Abo
  • Services:
Anzeige
Die Polizei soll in die Cloud gucken dürfen.
Die Polizei soll in die Cloud gucken dürfen. (Bild: John MacDougall/AFP/Getty Images)

Terrorismus: EU will Polizei direkten Zugriff auf Clouddaten geben

Die Polizei soll in die Cloud gucken dürfen.
Die Polizei soll in die Cloud gucken dürfen. (Bild: John MacDougall/AFP/Getty Images)

Ermittler sollen leichter auf Daten zugreifen können, die auf Servern in anderen Staaten gespeichert sind. Dabei soll ein direkter Zugang möglich sein.

Die EU-Kommission will den Ermittlungsbehörden der Länder einen leichteren Zugriff auf gespeicherte Clouddaten im Ausland ermöglichen. Das solle beispielsweise Daten von US-Firmen wie Google oder Facebook betreffen, die auf Servern in anderen EU-Staaten gespeichert sind, berichtete der britische Guardian. Dabei soll es um drei Optionen gehen, die die Basis für eine künftige Gesetzgebung sein könnten. Die Justizminister der 28 Mitgliedstaaten sollten den Vorschlag am Donnerstag in Brüssel besprechen.

Anzeige

Die erste Option besteht demnach darin, dass Ermittlungsbehörden IT-Provider in einem anderen Mitgliedsland ansprechen können, ohne zunächst bei den Behörden den Landes anzufragen. Die zweite würde die IT-Provider dazu verpflichten, bei Anfragen aus anderen Ländern eine Auskunft zu erteilen. Die dritte Option wäre sehr weitgehend: In diesem Fall könnten die Behörden ohne Mitwirkung des Providers direkt auf die Daten zugreifen.

Außergewöhnliche Maßnahme bei außergewöhnlicher Gefahr

EU-Justizkommissarin Vera Jourova verteidigte am Donnerstag die Pläne. "Ich bin mir sicher, dass es im Schatten der jüngsten Terrorattacken und steigender Bedrohung in Europa mehr Verständnis unter den Ministern dafür geben wird. Auch bei solchen, die aus Ländern kommen, wo es noch keine Terrorangriffe gegeben hat", sagte sie dem Bericht zufolge. Die dritte Option sei dabei eine Notfallmöglichkeit, "die einige zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen für den Schutz der Privatsphäre erfordere", sagte Jourova und fügte hinzu:. "Man darf einfach nicht massenhaft Daten für eine spätere Nutzung sammeln."

Sie würde es bevorzugen, den direkten Zugriff anzustreben "als außergewöhnliche Maßnahme bei außergewöhnlichen Gefahren, für schwerste Straftaten wie Terrorismus und dann bin ich dafür, die Nutzung persönlicher Daten zu ermöglichen". Allerdings scheint noch unklar, welche persönlichen Daten gemeint sind. Diskutiert wird dabei der Zugriff auf Verkehrsdaten, aber auch auf persönliche Kommunikation. Ebenfalls offen sind die juristischen Vorkehrungen, die für eine Abfrage getroffen werden sollen, beispielsweise eine richterliche Anordnung. Offenbar sehen die Pläne der EU-Kommission nicht vor, die Provider zur Entschlüsselung verschlüsselter Inhalte zu zwingen.

USA plädieren für bilaterale Abkommen

Der Zugriff auf Server in anderen Staaten ist für die Ermittler schon seit längerem ein Problem. Am bekanntesten in diesem Zusammenhang ist der jahrelange Rechtsstreit, den die US-Justiz mit dem IT-Konzern Microsoft führte. Dabei hatte ein Berufungsgericht im Juli 2016 entschieden, dass Microsoft auf Basis der bestehenden Gesetze nicht gezwungen werden kann, Daten herauszugeben, die auf einem Server in Irland gespeichert sind.

Bei einer Anhörung im Justizausschuss des US-Senats Ende Mai 2017 hatte das Justizministerium unter anderem vorgeschlagen, mit anderen Staaten bilaterale Abkommen zum Datenaustausch zu vereinbaren. Auf diese Weise könnten US-Ermittler auch Zugriff auf Daten bekommen, die in den anderen Ländern gespeichert seien. In der Anhörung sprach sich auch ein Vertreter der britischen Regierung, Paddy McGuinness, für ein solches zwischenstaatliches Abkommen aus.


eye home zur Startseite
Rulf 10. Jun 2017

das ist mir schon klar... schließlich gelten die notstandsgesetze ja immer noch...

