Die neue Haushaltsabgabe für ARD und ZDF soll ab 2015 leicht sinken. Möglich wird dies auch, weil durch einen Datenabgleich mit den Behörden mehr Wohnungen erfasst werden als erwartet.
Update Enthüllungsjournalist Greenwald wirft der NSA die weltweite Eliminierung der Privatsphäre vor. Der Geheimdienst wolle jede mögliche Art der Kommunikation überwachen. Die Entscheidung über eine Befragung Snowdens durch den EU-Ausschuss fällt erst im Januar.
Eine zentrale Forderung von Netzpolitikern hat sich nach der Bundestagswahl doch noch erfüllt: Um das Thema Internet kümmert sich in Zukunft ein eigenes Gremium.
Die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff soll die neue Bundesdatenschutzbeauftragte werden. Anders als ihr Vorgänger lehnt sie die anlasslose Speicherung von Nutzerdaten nicht ab.
Update Keine Einigung in Sicht: Einem Bericht der New York Times zufolge wollen die USA nicht auf Spionage in Deutschland verzichten. Es soll nur eine Ausnahme geben.
Mitten im Weihnachtsgeschäft legen Amazon-Mitarbeiter an mehreren deutschen Standorten die Arbeit nieder. Auch vor der Konzernzentrale in den USA fordern Gewerkschaften bessere Arbeitsbedingungen.
Die große Koalition verteilt die Kompetenzen für die Netzpolitik auf mehrere Ministerien. Es gibt weder einen Internetminister noch eine Bündelung der Aufgaben durch einen Staatssekretär. Die genaue Kompetenzverteilung ist noch unklar.
Von Handys, Smartphones oder Laptops soll im Flugzeug keine Gefahr mehr ausgehen - ihre Nutzung bleibt trotzdem eingeschränkt. In den USA und der EU kommt aber endlich Bewegung in die Sache.
Der Bundestag will seine Gebäude komplett mit drahtlosen Internetzugängen ausstatten. Allerdings können normale Bürger auf die 2.500 Access Points nicht zugreifen.
Vor den Enthüllungen Edward Snowdens hat US-Geheimdienstchef Clapper dreist den Kongress angelogen. Dafür verlangt ein einflussreicher Kongressabgeordneter nun juristische und persönliche Konsequenzen.
US-Präsident Obama hat eingeräumt, dass einige Bedenken gegen die Spionageaktivitäten der NSA berechtigt sind. Im Ausland sei der Geheimdienst jedoch nicht an Gesetze gebunden.
Update Die große Koalition will für die Unternehmen verschiedene Anreize für den Breitbandausbau auf dem Land schaffen. Die Pläne stoßen auf Widerstand von Verbraucherschützern und scheinen wenig Erfolg zu versprechen.
Wer immer schon seine Kritik am Urheberrecht in Europa loswerden wollte, kann das jetzt bei der EU-Kommission tun. Bis Anfang Februar wartet ein umfangreicher Fragebogen auf Nutzer, Autoren und alle weiteren Betroffenen.
Was in Deutschland noch diskutiert wird, hat das Europäische Parlament schon geschafft: US-Whistleblower Edward Snowden will vor dem dortigen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre aussagen.
Die USA können sich bei ihren Spionageaktivitäten auf die Mitarbeit befreundeter Staaten verlassen. Besonders wichtig ist die Kooperation mit Schweden, das geografisch günstig gelegen ist.
Eine schnelle Einigung auf einen europaweiten Datenschutz scheint weiter unwahrscheinlich. Die Bundesregierung hält "noch viel handwerkliche Arbeit" für erforderlich, um der Regelung zustimmen zu können.
Die Erfahrung mit Pilotprojekten hat die Polizei überzeugt. Künftig sollen Fahndungsaufrufe verstärkt auch auf sozialen Netzwerken gepostet werden, schlägt Hamburgs Innensenator vor.
Heftige Kritik am Vorschlag der EU-Kommissionen: Die Pläne für den gemeinsamen Kommunikationsmarkt und die Netzneutralität sind nach Ansicht der Bundesländer so schlecht, dass sie komplett zurückgezogen werden sollten.
Die größte Gewerkschaft der Welt will die ständige Erreichbarkeit von Arbeitnehmern eindämmen. Der neue IG-Metall-Chef Wetzel fordert dazu eine gesetzliche Regelung.
Bei der Suche nach Microsofts neuem Chef haben sich offenbar zwei Favoriten herauskristallisiert. Ex-Nokia-Chef Elop gehört demnach nicht mehr zum engsten Kreis der möglichen Ballmer-Nachfolger.
Die Kosten für intelligente Verbrauchsmesser in Haushalten könnten deutlich über den bisherigen Schätzungen liegen. In diesem Fall wäre ihr flächendeckender Einsatz kaum noch zu rechtfertigen.
In den kommenden Jahren sollen Millionen Kunden einen schnellen Glasfaseranschluss bekommen. Die Wettbewerber der Telekom versprechen dazu Investitionen von bis zu neun Milliarden Euro.
Die EU-Kommission will weiterhin Bankdaten europäischer Bürger mit den USA austauschen. Das EU-Parlament hatte zuvor für einen Stopp des Abkommens votiert.
Der verpflichtende Einbau "intelligenter" Stromzähler könnte für die Verbraucher teuer werden. Noch ist unklar, wie stark die Bundesregierung die Verbreitung der Geräte forcieren will, deren Nutzen sehr umstritten ist.
