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NRW-Wahl: Adios, Piraten

"Klarmachen zum Ändern" lautet das Motto der Piratenpartei. Nach fünf Jahren in mehreren Landtagsparlamenten ist von diesem Anspruch nicht viel umgesetzt worden.

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Die Piratenpartei fliegt nach fünf Jahren wieder aus dem Landtag in Nordrhein-Westfalen.
Die Piratenpartei fliegt nach fünf Jahren wieder aus dem Landtag in Nordrhein-Westfalen. (Bild: John MacDougall/AFP/Getty Images)

Mit der Wahl in Nordrhein-Westfalen sind die Piraten auch aus dem letzten der vier Landtage geflogen, in die sie vor fünf Jahren mit großem Erfolg eingezogen waren. Mit einem Ergebnis von 1,0 Prozent liegen sie sogar noch 0,6 Prozentpunkte unter dem Wert von 2010. Damit verliert die Partei ihre letzte größere politische Bühne in Deutschland. Lediglich mit der Europaabgeordneten Julia Reda hat die Partei noch eine Vertreterin in einem wichtigen Parlament.

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An den Analysen, die nach der Bundestagswahl 2013 und im September 2016 nach dem Ausscheiden aus dem Berliner Abgeordnetenhaus auf Golem.de standen, musste seitdem nichts umgeschrieben werden. Schon seit Jahren war absehbar, dass die Partei nirgendwo den Wiedereinzug in einen Landtag schaffen würde.

Peinlicher Auftritt auf der Re:publica

Was ist von den Piraten geblieben? Haben sie trotz der Wahlniederlagen eine bleibende Spur hinterlassen? Im Grunde nicht. Geblieben ist der Eindruck, dass Transparenz und maximale Mitgliederbeteiligung noch keine gute Politik ergeben und fähige Politiker dauerhaft nach vorne bringen. Das ist in anderen Parteien natürlich auch nicht garantiert, erst recht nicht bei den Protestnachfolgern von der AfD. Doch die Piraten waren mit dem Anspruch angetreten, mit ihren neuen Methoden der Meinungsbildung es besser als die Etablierten zu machen.

Wie wenig tatsächlich davon übrig geblieben ist, zeigte der Auftritt des Parteivorsitzenden Patrick Schiffer und der "Spitzenkandidatin" für die Bundestagswahl, Anja Hirschel, am Mittwoch auf der Internetkonferenz Re:publica. Mit der deplatzierten Verleihung des Negativpreises Goldenshit an Bundesinnenminister Thomas de Maizière machten sich die Piraten im Publikum noch unbeliebter als der CDU-Politiker. Einem Minister, der drei Tage vor Wannacry fröhlich den Ankauf von Zero-Days verteidigte. Für seinen Kommentar "Kein Wunder, dass die Piraten so aus den Landtagen verschwinden", erhielt de Maizière den lauten Beifall der Zuhörer. Schiffer wurde ausgebuht.

Open Antrag läuft weiter

Dabei sind andere (Ex-)Piraten durchaus mit inhaltlichen Beiträgen auf der Re:publica aufgefallen. So hatten die beiden früheren Politischen Geschäftsführerinnen, Marina Weisband und Katharina Nocun, eigene Vorträge und Workshops. Es ist dabei eine Ironie der Geschichte, dass die Vertreterin einer früheren Protestpartei, Nocun, versuchte, das Programm der Nachfolgeprotestpartei zu zerpflücken. Als spielte das Parteiprogramm bei den Protestwählern die entscheidende Rolle. Das war weder bei den Piraten der Fall, noch dürfte es bei der AfD so sein.

Geblieben ist bis auf weiteres beispielsweise das Projekt Open Antrag. Dabei können Bürger Anfragen über die Parlamente an Regierung und Verwaltung stellen. Nachdem die Piraten alle Landesparlamente verlassen haben, ist dies nur noch bei rund 150 Kommunalvertretungen möglich. Doch auch in der Fläche scheint die Partei stark zu erodieren. So gibt es in ganz Mecklenburg-Vorpommern derzeit noch 139 Mitglieder, davon 14 stimmberechtigte. Das ist auf die Dauer selbst für eine internetaffine Partei zu wenig, um funktionierende Strukturen aufrechtzuerhalten.

Da ein Comeback derzeit ausgeschlossen erscheint, lesen sich die Analysen zu den Piraten vor allem wie Nachrufe. Auf ein Experiment, das gescheitert ist. Und auf ein Land, das es nicht mehr gibt.

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Trollversteher 15. Mai 2017

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