Nudelarm 10. Jun 2017

Die werden die geringsten Probleme haben. Die können einfach "umziehen". Aber das wird...

whitbread 09. Jun 2017

Wenn Du mal im Visier der Fahnder bist nutzt zwar auch die eigentliche Cloud nix, aber...

Maximilian_XCV 09. Jun 2017

Welche auf der Startseite nicht existiert und das Bild direkt mit der Überschrift in...

Bouncy 09. Jun 2017

Das Wort "Cloudspeicher" fällt da aber nicht, würde ja dann wirklich nur Zugriff auf...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. ALDI SÜD, Mülheim an der Ruhr
  2. über Hays AG, Berlin
  3. Global Legal Entity Identifier Foundation, Frankfurt
  4. TU Bergakademie Freiberg, Freiberg


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 299,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. 24,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  3. (u. a. Drive 7,79€, John Wick: Kapitel 2 9,99€ und Predator Collection 14,99€)

Folgen Sie uns
       


  1. Archäologie

    Miniluftschiff soll Kammer in der Cheops-Pyramide erkunden

  2. Lohn

    Streik bei Amazon an zwei Standorten

  3. Vorratsdatenspeicherung

    Die Groko funktioniert schon wieder

  4. FTTH/B

    EWE und Telekom investieren zwei Milliarden Euro in FTTH/B

  5. Honor 7X, Moto X4 und U11 Life im Test

    Drei gute Alternativen zu teuren Smartphones

  6. Produktfälschungen

    Hunderte Milliarden Euro Umsatz weltweit mit falscher Ware

  7. Hybridkonsole

    Nintendo meldet 10 Millionen verkaufte Switch

  8. Neues US-Gesetz

    Trump verbannt Kaspersky endgültig von Regierungscomputern

  9. IEEE 802.11ax

    Marvell kündigt 4x4-WLAN-Chips mit 2,4 GBit/s an

  10. GNSS

    Esa startet vier neue Satelliten für Galileo



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
E-Golf auf Tour: Reichweitenangst oder: Wie wir lernten, Lidl zu lieben
E-Golf auf Tour
Reichweitenangst oder: Wie wir lernten, Lidl zu lieben
  1. Uniti One Schwedisches Unternehmen Uniti stellt erstes Elektroauto vor
  2. LEVC London bekommt Elektrotaxis mit Range Extender
  3. Vehicle-to-Grid Honda macht Elektroautos zu Stromnetz-Puffern

Alexa-Geräte und ihre Konkurrenz im Test: Der perfekte smarte Lautsprecher ist nicht dabei
Alexa-Geräte und ihre Konkurrenz im Test
Der perfekte smarte Lautsprecher ist nicht dabei
  1. Alexa und Co. Wirtschaftsverband sieht Megatrend zu smarten Lautsprechern
  2. Smarte Lautsprecher Google unterstützt indirekt Bau von Alexa-Geräten
  3. UE Blast und Megablast Alexa-Lautsprecher sind wasserfest und haben einen Akku

4K UHD HDR: Das ZDF hat das Internet nicht verstanden
4K UHD HDR
Das ZDF hat das Internet nicht verstanden
  1. Cisco und Lancom Wenn Spionagepanik auf Industriepolitik trifft
  2. Encrypted Media Extensions Web-DRM ist ein Standard für Nutzer

  1. Re: so war die Überschrift eigentlich gedacht

    root666 | 14:09

  2. Re: ich verstehe nicht so ganz

    xVipeR33 | 14:08

  3. Dragon Quest Builders

    Dwalinn | 14:07

  4. Re: Alle Jahre wieder

    Flown | 14:07

  5. Re: Richtiger und vernünftiger Schritt.

    lestard | 14:06


  1. 14:08

  2. 13:33

  3. 12:52

  4. 12:21

  5. 12:03

  6. 11:49

  7. 11:23

  8. 11:04


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel