Friedhelm Greis

US-Whistleblower Edward Snowden soll grundsätzlich bereit sein, bei der Aufklärung der NSA-Affäre in Deutschland zu helfen. Als erster deutscher Politiker hat sich Hans-Christian Ströbele mit ihm in Moskau getroffen und darüber verhandelt.

Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald streitet sich mit der NSA darüber, wie die Snowden-Dokumente zu interpretieren sind. Dabei ignoriert er Fakten, die über die Kooperation der Geheimdienste längst bekannt sind - gerade in Deutschland.

Die USA haben einem Medienbericht zufolge den Spähangriff auf Angela Merkel eingeräumt. Dass Gespräche der Kanzlerin weiterhin abgehört werden, ist nicht ausgeschlossen.

Update Nicht nur Kanzlerin Merkel, auch 35 andere Spitzenpolitiker weltweit sollen von den US-Geheimdiensten abgehört worden sein. Die USA sehen Geheimdienstaktionen in Gefahr, wenn einige von Snowdens 30.000 Dokumenten bekanntwerden.

Update Das Kryptohandy der Bundeskanzlerin ist nach Ansicht des BSI wahrscheinlich nicht abgehört worden. Wohl auch, weil dessen Gebrauch ohnehin "unzumutbar" ist, wie Sicherheitsexperte Nohl Golem.de sagte. Selbst Merkel geht davon aus, dass ihr Parteihandy angezapft wurde.

Der politische Hype für Internetthemen ist nach Ansicht des CDU-Politikers Jarzombek vorbei. In den kommenden Jahren werde es sehr schwer, für die Netzpolitik Aufmerksamkeit zu erzielen. Bereits am Donnerstag wird in den Koalitionsverhandlungen darüber diskutiert.

Nach dem Beschluss des EU-Parlaments zur Datenschutzreform sind nun die Regierungen am Zug. Eine zu schnelle Einigung soll es nach Ansicht Deutschlands aber nicht geben.

Nach dem Aufdecken eines umfangreichen PR-Netzwerkes in der englischsprachigen Wikipedia ziehen die Autoren Konsequenzen. Hunderte Sockenpuppen-Accounts wurden gesperrt.

Die Spitze des US-Militärgeheimdienstes NSA will einem Medienbericht zufolge demnächst aufhören. Das könnte US-Präsident Obama Spielraum geben, den Dienst neu zu organisieren.

Update Durch seine Enthüllungen der NSA-Spionagemethoden ist der Journalist Glenn Greenwald weltweit bekanntgeworden. Nun beendet er seine Zusammenarbeit mit dem britischen Guardian für den "Job seines Lebens". Ebay-Gründer Omidyar will dafür 250 Millionen Dollar in die Hand nehmen.

Der chinesische Netzausrüster Huawei steht in den USA schon länger unter Verdacht, seine Geräte könnten als Einfallstore für staatliche Hacker dienen. Die Vorwürfe seien nicht belegt, sagte Firmenchef Guo nun in einem Interview.

Zwar ist Acta gestoppt worden, doch das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA könnte die Verbraucherrechte durch die Hintertür ebenfalls aushebeln. Die Unternehmen würden über das Gesetz gestellt, befürchten Experten.

Edward Snowden hat derzeit viel Heimatbesuch in seinem Moskauer Asyl. Vier Whistleblower übergaben ihm persönlich einen Preis, sein Vater ist ebenfalls angereist.

Weil die Daten seiner Kunden an die Behörden ausgehändigt werden sollten, hat Lavabit-Betreiber Levison den Dienst geschlossen. Allerdings war der Mailprovider nicht ganz so unkooperativ, wie es bisher den Anschein hatte.

Die NSA hat die Stromversorgung ihres neuen Datencenters in Utah offenbar nicht im Griff. Durch regelmäßige Überschläge sollen große Schäden an Geräten entstanden sein.

Die Telekom kann mit ihrem abhörsicheren Handy die Regierung offenbar nicht überzeugen. Es fehlten wichtige Funktionen, monierten die Ministerien.

Update Der Bundesnachrichtendienst darf laut Gesetz einen Teil des Fernmeldeverkehrs überwachen. Einem Medienbericht zufolge lässt er sich dazu das Anzapfen von 25 Providern am Frankfurter Internetknoten genehmigen. Die Grünen sind empört.

Vor einem Regal mit Science-Fiction-Literatur ist der angebliche Betreiber der Handelsplattform Silk Road festgenommen worden. Sein Anwalt wies vor dem Haftrichter die Anschuldigungen zurück: Sie lauten auf Verschwörung zu Drogenhandel, Computerhacking und Geldwäsche sowie Anstiftung zum Mord.

Aus Protest gegen die Schließung von Pirate Bay hat das Hackerkollektiv Anonymous vor drei Jahren zahlreiche Websites attackiert. Deswegen müssen sich nun 13 mutmaßliche Mitglieder vor Gericht verantworten.

Für Experten ist es eine kleine Revolution: Das Land Berlin veröffentlicht seine amtlichen Geodaten kostenlos im Internet. Ein Erfolg für die Open-Data-Bewegung.

Im Streit mit der EU über die Bevorzugung eigener Dienste bei den Suchergebnissen hat Google teilweise eingelenkt. In vier Punkten geht der Konzern auf die Kritik der Wettbewerbshüter ein.

