Datenschützer Caspar: Einigung über Datenweitergabe von Whatsapp "weit entfernt"

Noch immer verhandeln die EU und Whatsapp über die Weitergabe von Nutzerdaten an den Mutterkonzern Facebook. Hamburgs Datenschützer Caspar widerspricht seiner irischen Kollegin energisch.

Artikel veröffentlicht am 12. April 2017, 11:50 Uhr, Friedhelm Greis

Whatsapp verhandelt weiter mit der EU über die Datenweitergabe an Facebook. (Bild: Stan Honda/AFP/Getty Images)

Innerhalb der europäischen Datenschützer gibt es offenbar widerstreitende Positionen über die massenhafte Weitergabe von Nutzerdaten des Messaging-Dienstes Whatsapp an dessen Mutterkonzern Facebook. Während die irische Datenschutzbeauftragte Helen Dixon nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters eine Vereinbarung in diesem Sommer mit Facebook erwartet, ist die EU nach Angaben des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar "von einer Einigung, die von den Datenschutzbeauftragten der Mitgliedstaaten getragen wird, noch weit entfernt ".

Caspar widersprach im Gespräch im Golem.de zudem der Darstellung, wonach Dixon wegen Facebooks europäischen Firmensitzes in Irland die Verhandlungen für die sogenannte Artikel-29-Gruppe führe. Dafür gebe es eine Task-Force, denen Datenschützer aus Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien und den Niederlanden angehörten.

Nach Kritik von Datenschützern und der EU-Kommission hatte Facebook im November 2016 die Datenübernahme von Whatsapp-Nutzern vorübergehend ausgesetzt. Die EU-Datenschützer hatten im Oktober 2016 bemängelt,dass langjährige Whatsapp-Nutzer keine effektive Möglichkeit hätten, dem Datenaustausch zu widersprechen. Sie müssten sich den von Facebook neu vorgegebenen Geschäftsbedingungen fügen.

Ende August 2016 hatte Facebook die Nutzungsbedingungen für Whatsapp geändert und sammelte anschließend die in Whatsapp hinterlegten Telefonnummern.

Caspar warnt vor "amerikanischen Verhältnissen"

Die Äußerungen Dixons deuten nicht darauf hin, dass die Weitergabe der Daten generell untersagt werden soll. "Ich denke, wir sind uns mit Whatsapp und Facebook darin einig, dass die Informationen für die Nutzer hätten klarer, transparenter und verständlicher sein können", sagte sie Reuters. Man arbeite an einer entsprechenden Lösung.

Dem widerspricht Caspar energisch. "Zu einem Massen-Datenaustausch zwischen Whatsapp und Facebook darf es nicht kommen - weder national noch EU-weit", sagte er Golem.de und fügte hinzu: "Wenn Facebook sich damit durchsetzt, dann haben wir hier amerikanische Verhältnisse und brauchen uns eigentlich keine Gedanken über Datenschutz mehr zu machen." Caspar erhofft sich mehr Klarheit von einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg, der noch in diesem Monat getroffen werden soll.

Dabei geht es um eine Verwaltungsanordnung, mit der er Facebook den Datenabgleich untersagt hatte. Da das Unternehmen gegen das Verbot geklagt hatte, muss nun das Gericht entscheiden.

Nach Ansicht Caspars muss es die jeweilige Entscheidung der Nutzer sein, ob sie eine Verbindung ihres Kontos mit Facebook wünschen. "Dazu muss Facebook sie vorab um Erlaubnis fragen. Dies ist nicht geschehen", argumentierte Caspar. Er sieht sich ebenfalls für Facebook zuständig, da das Unternehmen in Deutschland eine Niederlassung hat und hier aktiv ist.

Keine freiwillige Zustimmung

Problematisch an den neuen Whatsapp-AGB ist unter anderem ein Passus, mit dem der Nutzer erklärt, zur Weitergabe anderer Telefonnummern autorisiert zu sein. Auf mehrfache Nachfrage von Golem.de hat das Unternehmen bis heute nicht erklärt, ob die Daten von Nichtnutzern dauerhaft gespeichert oder lediglich zum einmaligen Abgleich hochgeladen würden, wie dies beispielsweise beim Schweizer Messengerdienst Threema der Fall ist.

Caspar hatte unter anderem die erforderliche Freiwilligkeit der Einwilligung infrage gestellt. Irreführend sei zudem, dass dem Nutzer suggeriert werde, die Datenweitergabe an Facebook deaktivieren zu können. Dies betreffe nur die Nutzung der Daten für Werbezwecke. "Den wenigsten Nutzern wird klar sein, dass dennoch einige Daten mit Facebook geteilt werden, unabhängig davon, ob das Häkchen gesetzt ist oder nicht", hatte Caspar gesagt.

Whatsapp kostete 22 Milliarden US-Dollar

Facebook hatte Whatsapp vor rund zwei Jahren für etwa 22 Milliarden US-Dollar gekauft. Damals war erklärt worden, dass die Daten bis auf Weiteres getrennt bleiben und Whatsapp weiterhin unabhängig agieren solle. Auch jetzt wurde versichert, dass Facebook keinen Zugang zu Inhalten der Kurznachrichten bekomme - auch weil diese verschlüsselt seien.

Nachtrag vom 12. April 2017, 15:30 Uhr

Wir haben die Äußerungen Caspars im ersten, zweiten und fünften Absatz ergänzt.