Russland-Connection: Trump feuert FBI-Chef Comey
US-Präsident Donald Trump hat den Chef der Bundespolizei FBI, James Comey, mit sofortiger Wirkung entlassen. Das teilte das Weiße Haus (öffnet im neuen Fenster) am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington mit. Die überraschende Entscheidung stieß auf heftige Kritik der oppositionellen Demokraten, aber auch republikanischer Politiker. Nach Ansicht von Medien ist der angebliche Grund für die Entlassung nur ein Vorwand, um Comey an weiteren Ermittlungen zu Russlandkontakten des Trump-Teams zu hindern.
Präsident Trump habe auf klare Empfehlungen des Justizministers Jeff Sessions und des stellvertretenden Generalbundesanwalts Rod Rosenstein gehandelt, hieß es in der Mitteilung des Weißen Hauses. Begründet wurde die Entlassung vor allem mit Comeys Verhalten in der E-Mail-Affäre Hillary Clintons. So behauptet Rosenstein in einem Memorandum(öffnet im neuen Fenster) , Comey habe die Ermittlungen gegen Clinton im Juli 2016 nicht beenden dürfen. Dabei habe er ohne Zustimmung des Justizministeriums gehandelt und Ermittlungsergebnisse in einer Pressekonferenz präsentiert. Das sei unzulässig.
Spekulationen über wahre Hintergründe
Allerdings hatte Comey die Ermittlungen im Oktober 2016, kurz vor der Präsidentenwahl, überraschend wieder aufgenommen und Trump damit nach Einschätzung von Beobachtern einen deutlichen Vorteil verschafft. Damals hatte Trump ihn für die Entscheidung ausdrücklich gelobt. Erst zwei Tage vor der Wahl vom 9. November 2016 hatte Comey empfohlen , keine Anklage gegen Clinton zu erheben.
US-Medien und die Demokraten vermuten daher, dass die Russlandermittlungen des FBI der wahre Grund für die Entlassung sind. Comey hatte Ende März vor dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses bestätigt , dass gegen die Kampagne von Trump wegen zahlreicher Kontakte nach Russland ermittelt werde. Mehrere Berater Trumps hatten sich mehrfach mit Vertretern der russischen Regierung, etwa dem US-Botschafter des Landes, getroffen und darüber öffentlich die Unwahrheit gesagt. Allerdings nutzte Trump sein Entlassungsschreiben an Comey(öffnet im neuen Fenster) für den Hinweis, dass dieser ihm dreimal persönlich versichert habe, nicht gegen ihn selbst zu ermitteln.
Comey widersprach Trump bei Abhörvorwürfen
Die US-Geheimdienste gehen zudem davon aus, dass Russland E-Mail-Accounts der Demokratischen Partei gehackt hat, um Clinton im Wahlkampf zu schaden . Zugleich hatte Comey im März Behauptungen Trumps zurückgewiesen, wonach dieser im Wahlkampf auf Anweisung seines Amtsvorgängers Barack Obama abgehört worden sei.
Demokratische Abgeordnete forderten am Dienstag erneut die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers. Trump habe wiederholt versucht, die Russlandermittlungen abzuwürgen, sagte der frühere Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders(öffnet im neuen Fenster) . Die Entscheidung zur Entlassung Comeys werfe die ernste Frage auf, was die Regierung verberge. Trumps Entscheidung nur wenige Tage vor der geplanten Aussage Comeys vor dem Geheimdienstausschuss des Senates sei "sehr verstörend" . Es sei klar, dass der von Trump ausgewählte künftige FBI-Chef diese Ermittlung nicht objektiv führen können werde.
Vergleiche zum Watergate-Skandal
Der republikanische Senator John McCain kritisierte ebenfalls Trumps Entscheidung. Auch wenn der Präsident das Recht zur Entlassung des FBI-Chefs habe, sei er von Trumps Schritt "enttäuscht" , zitierte ihn der Sender CNN. Trumps Beraterin Kellyanne Conway wies die Vorwürfe zurück. "Es ist keine Vertuschung" , sagte Conway CNN. Es habe "null" mit den Ermittlungen zu tun, sondern gehe darum, die Integrität des FBI wiederherzustellen.
Die New York Times zog in einer Analyse(öffnet im neuen Fenster) einen Vergleich mit dem Watergate-Skandal, der 1974 zum Rücktritt von Präsident Richard Nixon geführt hatte. In der damaligen Affäre um das illegale Abhören der Demokratischen Partei hatte der Republikaner Nixon ebenfalls den Chefermittler gefeuert.