Abo
  • Services:
Anzeige
Für ihre Überwachungspläne bekommt die Arbeitsagentur viel Kritik.
Für ihre Überwachungspläne bekommt die Arbeitsagentur viel Kritik. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

E-Commerce Empörung über Internetkontrolle von Arbeitslosen

Die Arbeitsagenturen wollen Einnahmequellen von Arbeitslosen im Internet stärker kontrollieren. Für diese Pläne kommt scharfe Kritik von Parteien und Verbänden.

Anzeige

"Datenkrake", "NSA 2.0", "Internetschnüffelei": Für ihre Pläne, die Onlineverkäufe von Hartz-IV-Empfängern stärker zu überwachen, ist die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag heftig kritisiert worden. Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge will die Agentur eine "gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet" schaffen. Auf diese Weise sollen Einnahmen aus dem Internethandel aufgespürt werden, um möglichen Leistungsmissbrauch nachzuweisen. Eine BA-Sprecherin sagte laut Spiegel Online: "Der Handel im Internet hat in den vergangenen Jahren massiv zugelegt. Wir wollen prüfen können, ob Leistungsempfänger Einnahmen erzielen, durch die sie ihre Ansprüche auf Unterstützung verlieren." Vorstellbar sei etwa eine Kooperation mit dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), das bereits in diesem Bereich Daten erhebe.

Die Kritik an den Plänen ließ nicht lange auf sich warten. Das Erwerbslosen Forum warf der Behörde vor, "die völlige Ausschnüffelei von Leistungsbeziehenden" zu verfolgen. Schon jetzt hätten die Behörden "genügend Mittel, um angeblichen Leistungsbetrug aufzudecken", sagte Forumssprecher Martin Behrsing. "Nachdem die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter sich im Verlauf der Jahre immer mehr zu Spitzelbehörden entwickelt haben, will man jetzt den großen Schritt gehen und sich zu einer Superbehörde NSA 2.0 entwickeln." Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, bezeichnete die Pläne als "vollkommen unverhältnismäßig": "Sie stellen Arbeitslose unter generellen Betrugsverdacht und machen die Jobcenter zur Datenkrake", sagte Pothmer Spiegel Online. Die-Linke-Politikerin Sabine Zimmermann ergänzte: "Die Bundesagentur für Arbeit darf keine Internetschnüffelei betreiben." Piratenchef Bernd Schlömer warf der Behörde vor, die Unschuldsvermutung aller Leistungsbezieher außer Kraft zu setzen, "um mit einer verdachtsunabhängigen Online-Rasterfahndung möglicherweise hier und da ein schwarzes Schaf zu finden". Das verstoße gegen das Grundgesetz und sei daher abzulehnen.

Ob die Pläne überhaupt umgesetzt werden, ist jedoch ungewiss. Sie gehören laut Medienberichten zu einem ganzen Paket von Vorschlägen, das die Agentur vor wenigen Wochen bei den Beratungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe beim Bundesarbeitsministerium für die Reform des Hartz-IV-Bereichs eingereicht hatte. Unter Punkt 95 ist dabei von der "Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet" die Rede. Damit sei die Kontrolle von Verkäufen auf eBay und anderen Plattformen gemeint. Außerdem will die Arbeitsagentur den Datenabgleich mit anderen Behörden ausweiten.

Die Agentur wies die Vorwürfe zurück: Es gehe nicht darum, Hartz-IV-Empfänger unter Generalverdacht zu stellen, "sondern die wenigen schwarzen Schafe im Interesse der Versicherten zu ermitteln", sagte eine Sprecherin Spiegel Online. Die Behörde erhoffe sich durch Ausdehnung der Überwachung vorsichtig geschätzte Rückforderungen in Höhe von zehn Millionen Euro.


eye home zur Startseite
Daseland 16. Nov 2013

Niaxa , Du hast einen kleinen aber dennoch RIESEN Fehler in deiner Beschreibung. Du...

Kasabian 15. Nov 2013

Weil die Rechten wieder im kommen sind. Mit oder als Rechts bezeichne ich allerdings...

SteveDaForce 15. Nov 2013

Jeder der andere überwacht, hat in Wirklichkeit kein eigenes Leben, sonst hätte er nicht...

IrgendeinNutzer 15. Nov 2013

Eins der Beispiele wo man sieht, dass man als Ehrlicher im Leben nur der Dumme ist...

Kasabian 15. Nov 2013

es Verwaltet immer noch mehr als es vermittelt. Jede Person die sich sozial engagiert...


Henning Uhle / 15. Nov 2013



Anzeige

Stellenmarkt
  1. inovex, verschiedene Standorte
  2. Daimler AG, Düsseldorf
  3. Robert Bosch GmbH, Leonberg
  4. eQ-3 Entwicklung GmbH, Leer


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u.a. The Big Bang Theory, True Detective, The 100)
  2. (u. a. Reign, Person of Interest, Gossip Girl, The Clone Wars)
  3. 6,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Amazon Fire TV

    Die Rückkehr der Prime-Banderole

  2. Fire TV Stick 2 mit Alexa im Hands on

    Amazons attraktiver Einstieg in die Streaming-Welt

  3. Snap Spectacles

    Snap verkauft Sonnenbrille mit Kamera für 130 US-Dollar

  4. Status-Updates

    Whatsapp greift mit vergänglichem Status Snapchat an

  5. Megaupload

    Dotcom droht bei Auslieferung volle Anklage in den USA

  6. PC-Markt

    Unternehmen geben deutschen PC-Käufen einen Schub

  7. Ungepatchte Sicherheitslücke

    Google legt sich erneut mit Microsoft an

  8. Torus

    CoreOS gibt weitere Eigenentwicklung auf

  9. Hololens

    Verbesserte AR-Brille soll nicht vor 2019 kommen

  10. Halo Wars 2 im Test

    Echtzeit-Strategie für Supersoldaten



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Kernfusion: Angewandte Science-Fiction
Kernfusion
Angewandte Science-Fiction
  1. Kernfusion Wendelstein 7-X funktioniert nach Plan

MX Board Silent im Praxistest: Der viel zu teure Feldversuch von Cherry
MX Board Silent im Praxistest
Der viel zu teure Feldversuch von Cherry
  1. Patentantrag Apple denkt über Tastatur mit Siri-, Emoji- und Teilen-Taste nach
  2. Kanex Faltbare Bluetooth-Tastatur für mehrere Geräte gleichzeitig
  3. Surface Ergonomic Keyboard Microsofts Neuauflage der Mantarochen-Tastatur

Der große Ultra-HD-Blu-ray-Test (Teil 2): 4K-Hardware ist nichts für Anfänger
Der große Ultra-HD-Blu-ray-Test (Teil 2)
4K-Hardware ist nichts für Anfänger
  1. Der große Ultra-HD-Blu-ray-Test (Teil 1) 4K-Filme verzeihen keine Fehler
  2. Deutsche Verkaufszahlen Unberechtigter Jubel über die UHD-Blu-ray
  3. 4K Blu-ray Sonys erster UHD-Player kommt im Frühjahr 2017

  1. Re: Stromversorgung

    gadthrawn | 08:52

  2. Re: Rechenleistung bei Streams beim Stick der...

    XDKOwner | 08:52

  3. Re: Warum kann man es nicht gleich in den...

    Glueckstiger | 08:51

  4. Re: Autovergleich

    Bujin | 08:51

  5. Re: In Summe, der Dienst ist völlig unsicher

    keksjaeger | 08:49


  1. 08:05

  2. 08:00

  3. 07:27

  4. 07:12

  5. 18:33

  6. 17:38

  7. 16:38

  8. 16:27


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel