Erste Abstimmung: EU-Parlament tief gespalten beim Leistungsschutzrecht

Die Europa-Abgeordneten haben das erste Mal über Oettingers Urheberrechtsreform abgestimmt. Während Upload-Filter für Plattformen abgelehnt wurden, blockierte sich der Verbraucherschutzausschuss beim Leistungsschutzrecht.

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Der Verbraucherausschuss konnte sich auf keine eigene Position zur Google-Steuer einigen.
Der Verbraucherausschuss konnte sich auf keine eigene Position zur Google-Steuer einigen. (Bild: Francois Lenoir/Reuters)

In einer ersten Abstimmung des EU-Parlaments über ein europäisches Leistungsschutzrecht haben sich die Abgeordneten auf keine eigene Position festlegen können. Sämtliche 22 Änderungsvorschläge fanden bei einer Abstimmung im Verbraucherschutzausschuss am Donnerstag in Brüssel keine Mehrheit. Das bedeutet, dass der Ausschuss in seinem Bericht den Vorschlag des früheren Digitalkommissars Günther Oettinger übernimmt. Allerdings lehnt der Ausschuss die Forderung ab, wonach Plattformen wie Youtube die hochgeladenen Inhalte vorab auf Urheberrechtsverletzungen überprüfen müssen.

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Die zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), Catherine Stihler, hatte die komplette Streichung des entsprechenden Artikels 11 zum Leistungsschutzrecht vorgeschlagen. Obwohl der Vorschlag von fünf Fraktionen unterstützt wurde, gab es dafür keine Mehrheit. Das könnte auch daran gelegen haben, dass die britischen Mitglieder der ECR-Fraktion wegen der Unterhauswahlen in Großbritannien nicht an der Abstimmung teilnahmen.

Die Europäische Volkspartei (EVP) hatte zuletzt einen "Kompromissvorschlag" entwickelt, der ein Leistungsschutzrecht von 50 Jahren vorsah. Da sich keine andere Fraktion fand, die den Vorschlag unterstützte, wurde er jedoch nicht zur Abstimmung gestellt. Die meisten Änderungsvorschläge der Abgeordneten sahen ebenfalls eine Streichung von Artikel 11 vor.

Kein Upload-Filter für Plattformen

Die EU-Kommission will den Verlegern ein Leistungsschutzrecht von 20 Jahren zubilligen. Selbst die Offlinenutzung von Presseartikeln in Datenbanken soll lizenzpflichtig werden. Dies geht noch über die deutsche Version hinaus, die nur Suchmaschinen und Nachrichtenaggregatoren betrifft und den Schutz nur für ein Jahr gewährt.

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Zudem will die Kommission Internetplattformen dazu verpflichten, mit Hilfe von Maßnahmen wie "effektiven Techniken zur Erkennung von Inhalten" das illegale Hochladen von urheberrechtlich geschützten Inhalten zu verhindern. Dies lehnte der Verbraucherschutzausschuss explizit ab und forderte nun, dass Vereinbarungen zwischen Rechteinhabern und Plattformen keine generelle Verpflichtung enthalten dürfen, "die übertragenen und gespeicherten Informationen zu überwachen".

Panoramafreiheit in der EU gefordert

Zudem votierte der Ausschuss für einen zusätzlichen Artikel 5a, der die sogenannte Panoramafreiheit in allen EU-Mitgliedstaaten ermöglichen soll. Dabei geht es darum, dass Bilder von Kunstwerken und Gebäuden, die vom öffentlichen Raum aus aufgenommen werden, ohne Zustimmung des Künstlers und Architekten veröffentlicht werden dürfen. Während dies in Deutschland und Österreich ohnehin erlaubt ist, gibt es in Ländern wie Frankreich Einschränkungen für eine kommerzielle Nutzung der Fotos.

Die Abstimmung im Binnenmarktausschuss hat deutlich gemacht, wie tief das Parlament in Sachen Leistungsschutzrecht gespalten ist. Zumindest war es den Gegnern gelungen, eine rechnerische Mehrheit der Fraktionen hinter sich zu vereinen. Vor allem die konservative EVP-Fraktion macht sich noch für die Wünsche der Verlegerlobby stark. Inwieweit sich die Abstimmung vom Donnerstag auf die anderen Ausschüsse und das Votum des Plenums auswirken wird, ist derzeit kaum absehbar. Wichtiger dürfte jedoch die Abstimmung des federführenden Justizausschusses sein, die nach der Sommerpause und der Bundestagswahl gegen Ende September erwartet wird.

Nachtrag vom 8. Juni 2017, 20:03 Uhr

Die Piratenpolitikerin Julia Reda kritisierte in einem Blogbeitrag das Verhalten ihrer Abgeordnetenkollegen. So hätten einige Abgeordnete der sozialdemokratischen Fraktion gegen die Vereinbarung ihres Verhandlungsführers rebelliert. Zudem seien viele Abgeordnete nicht zur Abstimmung erschienen, darunter die gesamten Vertreter der Linken sowie einige Abgeordnete der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung und der ECR-Fraktion. Daher seien alle Änderungsvorschläge durchgefallen und der "desaströse Vorschlag der EU-Kommission" beschlossen worden. Andere Verbesserungsvorschläge hätten dadurch ebenfalls eine Mehrheit verfehlt.

Zudem wurde am Donnerstag bekannt, dass die Verhandlungsführerin des EU-Parlaments, die maltesische Abgeordnete Therese Comodini Cachia, ihr Mandat niederlegen und ins maltesische Landesparlament wechseln wird. Comodini hatten in ihrer Stellungnahme das Leistungsschutzrecht ebenfalls abgelehnt und damit den Zorn der deutschen Verlegerverbände auf sich gezogen.

Hinweis: Golem.de hat sich gemeinsam mit anderen europäischen Verlagen an die EU-Kommission gewandt und in einem offenen Brief vor der Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts gewarnt.

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