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Urteil gegen Lexmark: US-Patentrechte erlöschen bei Verkauf des Produkts

Mit Lord Coke gegen Lexmark: Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich im Streit um die Wiederbefüllung von Druckerkartuschen gegen die Hersteller gewandt. Ein großer Erfolg für Drittanbieter.

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Eine Tonerkartusche aus dem Rücknahme-Programm von Lexmark
Eine Tonerkartusche aus dem Rücknahme-Programm von Lexmark (Bild: Lexmark.com)

Der Druckerhersteller Lexmark hat im Streit über sein Geschäftsmodell eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof der USA erlitten. Nach Ansicht des Supreme Courts darf Lexmark anderen Anbietern nicht untersagen, gebrauchte Druckerkartuschen zu erwerben und neu befüllt wieder zu verkaufen. Die Patentrechte an den Kartuschen seien mit deren Verkauf erschöpft, urteilte das Gericht. Daher sei es nicht zulässig, die Weiternutzung unter Berufung auf Patentrechte zu unterbinden.

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Das gilt dem Urteil zufolge auch dann, wenn Käufer einen Preisnachlass erhalten hatten, um die leeren Kartuschen an Lexmark zurückzugeben. Auch darf es Anbietern wie dem Unternehmen Impression Products nicht untersagt werden, Kartuschen aus dem Ausland zu importieren und in den USA wieder zu verkaufen. Lexmark hatte unter anderem versucht, mit einem eingebauten Chip die Wiederbefüllung durch andere Anbieter zu verhindern. Doch die Chips wurden gehackt und durch andere ersetzt.

Keine Sonderrechte im Ausland

Vor einem Bundespatentgericht hatte Lexmark mit seinen Klagen gegen Impression noch Erfolg gehabt. Doch der Supreme Court hob das Urteil in beiden Fällen auf. Im Falle des Rückgabe-Programms seien die Patentrechte mit dem Verkauf der Kartuschen erschöpft. Selbst wenn die Nutzungsbeschränkungen gegenüber den Kunden vertragsrechtlich klar und durchsetzbar seien, könnten Patentrechte nach dem Verkauf nicht gegenüber anderen Unternehmen geltend gemacht werden. Mit dem Verkauf des Produkts sei die finanzielle Honorierung des Patents gesichert.

Ebenfalls seien die Patentrechte bei einem Verkauf im Ausland erschöpft. Lexmark hatte argumentiert, dass die US-Patentgesetze im Ausland nicht gelten würden und daher die Produkte dort nicht für denselben Preis verkauft werden könnten. Nach Ansicht des Gerichts garantiert das US-Patentgesetz jedoch keinen bestimmten Preis. Ebenfalls wenden sich die Richter gegen die Praxis, dass sich Unternehmen ausdrücklich die Patentrechte an den Produkten bei einem Verkauf im Ausland vorbehalten. Als Resultat halten die Richter fest: "Beschränkungen und Standort sind irrelevant bei der Patenterschöpfung. Was zählt, ist die Entscheidung des Patentinhabers für den Verkauf."

Patentverwerter unterstützten Lexmark

Dabei stieg Richter John Roberts tief in den Keller der Justizgeschichte hinab, um seine Entscheidung zu begründen. So habe sich schon der britische Richter Lord Edward Coke im 17. Jahrhundert gegen die Möglichkeit gewandt, dass ein Besitzer nach dem Verkauf eines Gegenstandes dessen Weiterverkauf einschränkt. Das sei "gegen Handel und Verkehr, und gegen Feilschen und Vertragsabschlüsse zwischen Mann und Mann".

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshof dürfte Unternehmen nicht gefallen, die stark von der Patentverwertung abhängig sind. Laut Ars Technica hatten sich daher Qualcomm, IBM, Nokia und Dolby sowie Gruppen aus den Bereichen Biotechnik und Pharmazie hinter Lexmark gestellt. Impression Products sei hingegen von den Unternehmen Vizio, Dell, Intel, LG Electronics, HTC und Western Digital unterstützt worden.

Astronomische Preise für Druckertinte

Die frühere IBM-Ausgründung Lexmark gehört seit 2016 einem Hersteller von Billigkartuschen aus China. Der Firmensitz befindet sich weiter in den USA. Bereits 2012 war Lexmark aus der Produktion von Tintenstrahldruckern ausgestiegen. Die erforderliche Tinte ist aber weiterhin erhältlich.

Druckerhersteller verkaufen ihre Drucker häufig recht günstig und wollen anschließend an dem Geschäft mit Druckertinte und Laserkartuschen verdienen. Eine Liter Druckertinte kann daher im Einzelhandel bis zu 8.000 Euro kosten, wie kürzlich auf einem Preisschild von Media Markt ausgewiesen wurde.

Um höhere Preise durchzusetzen, hatte der Hersteller HP die Nutzung von Fremdtinte in der Vergangenheit eingeschränkt. Erst nach heftigen Protesten von Verbrauchern und intensiver Berichterstattung zu dem Thema änderte das Unternehmen die Vorgaben und ließ die Nutzung von günstigen Konkurrenzprodukten wieder zu.



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zenker_bln 01. Jun 2017

Den Pad-Maschinen kann ich sogar noch was abgewinnen, da der verbrauchte Pad komplett...

My1 01. Jun 2017

was hat das Triforce damit zutun?

robinx999 01. Jun 2017

Wobei es natürlich trotzdem lustig ist das hier versucht wird mit dem Patentrecht zu...

MarioWario 31. Mai 2017

Danke, guter Hinweis. Ich bin davon ausgegangen (wie es mir vermittelt wurde), das die...

__destruct() 31. Mai 2017

Die Entscheidung wirkt auf mich sehr gut nachvollziehbar, richtig, und gut begründet.


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