Auch die jüngsten Enthüllungen über die Ausspähung deutscher Daten haben Sicherheitsdienste und Regierung überrascht. Die Opposition sieht nun eine "klare Schutzlücke" deutscher Bürger und Unternehmen, die geschlossen werden müsse.
Die Opposition will Geheimdienste und Regierung wegen der US-Überwachungsprogramme zur Rede stellen. Für die Zuflucht Edward Snowdens sei jedoch nur eine europäische Lösung denkbar.
US-Whistleblower Edward Snowden hat auch in Deutschland um Asyl gebeten. Nach Ansicht von Pro Asyl wäre eine Aufnahme "aus politischem Interesse" die bessere Lösung.
Nicht nur die NSA, sondern auch der BND zapft offenbar den deutschen Internetverkehr an. Das Bundestagskontrollgremium will nun Aufklärung von den deutschen Geheimdiensten über ihre Rolle bei den Überwachungsprogrammen.
Die Piraten sind derzeit von einem Einzug in den Bundestag weit entfernt. Mit einem "frechen" und "spielerischen" Wahlkampf wollen sie noch die Wende schaffen.
Rund 4.000 Menschen unterstützen eine Verfassungsbeschwerde gegen die neue Regelung zur Herausgabe von PIN und IP-Adressen. Ein Verfassungsrechtler sieht gute Erfolgschancen für die Klage.
Die Bundesregierung soll mehr Druck auf die USA und Großbritannien ausüben. Mit Briefen allein ist nach Ansicht der Opposition keine Aufklärung über Prism und Tempora zu erwarten.
Werbung auf Suchmaschinen ist immer schwerer zu erkennen. Die FTC verlangt nun eine bessere Unterscheidung bezahlter Links von normalen Suchresultaten.
Die Überwachung des Internets durch die Geheimdienste gerät völlig außer Kontrolle. Nur ein naiver Nutzer kann das Netz so unbeschwert nutzen, wie Kanzlerin Merkel es gerne möchte.
Die Bundesregierung will keine "Lex Telekom". Im Petitionsausschuss des Bundestages hat sie ihre Pläne zur Festschreibung der Netzneutralität verteidigt.
Die Verordnung der Regierung zur Netzneutralität geht Johannes Scheller nicht weit genug. Am Montag will der 19-jährige Initiator einer überraschend erfolgreichen Onlinepetition im Bundestag seine eigenen Ideen erläutern.
Zur Analyse großer Datenmengen suchen die US-Geheimdienste die Expertise von Startups und Konzernen. Auch Skype soll ein geheimes Team für eine bessere Kooperation mit den Behörden gebildet haben, der Exsicherheitschef von Facebook wechselte zur NSA.
Update Für Kanzlerin Merkel ist das Internet immer noch "Neuland". Sie will jetzt für die Überwachung durch US-Geheimdienste die richtige "Balance" finden.
Die NSA wehrt sich gegen die Kritik an dem Spähprogramm Prism: Im US-Kongress nannte Geheimdienst-Chef Alexander Zahlen zu angeblichen Ermittlungserfolgen.
Update "Yes, we scan": Unter dem Motto demonstrieren Datenschützer schon am Dienstag gegen das US-Spähprogramm Prism. Wenn US-Präsident Obama am Mittwoch in Berlin spricht, soll eine Großkundgebung folgen.
Es bestehe die Gefahr, "mit dem Rasenmäher" über gewachsene nationale Regeln zu gehen, sagt die Bundesregierung und fordert mehr Zeit für die EU-Datenschutzreform. Strittig ist unter anderem das geforderte "Recht auf Vergessenwerden".
Vor einer Woche haben Datenschützer eine Sammel-Verfassungsbeschwerde gegen die Bestandsdatenauskunft gestartet. Sie wollen das neue Gesetz zur Herausgabe von PINs und Passwörtern in Karlsruhe wieder zu Fall bringen.
Die Störerhaftung bremst nach Ansicht von Experten den Ausbau von freien WLAN-Zugängen. Private Betreiber sollten von der Haftung befreit werden, hieß es in einer Anhörung des Bundestages.
Update Die Piraten schrecken vor einer konsequenten digitalen Demokratie zurück. Die Basis kann auch in Zukunft keine verbindlichen Positionen im Internet beschließen.
Re:publica 2013 Kaum ein Tag vergeht, an dem kein Aufruf für eine Online-Petition in der Mailbox landet. Wie sinnvoll ist die Flut dieser Unterschriftenlisten noch?
Die Piratenpartei will mit neuen Methoden die Demokratie ins Internetzeitalter überführen. Dabei gerät sie mehrfach in Widerspruch zu ihren ureigenen Prinzipien.
Trotz heftiger Proteste hat der Bundesrat dem neuen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft zugestimmt. Es verpflichtet Anbieter zur Herausgabe von PIN und PUK oder Passwörtern an Polizei, Zoll und Geheimdienste. Neue Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht sind angekündigt.
Die Piraten wählen einen Bundestagskandidaten und wollen das Ergebnis ihrer eigenen Wahl anschließend vor Gericht anfechten. So wollen sie eine Entscheidung erzwingen, ob dezentrale Wahlen rechtens sind.
