E-Commerce Empörung über Internetkontrolle von Arbeitslosen

Die Arbeitsagenturen wollen Einnahmequellen von Arbeitslosen im Internet stärker kontrollieren. Für diese Pläne kommt scharfe Kritik von Parteien und Verbänden.

"Datenkrake", "NSA 2.0", "Internetschnüffelei": Für ihre Pläne, die Onlineverkäufe von Hartz-IV-Empfängern stärker zu überwachen, ist die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Donnerstag heftig kritisiert worden. Einem Bericht der Bild-Zeitung zufolge will die Agentur eine "gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet" schaffen. Auf diese Weise sollen Einnahmen aus dem Internethandel aufgespürt werden, um möglichen Leistungsmissbrauch nachzuweisen. Eine BA-Sprecherin sagte laut Spiegel Online: "Der Handel im Internet hat in den vergangenen Jahren massiv zugelegt. Wir wollen prüfen können, ob Leistungsempfänger Einnahmen erzielen, durch die sie ihre Ansprüche auf Unterstützung verlieren." Vorstellbar sei etwa eine Kooperation mit dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), das bereits in diesem Bereich Daten erhebe.

Die Kritik an den Plänen ließ nicht lange auf sich warten. Das Erwerbslosen Forum warf der Behörde vor, "die völlige Ausschnüffelei von Leistungsbeziehenden" zu verfolgen. Schon jetzt hätten die Behörden "genügend Mittel, um angeblichen Leistungsbetrug aufzudecken", sagte Forumssprecher Martin Behrsing. "Nachdem die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter sich im Verlauf der Jahre immer mehr zu Spitzelbehörden entwickelt haben, will man jetzt den großen Schritt gehen und sich zu einer Superbehörde NSA 2.0 entwickeln." Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, bezeichnete die Pläne als "vollkommen unverhältnismäßig": "Sie stellen Arbeitslose unter generellen Betrugsverdacht und machen die Jobcenter zur Datenkrake", sagte Pothmer Spiegel Online. Die-Linke-Politikerin Sabine Zimmermann ergänzte: "Die Bundesagentur für Arbeit darf keine Internetschnüffelei betreiben." Piratenchef Bernd Schlömer warf der Behörde vor, die Unschuldsvermutung aller Leistungsbezieher außer Kraft zu setzen, "um mit einer verdachtsunabhängigen Online-Rasterfahndung möglicherweise hier und da ein schwarzes Schaf zu finden". Das verstoße gegen das Grundgesetz und sei daher abzulehnen.

Ob die Pläne überhaupt umgesetzt werden, ist jedoch ungewiss. Sie gehören laut Medienberichten zu einem ganzen Paket von Vorschlägen, das die Agentur vor wenigen Wochen bei den Beratungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe beim Bundesarbeitsministerium für die Reform des Hartz-IV-Bereichs eingereicht hatte. Unter Punkt 95 ist dabei von der "Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet" die Rede. Damit sei die Kontrolle von Verkäufen auf eBay und anderen Plattformen gemeint. Außerdem will die Arbeitsagentur den Datenabgleich mit anderen Behörden ausweiten.

Die Agentur wies die Vorwürfe zurück: Es gehe nicht darum, Hartz-IV-Empfänger unter Generalverdacht zu stellen, "sondern die wenigen schwarzen Schafe im Interesse der Versicherten zu ermitteln", sagte eine Sprecherin Spiegel Online. Die Behörde erhoffe sich durch Ausdehnung der Überwachung vorsichtig geschätzte Rückforderungen in Höhe von zehn Millionen Euro.