Abo
  • Services:

Anhörung im Bundestag: Beim Staatstrojaner geht es den Experten ums Ganze

Im Streit um den Einsatz von Staatstrojanern stehen sich IT-Experten und Strafverfolger unversöhnlich gegenüber. Während die Polizei im Bundestag vor dem "Going dark" warnt, befürchtet der CCC eine weltweite Gefährdung von IT-Systemen.

Ein Bericht von veröffentlicht am
Der Bundestag muss demnächst über den Staatstrojaner entscheiden.
Der Bundestag muss demnächst über den Staatstrojaner entscheiden. (Bild: Fabrizio Bensch/Reuters)

Ist der Einsatz von staatlichen Überwachungsprogrammen auf Endgeräten von Verdächtigen technisch und juristisch vertretbar? In der Debatte um den künftigen Einsatz von Staatstrojanern bei Ermittlungen zu einer Vielzahl von Straftaten standen sich Vertreter von Justiz und Polizeibehörden sowie Juristen und IT-Experten am Mittwoch im Bundestag recht unversöhnlich gegenüber.

Inhalt:
  1. Anhörung im Bundestag: Beim Staatstrojaner geht es den Experten ums Ganze
  2. Widersprüchliche Aussagen zu Quellcode

Es gehe rechtstaatlich betrachtet ums Ganze, sagte der Berliner Richter und IT-Experte Ulf Buermeyer, der in seinem Gutachten für den Justizausschuss vor der Verabschiedung der geplanten Änderung der Strafprozessordnung warnt. "Es geht ums Ganze", sagte auch der Bundesanwalt Matthias Krauß, demzufolge die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) als Beweismittel "vollständig auszufallen droht".

Um Unterstützung für ihre Position zu finden, hatte die große Koalition im Ausschuss drei Staatsanwälte sowie den Vizepräsidenten des Bundeskriminalamtes (BKA), Peter Henzler, als Sachverständige aufgeboten. Diese verwiesen unisono auf die Probleme, die die Nutzung von verschlüsselter Kommunikation für die Ermittler inzwischen bedeute. "Die technische Entwicklung hat dazu geführt, dass der für die Polizeibehörden auswertbare Anteil an der Kommunikation nur noch marginal ist und weiter rasant abnimmt", heißt es in der Stellungnahme von Michael Greven, Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof (BGH). So würden Verdächtige in abgehörten Telefongesprächen vereinbaren, "sensible Inhalte" über einen Messengerdienst auszutauschen, da dieser "von der Polizei ja nicht abgehört werden könne".

Verschlüsselung als Sündenbock

Der These des sogenannten Going dark, wonach Ermittler wegen der zunehmenden Verschlüsselung blind und taub werden, widersprachen Buermeyer und Linus Neumann vom Chaos Computer Club (CCC). Buermeyer verwies auf eine Studie der Harvard Universität, wonach den Ermittlern noch nie so viele Daten wie bisher zur Verfügung gestanden hätten. Die Verschlüsselung werde "zum Sündenbock" gemacht, die Beschlagnahme von Endgeräten könne die gewünschten Daten häufig ebenfalls liefern.

Stellenmarkt
  1. Bosch Gruppe, Berlin
  2. OKI EUROPE LIMITED, Branch Office Düsseldorf, Düsseldorf

Neumann verwies in seiner Stellungnahme vor allem auf die Risiken, die durch das Horten von Sicherheitslücken entstünden. Um die Möglichkeit zu haben, wenige Geräte von Verdächtigen infizieren zu können, werde die Sicherheit von Millionen anderer Nutzer gefährdet. Das sei gerade durch die Wannacry-Attacke deutlich geworden, bei der eine Sicherheitslücke ausgenutzt worden war, die der US-Geheimdienst NSA seit Jahren gekannt und nicht gemeldet hatte. Es sei unmoralisch, die Allgemeinheit bewusst dem Risiko von Sicherheitslücken auszusetzen.

Wie lässt sich der Trojaner überprüfen?

Weiterhin ungeklärt bleibt die Frage, wie die Behörden sicherstellen wollen, dass ein Trojaner zur Kommunikationsüberwachung tatsächlich keine anderen Funktionen hat. "Wir können nur hoffen und beten, dass die Vorgaben eingehalten werden", sagte Buermeyer. Zuvor hatte Neumann den Abgeordneten zu erklären versucht, wie ein solcher Trojaner überhaupt implementiert werden kann, und auf welche Weise das System dazu kompromittiert werden muss. Es sei daher kaum möglich, ein Programm für eine sogenannte Quellen-TKÜ verfassungsgemäß zu programmieren. Problematisch ist nach Ansicht Buermeyers zudem die Kontrolle des Quellcodes.

