E-Commerce: Empörung über Internetkontrolle von Arbeitslosen

Die Arbeitsagenturen wollen Einnahmequellen von Arbeitslosen im Internet stärker kontrollieren. Für diese Pläne kommt scharfe Kritik von Parteien und Verbänden.

Artikel veröffentlicht am ,
Für ihre Überwachungspläne bekommt die Arbeitsagentur viel Kritik.
Für ihre Überwachungspläne bekommt die Arbeitsagentur viel Kritik. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

"Datenkrake", "NSA 2.0", "Internetschnüffelei": Für ihre Pläne, die Onlineverkäufe von Hartz-IV-Empfängern stärker zu überwachen, ist die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag heftig kritisiert worden. Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge will die Agentur eine "gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet" schaffen. Auf diese Weise sollen Einnahmen aus dem Internethandel aufgespürt werden, um möglichen Leistungsmissbrauch nachzuweisen. Eine BA-Sprecherin sagte laut Spiegel Online: "Der Handel im Internet hat in den vergangenen Jahren massiv zugelegt. Wir wollen prüfen können, ob Leistungsempfänger Einnahmen erzielen, durch die sie ihre Ansprüche auf Unterstützung verlieren." Vorstellbar sei etwa eine Kooperation mit dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), das bereits in diesem Bereich Daten erhebe.

Stellenmarkt
  1. Mitarbeiter (m/w/d) - Planung und Betrieb des Kommunikationsnetzes
    Universität Hamburg, Hamburg
  2. Mitarbeiter Technischer Kundensupport - Installation (m/w/d)
    NOVENTI Health SE, Lübeck
Detailsuche

Die Kritik an den Plänen ließ nicht lange auf sich warten. Das Erwerbslosen Forum warf der Behörde vor, "die völlige Ausschnüffelei von Leistungsbeziehenden" zu verfolgen. Schon jetzt hätten die Behörden "genügend Mittel, um angeblichen Leistungsbetrug aufzudecken", sagte Forumssprecher Martin Behrsing. "Nachdem die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter sich im Verlauf der Jahre immer mehr zu Spitzelbehörden entwickelt haben, will man jetzt den großen Schritt gehen und sich zu einer Superbehörde NSA 2.0 entwickeln." Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, bezeichnete die Pläne als "vollkommen unverhältnismäßig": "Sie stellen Arbeitslose unter generellen Betrugsverdacht und machen die Jobcenter zur Datenkrake", sagte Pothmer Spiegel Online. Die-Linke-Politikerin Sabine Zimmermann ergänzte: "Die Bundesagentur für Arbeit darf keine Internetschnüffelei betreiben." Piratenchef Bernd Schlömer warf der Behörde vor, die Unschuldsvermutung aller Leistungsbezieher außer Kraft zu setzen, "um mit einer verdachtsunabhängigen Online-Rasterfahndung möglicherweise hier und da ein schwarzes Schaf zu finden". Das verstoße gegen das Grundgesetz und sei daher abzulehnen.

Ob die Pläne überhaupt umgesetzt werden, ist jedoch ungewiss. Sie gehören laut Medienberichten zu einem ganzen Paket von Vorschlägen, das die Agentur vor wenigen Wochen bei den Beratungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe beim Bundesarbeitsministerium für die Reform des Hartz-IV-Bereichs eingereicht hatte. Unter Punkt 95 ist dabei von der "Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet" die Rede. Damit sei die Kontrolle von Verkäufen auf eBay und anderen Plattformen gemeint. Außerdem will die Arbeitsagentur den Datenabgleich mit anderen Behörden ausweiten.

Die Agentur wies die Vorwürfe zurück: Es gehe nicht darum, Hartz-IV-Empfänger unter Generalverdacht zu stellen, "sondern die wenigen schwarzen Schafe im Interesse der Versicherten zu ermitteln", sagte eine Sprecherin Spiegel Online. Die Behörde erhoffe sich durch Ausdehnung der Überwachung vorsichtig geschätzte Rückforderungen in Höhe von zehn Millionen Euro.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Daseland 16. Nov 2013

Niaxa , Du hast einen kleinen aber dennoch RIESEN Fehler in deiner Beschreibung. Du...

Kasabian 15. Nov 2013

Weil die Rechten wieder im kommen sind. Mit oder als Rechts bezeichne ich allerdings...

IrgendeinNutzer 15. Nov 2013

Eins der Beispiele wo man sieht, dass man als Ehrlicher im Leben nur der Dumme ist...

Kasabian 15. Nov 2013

es Verwaltet immer noch mehr als es vermittelt. Jede Person die sich sozial engagiert...

Kasabian 15. Nov 2013

Wer ein Gewerbebetreibt, der muss das auch anmelden. Dafür wird das Gewerbeaufsichtsamt...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Sam Zeloof
Student baut Chip mit 1.200 Transistoren

In seiner Garage hat Sam Zeloof den Z2 fertiggestellt und merkt scherzhaft an, Moore's Law schneller umgesetzt zu haben als Intel selbst.

Sam Zeloof: Student baut Chip mit 1.200 Transistoren
Artikel
  1. Xbox Cloud Gaming: Wenn ich groß bin, möchte ich gerne Netflix werden
    Xbox Cloud Gaming
    Wenn ich groß bin, möchte ich gerne Netflix werden

    Call of Duty, Fallout oder Halo: Neue Spiele bequem am Business-Laptop via Stream zocken, klingt zu gut, um wahr zu sein. Ist auch nicht wahr.
    Ein Erfahrungsbericht von Benjamin Sterbenz

  2. IBM: Watson Health anteilig für 1 Mrd. US-Dollar verkauft
    IBM
    Watson Health anteilig für 1 Mrd. US-Dollar verkauft

    Mit Francisco Partners greift eine große Investmentgruppe zu, das Geschäft mit Watson Health soll laut IBM darunter aber nicht leiden.

  3. Lego Star Wars UCS AT-AT aufgebaut: Das ist kein Mond, das ist ein Lego-Modell
    Lego Star Wars UCS AT-AT aufgebaut
    "Das ist kein Mond, das ist ein Lego-Modell"

    Ganz wie der Imperator es wünscht: Der Lego UCS AT-AT ist riesig und imposant - und eines der besten Star-Wars-Modelle aus Klemmbausteinen.
    Ein Praxistest von Oliver Nickel

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • MediaMarkt & Saturn: Heute alle Produkte versandkostenfrei • Corsair Vengeance RGB RT 16-GB-Kit DDR4-4000 114,90€ • Alternate (u.a. DeepCool AS500 Plus 61,89€) • Acer XV282K UHD/144 Hz 724,61€ • MindStar (u.a. be quiet! Pure Power 11 CM 600W 59€) • Sony-TVs heute im Angebot [Werbung]
    •  /