Terrorismus: EU will Polizei direkten Zugriff auf Clouddaten geben

Ermittler sollen leichter auf Daten zugreifen können, die auf Servern in anderen Staaten gespeichert sind. Dabei soll ein direkter Zugang möglich sein.

Artikel veröffentlicht am ,
Die Polizei soll in die Cloud gucken dürfen.
Die Polizei soll in die Cloud gucken dürfen. (Bild: John MacDougall/AFP/Getty Images)

Die EU-Kommission will den Ermittlungsbehörden der Länder einen leichteren Zugriff auf gespeicherte Clouddaten im Ausland ermöglichen. Das solle beispielsweise Daten von US-Firmen wie Google oder Facebook betreffen, die auf Servern in anderen EU-Staaten gespeichert sind, berichtete der britische Guardian. Dabei soll es um drei Optionen gehen, die die Basis für eine künftige Gesetzgebung sein könnten. Die Justizminister der 28 Mitgliedstaaten sollten den Vorschlag am Donnerstag in Brüssel besprechen.

Stellenmarkt
  1. (Junior) Mathematiker / Aktuar / Analyst (m/w/d) Actuarial Function Non-Life Calculation Unit
    Generali Deutschland AG, Köln
  2. IT Security Administrator / Architekt (m/w/d)
    MULTIVAC Sepp Haggenmüller SE & Co. KG, Wolfertschwenden
Detailsuche

Die erste Option besteht demnach darin, dass Ermittlungsbehörden IT-Provider in einem anderen Mitgliedsland ansprechen können, ohne zunächst bei den Behörden den Landes anzufragen. Die zweite würde die IT-Provider dazu verpflichten, bei Anfragen aus anderen Ländern eine Auskunft zu erteilen. Die dritte Option wäre sehr weitgehend: In diesem Fall könnten die Behörden ohne Mitwirkung des Providers direkt auf die Daten zugreifen.

Außergewöhnliche Maßnahme bei außergewöhnlicher Gefahr

EU-Justizkommissarin Vera Jourova verteidigte am Donnerstag die Pläne. "Ich bin mir sicher, dass es im Schatten der jüngsten Terrorattacken und steigender Bedrohung in Europa mehr Verständnis unter den Ministern dafür geben wird. Auch bei solchen, die aus Ländern kommen, wo es noch keine Terrorangriffe gegeben hat", sagte sie dem Bericht zufolge. Die dritte Option sei dabei eine Notfallmöglichkeit, "die einige zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen für den Schutz der Privatsphäre erfordere", sagte Jourova und fügte hinzu:. "Man darf einfach nicht massenhaft Daten für eine spätere Nutzung sammeln."

Sie würde es bevorzugen, den direkten Zugriff anzustreben "als außergewöhnliche Maßnahme bei außergewöhnlichen Gefahren, für schwerste Straftaten wie Terrorismus und dann bin ich dafür, die Nutzung persönlicher Daten zu ermöglichen". Allerdings scheint noch unklar, welche persönlichen Daten gemeint sind. Diskutiert wird dabei der Zugriff auf Verkehrsdaten, aber auch auf persönliche Kommunikation. Ebenfalls offen sind die juristischen Vorkehrungen, die für eine Abfrage getroffen werden sollen, beispielsweise eine richterliche Anordnung. Offenbar sehen die Pläne der EU-Kommission nicht vor, die Provider zur Entschlüsselung verschlüsselter Inhalte zu zwingen.

USA plädieren für bilaterale Abkommen

Golem Akademie
  1. Cloud Computing mit Amazon Web Services (AWS)
    18.-20. Oktober 2021, Online
  2. Terraform mit AWS
    14./15. September 2021, online
Weitere IT-Trainings

Der Zugriff auf Server in anderen Staaten ist für die Ermittler schon seit längerem ein Problem. Am bekanntesten in diesem Zusammenhang ist der jahrelange Rechtsstreit, den die US-Justiz mit dem IT-Konzern Microsoft führte. Dabei hatte ein Berufungsgericht im Juli 2016 entschieden, dass Microsoft auf Basis der bestehenden Gesetze nicht gezwungen werden kann, Daten herauszugeben, die auf einem Server in Irland gespeichert sind.

Bei einer Anhörung im Justizausschuss des US-Senats Ende Mai 2017 hatte das Justizministerium unter anderem vorgeschlagen, mit anderen Staaten bilaterale Abkommen zum Datenaustausch zu vereinbaren. Auf diese Weise könnten US-Ermittler auch Zugriff auf Daten bekommen, die in den anderen Ländern gespeichert seien. In der Anhörung sprach sich auch ein Vertreter der britischen Regierung, Paddy McGuinness, für ein solches zwischenstaatliches Abkommen aus.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Frommer Legal
Große Abmahnwelle wegen Filesharing in Deutschland

Viele Menschen suchen derzeit Hilfe bei einer Anwaltskanzlei, weil sie wegen angeblich illegalem Filesharing abgemahnt wurden.

Frommer Legal: Große Abmahnwelle wegen Filesharing in Deutschland
Artikel
  1. Ärger um Drachenlord: Dorf verhängt Allgemeinverfügung wegen umstrittenem Youtuber
    Ärger um Drachenlord
    Dorf verhängt Allgemeinverfügung wegen umstrittenem Youtuber

    Seit Jahren ist das Dorf Altschauerberg Schauplatz von Provokationen gegen den Youtuber Rainer Winkler. Jetzt sollen neue Gesetze die Ordnung wiederherstellen.

  2. Elektroautos: Neue Ladekarten sollen Schwarzladen verhindern
    Elektroautos
    Neue Ladekarten sollen Schwarzladen verhindern

    Das einfache Klonen von Ladekarten soll künftig nicht mehr möglich sein. Doch dazu müssen alle im Umlauf befindlichen Karten ausgetauscht werden.

  3. Kriminalität: Dresdnerin wegen Mordauftrag im Darknet angeklagt
    Kriminalität
    Dresdnerin wegen Mordauftrag im Darknet angeklagt

    Eine 41-Jährige aus Dresden ist angeklagt, im Darknet einen Mord in Auftrag gegeben zu haben. Für die Ermordung der neuen Freundin ihres Ex-Mannes soll sie 0,2 Bitcoin geboten haben.

Rulf 10. Jun 2017

das ist mir schon klar... schließlich gelten die notstandsgesetze ja immer noch...

Nudelarm 10. Jun 2017

Die werden die geringsten Probleme haben. Die können einfach "umziehen". Aber das wird...

whitbread 09. Jun 2017

Wenn Du mal im Visier der Fahnder bist nutzt zwar auch die eigentliche Cloud nix, aber...

Maximilian_XCV 09. Jun 2017

Welche auf der Startseite nicht existiert und das Bild direkt mit der Überschrift in...

Bouncy 09. Jun 2017

Das Wort "Cloudspeicher" fällt da aber nicht, würde ja dann wirklich nur Zugriff auf...


Folgen Sie uns
       


  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Schnäppchen • Amazon Prime Day nur noch heute • SSD (u. a. Crucial BX500 1TB SATA 64,06€) • Gaming-Laptops von Razer & MSI • Crucial 32GB Kit DDR4-4000 269,79€ • 30% auf Warehouse • Primetime bei Saturn (u. a. Switch Lite 166,24€) • Gaming-Chairs • MM Gönn dir Dienstag [Werbung]
    •  /