Andrus Ansip

Noch vor der Bundestagswahl will Heiko Maas sein "Facebook-Gesetz" durchsetzen. Der Justizminister geht auch davon aus, dass alles klappt. Doch der Gesetzesentwurf droht gleich aus mehreren Gründen zu scheitern.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, das Leistungsschutzrecht zu evaluieren. Doch aus Angst vor möglichen Konsequenzen verschiebt Justizminister Heiko Maas das Papier auf den St. Nimmerleinstag.

EU-Justizkommissarin Vera Jourová will der Polizei ermöglichen, leichter Zugang zu Daten von Internetdienstleistern wie Whatsapp zu erhalten. Aber welche Daten? Die etwas konfuse Pressekonferenz der Kommissarin zeigt, wie wichtig technisches Verständnis bei Politikern ist.

Wie kann ein europäisches Leistungsschutzrecht den Verlagen zu mehr Einnahmen verhelfen? Es könnte durchaus eine Möglichkeit geben, Google zur Zahlung von Lizenzgebühren zu bewegen.

Günther Oettinger will sein geplantes Leistungsschutzrecht erklären - mit fragwürdigen Studien, ungebetener Berufsberatung und - wichtig - ohne jede Sachkenntnis. Außerdem scheint er nur Überschriften zu lesen.

Am Freitag treffen sich die Gegner im Streit um das Leistungsschutzrecht erstmals öffentlich vor Gericht. Die Chancen der deutschen Verlage, sich gegen Google durchzusetzen, stehen dabei nicht gut.

Ein einheitliches europäisches Urheberrecht wäre eine gute Sache. Die möglichen Pläne der EU-Kommission könnten aber einen großen Nachteil haben.

Die EU-Kommission will mit ihrem Strategiepapier zum digitalen Binnenmarkt US-Internetkonzerne auf den Prüfstand stellen und offenbar die europäischen Ex-Monopolisten der Telekombranche stärken. Für die Nutzer hat die Ausarbeitung des Oettinger-Teams wenig Gutes.