BKA-Vizepräsident Henzler verwies in diesem Zusammenhang auf die sogenannte Standardisierte Leistungsbeschreibung, die erfüllt werden müsse. Eine externe Firma überprüfe den Quellcode. Daher gebe es den Trojaner nur in "verfassungskonformer Form". Die Software sei dabei ein "technisches Unikat", das auf den jeweiligen Täter zugeschnitten sei und "längst nicht auf jeden passt".

Widersprüchliche Aussagen zu Quellcode 
  1. 1
  2. 2
  3.  


Anzeige
Top-Angebote
  1. (aktuell u. a. Be quiet Silent Base 601 Tower 99,90€, ASUS TUF FX705GD-EW081T Notebook 999€)
  2. 55€ + 1,99€ Versand
  3. 55€ + 1,99€ Versand
  4. 5€ inkl. FSK-18-Versand

elf 02. Jun 2017

Die Unschuldsvermutung gilt doch blos vor Gericht. Andernfalls kann der Staatsanwalt...

Shik3i 02. Jun 2017

Und das Schaf den billigsten lohngedumpten Schlachter den wir finden konnten :p

Der Held vom... 01. Jun 2017

Ich warte ja noch auf den Moment, in dem sich Verdächtige über die angezapfte...

h4z4rd 01. Jun 2017

Mag daran liegen, dass die CxU keine Experten einläd sondern ausschließlich Personen die...

h4z4rd 01. Jun 2017

Auf jeden Fall letzteres. Bisher hat es ja super funktioniert jemanden, der einem...


Folgen Sie uns
       


Playstation Classic im Vergleichstest - Golem retro_ Spezial

Sonys Mini-Konsole Playstation Classic ist knuffig. In unserem Golem-retro_-Spezial beleuchten wir die Spieleauswahl und Hardware im Detail.

Playstation Classic im Vergleichstest - Golem retro_ Spezial Video aufrufen
Geforce RTX 2060 im Test: Gute Karte zum gutem Preis mit Speicher-Aber
Geforce RTX 2060 im Test
Gute Karte zum gutem Preis mit Speicher-Aber

Mit der Geforce RTX 2060 hat Nvidia die bisher günstigste Grafikkarte mit Turing-Architektur veröffentlicht. Für 370 Euro erhalten Spieler genug Leistung für 1080p oder 1440p und sogar für Raytracing, bei vollen Schatten- oder Textur-Details wird es aber in seltenen Fällen ruckelig.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Geforce RTX 2060 Founder's Edition kostet 370 Euro
  2. Turing-Architektur Nvidia stellt schnelle Geforce RTX für Notebooks vor
  3. Turing-Grafikkarte Nvidia plant Geforce RTX 2060

CES 2019: Die Messe der unnützen Gaming-Hardware
CES 2019
Die Messe der unnützen Gaming-Hardware

CES 2019 Wer wollte schon immer dauerhaft auf einem kleinen 17-Zoll-Bildschirm spielen oder ein mehrere Kilogramm schweres Tablet mit sich herumtragen? Niemand! Das ficht die Hersteller aber nicht an - im Gegenteil, sie denken sich immer mehr Obskuritäten aus.
Ein IMHO von Oliver Nickel

  1. Bosch Touch-Projektoren angesehen Virtuelle Displays für Küche und Schrank
  2. Mobilität Das Auto der Zukunft ist modular und wandelbar
  3. Sonos Keine Parallelnutzung von Alexa und Google Assistant geplant

Datenleak: Die Fehler, die 0rbit überführten
Datenleak
Die Fehler, die 0rbit überführten

Er ließ sich bei einem Hack erwischen, vermischte seine Pseudonyme und redete zu viel - Johannes S. hinterließ viele Spuren. Trotzdem brauchte die Polizei offenbar einen Hinweisgeber, um ihn als mutmaßlichen Täter im Politiker-Hack zu überführen.

  1. Datenleak Bundestagsabgeordnete sind Zwei-Faktor-Muffel
  2. Datenleak Telekom und Politiker wollen härtere Strafen für Hacker
  3. Datenleak BSI soll Frühwarnsystem für Hackerangriffe aufbauen

    •  /