Netzneutralität: Bundesnetzagentur prüft Stream-On-Option der Telekom

Die Stream-On-Option der Deutschen Telekom schafft ein Zwei-Klassen-Internet im Mobilfunk. Zwar prüft die Bundesnetzagentur noch den Tarif, doch er verstößt in zentralen Punkten nicht gegen die EU-Vorgaben zur Netzneutralität.

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Die Bundesnetzagentur prüft das Zero-Rating-Angebot der Telekom.
Die Bundesnetzagentur prüft das Zero-Rating-Angebot der Telekom. (Bild: Fabian Bimmer/Reuters)

Ist jetzt eingetreten, wovor Netzaktivisten immer gewarnt haben? Die Deutsche Telekom führt mit der Option Stream On ein Zero Rating für bestimmte Audio- und Videoangebote im Mobilfunktarif ein. Nutzer dürften daher dazu verleitet werden, vor allem solche Dienste auf ihrem Smartphone zu nutzen, deren Daten nicht auf das vereinbarte Datenvolumen angerechnet werden. Doch ist dieses Zwei-Klassen-Internet im konkreten Fall erlaubt? Die Bundesnetzagentur teilte auf Anfrage von Golem.de mit, das Angebot genau prüfen zu wollen.

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Die Behörde legt dabei die Maßstäbe an, die das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (Gerek, engl. Abkürzung Berec) im vergangenen Jahr vereinbart hat: die Leitlinien zur Umsetzung der europäischen Netzneutralitätsregeln durch die nationalen Regulierungsbehörden. Demnach ist ein Zero-Rating-Angebot unzulässig, "bei dem nach Ausschöpfung des Inklusiv-Datenvolumens alle Anwendungen mit Ausnahme der Zero-Rating-Anwendungen blockiert (oder verlangsamt) werden".

Alles wird gedrosselt

Diese grundlegende Bedingung erfüllt das Angebot der Telekom, denn in den Tarifoptionen heißt es: "Sofern das Inklusiv-Volumen des Basistarifs durch anderweitige Datennutzung verbraucht und die Bandbreite auf max. 64 KBit/s im Download und 16 KBit/s im Upload beschränkt wurde, gilt die Bandbreitenbeschränkung auch für Stream On Music & Video." Das heißt: Der Nutzer wird versuchen, seine Datenvolumen nicht aufzubrauchen und daher weitgehend die nicht berechneten Dienste zu nutzen.

Einen solchen Fall sehen die Regulierungsbehörden kritischer, als wenn das Zero Rating sämtliche Audio- und Videodienste umfassen würde. So heißt es in den Leitlinien: "Wird eine solche Praktik nur auf eine bestimmte Anwendung angewandt, so ist die Wahrscheinlichkeit, dass die 'Rechte der Endnutzer in ihrem Kern untergraben' werden oder dass Umstände entstehen, in denen 'die Auswahlmöglichkeit der Endnutzer in der Praxis wesentlich eingeschränkt wird' (Erwägungsgrund 7) größer, als wenn die Praktik auf eine ganze Anwendungskategorie angewandt wird."

Marktposition wichtig

Der Erwägungsgrund 7 aus der Verordnung zum Digitalen Binnenmarkt schreibt zudem vor, dass bei der Bewertung solcher Angebote auch "der jeweiligen Marktposition der betreffenden Internetzugangsanbieter und Anbieter von Inhalten, Anwendungen und Diensten Rechnung getragen werden". Mit anderen Worten: Wenn ein großer Provider wie die Deutsche Telekom exklusiv mit wenigen großen Inhalteanbietern wie Amazon, Netflix oder Youtube ein solches Zero Rating anbietet, kann die "Auswahlmöglichkeit der Endnutzer" durchaus eingeschränkt sein.

Nicht ohne Grund dürfte Michael Hagspihl von der Telekom gesagt haben: "Stream On steht allen Inhalteanbietern offen." Telekom-Sprecher Philipp Blank sagte auf Anfrage von Golem.de: "Die Anbindung an Stream On ist für den Partner kostenfrei." Zu den unterstützten Plattformen gehört das Telekom-eigene Angebot Entertain TV samt Telekom Basketball und Telekom Eishockey. Außerdem sind Netflix, Amazon Prime Video, Youtube, Sky Go, ZDF, Funk, 7TV, Spiegel Online, Faz.net, Welt N24, Kicker und Chip dabei. Nicht dabei sind unter anderem Googles Play Video, Maxdome, Apple Video und Myvideo.

Nur in höheren Tarifen nutzbar

Die Leitlinien enthalten eine ganze Reihe von weiteren Punkten, die die Bundesnetzagentur nun bei ihrer Prüfung berücksichtigen soll. Neben der Marktposition der beteiligten Firmen soll auch geprüft werden, ob die Nutzer dazu ermuntert werden, "die Zero-Rating-Anwendung oder Anwendungskategorie statt einer anderen zu nutzen". Dabei sei "der entsprechende Einfluss wahrscheinlich umso stärker, je geringer das Inklusiv-Datenvolumen ist".

Letzteren Punkt scheint die Telekom ebenfalls berücksichtigt zu haben, denn die Stream-On-Option Music & Video ist bei reinem Mobilfunkvertrag erst ab dem Tarif Magenta Mobil L verfügbar. Dieser umfasst ein ungedrosseltes Volumen von 6 GByte, während Mobil S und Mobil M jeweils nur 1 und 3 GByte enthalten. Die Bundesnetzagentur soll zudem prüfen, ob der Markteintritt von Inhalteanbietern durch solche Angebote erschwert wird. Da die Anbindung kostenfrei ist, dürfte dieser Punkt kein Problem sein.

Ergebnis der Prüfung offen

"Natürlich halten wir die EU-Regeln zur Netzneutralität ein", sagte Telekom-Sprecher Blank weiter. Doch so eindeutig, um das zu diesem Zeitpunkt mit aller Gewissheit sagen zu können, sind die Regeln bislang noch nicht angewandt worden. Knackpunkt ist in diesem Fall die starke Marktposition der Telekom. Wenn es der Konkurrenz nicht möglich sein sollte, mit einem vergleichbaren Angebot nachzuziehen, dürfte die Bundesnetzagentur sicher sehr genau hinschauen.

Nachtrag vom 4. April 2017, 21:16 Uhr

Wir haben im vorletzten Absatz präzisiert, dass das Zero Rating für Music & Video nur bei einem reinen Mobilfunkvertrag ab dem Tarif Magenta Mobil L verfügbar ist. Für Magenta-Eins-Kunden, die einen kombinierten Festnetz- und Mobilfunkvertrag haben, ist die Option bereits ab dem Tarif Magenta Mobil M erhältlich. Die Option Stream On Music ist für reine Mobilfunkkunden bereits ab dem Tarif Magenta Mobil M zu haben.

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Bachsau 07. Apr 2017

dass nur auf einer Seite abkassiert wird. Mit Zero Rating habe ich an sich kein Problem...

My1 06. Apr 2017

also wäre es in der theorie möglich, sofern es legal ist, an mich selbst vom NAS...

|=H 05. Apr 2017

Dann funktioniert die Tarifstruktur nicht mehr. Kaum jemand wäre bereit für höhere...


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