Hasskommentare: Neuer Eco-Chef Süme will nicht mit AfD reden

Nach 17 Jahren hat Michael Rotert als Vorstandschef des IT-Verbandes Eco aufgehört. Sein Nachfolger Oliver Süme muss sich mit neuen politischen Konstellation herumschlagen.

Artikel veröffentlicht am 28. November 2017, 12:10 Uhr, Friedhelm Greis

Der neue Eco-Vorstandsvorsitzende Oliver Süme (Bild: Eco)

Der neue Vorstandsvorsitzende des IT-Branchenverbandes Eco, Oliver Süme, lehnt Gespräche mit der AfD vorläufig ab. "Zu Parteien wie der AfD, die demokratiefeindliches Gedankengut propagieren und keine fundierten netzpolitischen Positionen vertreten, suchen wir proaktiv weder Kontakt und stehen unter diesen Umständen auch nicht auf Anfrage zu Gesprächen zur Verfügung", sagte Süme dem Handelsblatt. Dies soll auch dann gelten, wenn die als rechtspopulistisch bis rechtsextrem eingestufte AfD Positionen des Eco vertritt, wie die Abschaffung des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG).

Der 48 Jahre alte Anwalt Süme, bis dato als Vorstand Politik und Recht beim Eco tätig, löst Michael Rotert ab, der nach 17 Jahren an der Spitze des Verbandes aufgehört hat. Nach seiner Wahl am vergangenen Freitag hatte Süme der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt: "Wir würden auch mit der AfD reden, wenn sie sich vom rechtsextremen Flügel distanziert und eine sachlich fundierte netzpolitische Position entwickelt hat."

Distanzierung von Höcke und Kubitschek gefordert

Allerdings habe er bislang keine signifikanten digitalpolitischen Äußerungen der AfD wahrgenommen. Er erwarte zudem, dass die Partei "die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft" anerkenne und sich deutlich vom rechtsextremen Flügel um Björn Höcke und dem Vordenker Götz Kubitschek distanziere. Solange die Distanzierung ausbleibe, könne er nicht mit der AfD über das Internet sprechen - denn das sei "ein Grundinstrument einer freiheitlichen Ordnung".

Im Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl fanden sich nur wenige netzpolitische Forderungen. Die Forderungen nach einem Breitbandausbau waren von wenig Sachkenntnis getrübt.

AfD will Facebook-Gesetz komplett abschaffen

Zudem forderte sie: "Das Internet als Medium der Kommunikation, Information und freien Meinungsäußerung darf abseits der Verfolgung von Straftaten keinerlei Beschränkung und Zensur unterliegen." In diesem Zusammenhang brachte die neue AfD-Fraktion bereits einen Gesetzentwurf ein, um das Netzwerkdurchsetzungsgesetz umgehend wieder abzuschaffen und die erweiterte Bestandsdatenauskunft im Telemediengesetz (TMG) zu streichen. Abgesehen von der Tatsache, dass die übrigen Fraktionen einen Antrag der AfD nicht unterstützen werden, dürfte sich für solch einen radikalen Schritt trotz aller Kritik am NetzDG im Bundestag keine Mehrheit finden. Vor allem Union und SPD dürften lediglich zu Korrekturen bereit sein.

Nicht nur aus diesem Grund ist der Eco wenig begeistert von der Vorstellung, dass es zu einer Neuauflage der großen Koalition kommen könnte. "Diese Koalition hat sich nicht als großer Wurf erwiesen", sagte Süme der FAZ und fügte hinzu. "Es ist im Breitbandausbau und bei E-Government so gut wie gar nichts passiert." Kritisch sieht er zudem die Tatsache, dass auf absehbare Zeit lediglich eine geschäftsführende Bundesregierung die deutsche Politik verantwortet. Das verbrauche Zeit, die Deutschland nicht habe. "Ich halte das aus digitalpolitischer Sicht für äußerst negativ." Es fehle Gestaltungskraft beim Breitbandausbau, dem E-Government, der digitalen Verwaltung und der digitalen Bildung.