Im Koalitionsvertrag stecken viele sinnvolle Details zur Netzpolitik. Ein großer Wurf ist das Programm jedoch nicht. Auch deshalb, weil Union und SPD wenig Geld für das Internet lockermachen wollen.
Die große Koalition will nun doch nicht den Breitbandausbau mit Milliardensummen fördern. Die Regulierung im ländlichen Raum soll stattdessen gelockert werden.
Der US-Geheimdienst stellt sich in einem Strategiepapier ein hervorragendes Zeugnis aus. Doch die NSA will sich auf ihren Erfolgen nicht ausruhen und strebt rechtliche und technische Erleichterungen an.
Grundsatzurteil zur Wikipedia: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einer ausführlichen Urteilsbegründung klargestellt, welche rechtlichen Maßstäbe an die Onlineenzyklopädie anzuwenden sind.
E-Mail-Accounts von EU-Parlamentariern sind offenbar über Monate gehackt worden. Möglich wurde dies durch eine Attacke auf die Microsoft-Anwendung Active Sync. Inzwischen sind Listen mit Metadaten aufgetaucht.
Union und SPD wollen die Rechte der Verbraucher bei Onlinegeschäften stärken. Auch beim Thema Datenschutz wollen die Koalitionäre den Unternehmen strengere Vorgaben machen.
Die Konkurrenten der Telekom sind besorgt. In der großen Koalition gibt es offenbar Pläne, dem früheren Staatsmonopolisten in bestimmten Gebieten wieder alleinigen Zugriff auf seine "letzte Meile" zu gewähren. Auch Kanzlerin Merkel befürwortet weniger Regulierung.
Die Auseinandersetzung zwischen Wikipedia und einer PR-Firma über bezahlte Beiträge geht unvermindert weiter. Die Wikimedia-Foundation fordert das Unternehmen nun zur Unterlassung auf und droht mit rechtlichen Schritten.
In der Bundestagsdebatte zum NSA-Skandal hat Innenminister Friedrich Kritik an der Regierung zurückgewiesen. Es gebe keinen "kontrollfreien Raum der Nachrichtendienste", sagte er unter dem Gelächter der Opposition.
Deutschlands oberster Datenschützer hat das Verhalten der Regierung im NSA-Skandal scharf kritisiert. Er fordert eine bessere Kontrolle der Geheimdienste und effektive Verschlüsselungssysteme für die Bürger.
Das ganze Ausmaß des Adobe-Hacks ist immer noch nicht abzusehen. Gegenüber deutschen Kunden räumte der Softwarekonzern nun ein, dass wahrscheinlich Kreditkartendaten gestohlen und Kartennummern auf den Systemen entschlüsselt wurden.
Der scheidende Microsoft-Chef Steve Ballmer hat sich sehr schwer mit seinem Rückzug von der Konzernspitze getan. Schließlich will er erkannt haben, selbst ein Teil der Firmenprobleme zu sein.
Der Netzpolitiker Jimmy Schulz ist nach der FDP-Wahlniederlage nicht mehr im Parlament. Mit Golem.de sprach er darüber, wie er sich auch ohne Bundestagsmandat für Internetthemen einsetzen will und wie er die netzpolitischen Pläne der großen Koalition beurteilt.
In einer großangelegten Recherche widmen sich deutsche Medien den geheimen US-Aktivitäten in Deutschland. Ein Spionagedienstleister der NSA soll dabei seit Jahren mit der Bundesregierung im Computerbereich kooperieren.
Für seinen Hack des Sicherheitsunternehmens Stratfor hat Anonymous-Mitglied Jeremy Hammond die Höchststrafe erhalten. Er bezeichnete das Urteil als "rachsüchtigen und boshaften Akt". Wikileaks kündigt weitere Enthüllungen an.
Update Im jahrelangen Rechtsstreit mit Autoren hat Google einen wichtigen Sieg errungen. Für Google Books dürfen Auszüge aus Büchern im Netz gezeigt werden. Die Begründung ist zum Teil überraschend. Der Deutsche Kulturrat kritisierte das Urteil.
Die Arbeitsagenturen wollen Einnahmequellen von Arbeitslosen im Internet stärker kontrollieren. Für diese Pläne kommt scharfe Kritik von Parteien und Verbänden.
Union und SPD wollen in ihrem Regierungsprogramm Konsequenzen aus der NSA-Affäre ziehen. Auch der Schutz vor Cyberkriminellen soll verbessert werden. Illegale Sharehoster sollen bekämpft werden.
Update Im Gegensatz zu anderen Koalitionsthemen sind die Verhandlungen zur Netzpolitik geräuschlos abgelaufen. Die Arbeitsgruppe fordert Netzneutralität, Breitbandausbau und ein Verbot des Routerzwangs.
Marketing-Gag oder ernst gemeinte Initiative? An den Plänen der Telekom für ein nationales oder regionales Internet scheiden sich die Geister. Auch technisch ist das Thema komplexer, als der Provider zu vermitteln versucht.
Die Konzerne Microsoft, Google und Facebook haben sich im EU-Parlament kritische Fragen anhören müssen. Auch der Vater von Linus Torvalds meldete sich zu Wort.
Die Zwangsrouter der Provider sollen von der Großen Koalition verboten werden. Bis dahin empfiehlt ein Hamburger Abgeordneter Nutzern, sich ihre Zugangsdaten aus den Geräten herauszuholen. Als Akt der Selbstverteidigung.