Die NSA-Sammelwut für Verbindungsdaten ist bekannt. Doch nicht nur Beziehungen zwischen Ausländern werden damit analysiert. Das zeigen neue Enthüllungen Edward Snowdens.

Deutschland gehört zu den Ländern, die die meisten Anfragen zu Nutzerdaten an Microsoft stellen. Der Konzern versichert aber, keine Inhaltsdaten an die Ermittler weitergegeben zu haben. Von Notfällen abgesehen.

Noch immer ist unklar, welche Parteien die künftige Regierung bilden. Was in Sachen Netzpolitik zu tun ist, haben Verbände und Organisationen inzwischen formuliert.

Update Die Entscheidung des Magazins Popular Science, die Kommentarfunktion zu deaktivieren, hat Aufsehen erregt. Andere Anbieter, darunter Google mit Youtube, wollen Trolle anders bändigen.

Brasiliens Präsidentin Rousseff hat deutliche Worte gegen die Schnüffelaktionen der NSA gefunden. Das Land wolle seine Anstrengungen zum Schutz der Privatsphäre verdoppeln.

Piratenchef Schlömer hat auf Twitter erklärt, nicht mehr für sein Amt zu kandidieren. Fast die gesamte Parteispitze muss demnächst ersetzt werden. Über den künftigen Vorstand wird bereits wild spekuliert.

Piratenpartei-Chef Schlömer befürchtet durch das Ergebnis der Bundestagswahl "fatale Auswirkungen" für den Datenschutz. Nach dem Ende der "Schockstarre" sieht er vier Modelle, wie es für seine Partei weitergehen könnte.

Der Wahlsieg der Union ist schlecht für die Netzpolitik. Die Partei mit den schwammigsten Aussagen zum Internet hat am stärksten hinzugewonnen.

Die Piraten müssen ihre bundes- und landespolitischen Ambitionen vorerst begraben. Ein Comeback ist nicht ausgeschlossen, aber nach Ansicht von Parteiforschern "sehr, sehr schwer".

Update Die Piratenpartei hat den Sprung in den Bundestag und den hessischen Landtag verpasst. Die schwarz-gelbe Koalition im Bund ist trotz hoher Gewinne der Union abgewählt, da die FDP nicht mehr in den Bundestag kommt.

Die Regierung will dem Parlament in einer wichtigen Frage zum NSA-Skandal keine Auskunft geben. Die Begründung: Das gefährde das Staatswohl. Die Grünen prüfen juristische Schritte.

Trotz des Wahldebakels in Bayern hoffen die Piraten noch auf einen Einzug in den Bundestag. Die Partei brauche aber auch Zeit, sagt Piratenchef Schlömer.

Update Kein gutes Omen für die Bundestagswahl: Die Piratenpartei hat den Sprung in den bayerischen Landtag nicht geschafft. Sie erreichte nur zwei Prozent der Stimmen.

Trotz aller Kritik hat sich EU-Kommissarin Kroes beim Thema Netzneutralität durchgesetzt. Provider dürfen Inhalte bestimmter Anbieter bevorzugt behandeln. Anders als gestern noch behauptet, gilt das Verbot von Drosselung nur innerhalb des vereinbarten Datenvolumens.

Schlappe vor Gericht: Wegen der Datenerfassung aus offenen WLAN-Netzen muss Google eine Sammelklage in den USA hinnehmen. Für Datenschützer ein "wegweisendes Urteil".

Langweiliges TV-Duell, nichtssagende Werbeplakate, peinliche Fernsehspots: Der Wahlkampf 2013 scheint sich in nichts von seinen Vorgängern zu unterscheiden. Doch für das Internet trifft dies ganz und gar nicht zu.

Die deutschen Behörden vertrauen den US-Geheimdiensten offenbar doch nicht in Sachen Spionage. Ein Tiefflug über dem Frankfurter US-Konsulat sollte für Aufklärung sorgen.

Entgegen anderslautenden Beteuerungen horcht die NSA auch Wirtschaftsunternehmen gezielt aus. Dazu zählt auch der Dienstleister, der den gesamten internationalen Zahlungsverkehr verwaltet.

Im Kandidatenduell zwischen Merkel und Herausforderer Steinbrück ist auch die NSA-Affäre Thema gewesen. Dabei räumte die Kanzlerin ein, dass Kommunikation deutscher Bürger nicht nur auf deutschem Boden abgehört werden könnte.

In deutschen Behörden und Universitäten befinden sich gewaltige Datenmengen und große Wissensschätze. Nicht alle Parteien wollen die Unterlagen gleichermaßen der Öffentlichkeit zugänglich machen.

Alleine 35.000 Mitarbeiter kümmern sich um Überwachung und Kryptologie: Durch die Enthüllungen Edward Snowdens sind die Ausgaben für die US-Geheimdienste bekannt geworden.

Der Streit über die Speicherung und Abfrage von Nutzerdaten geht auch im Wahlkampf weiter. Sogar die Enthüllungen von Edward Snowden haben wenig an den widerstrebenden Positionen der Parteien zur inneren Sicherheit geändert. Teil 3 unserer Serie zu den Wahlprogrammen.