Internetplattformen: EU-Kommission fordert "proaktive" Filterung von Inhalten

Die EU-Kommission drängt auf ein deutlich schärferes Vorgehen gegen die Verbreitung illegaler Inhalte im Netz. IT-Verbände und Netzpolitiker warnen vor dem Einsatz automatischer Uploadfilter bei Online-Plattformen.

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Uploadfilter wie bei Youtube sollen das Hochladen illegaler Inhalte verhindern.
Uploadfilter wie bei Youtube sollen das Hochladen illegaler Inhalte verhindern. (Bild: Lucy Nicholson/Reuters)

Mit umfangreichen Vorschlägen und Richtlinien für Betreiber von Internetplattformen will die EU-Kommission gegen illegale Inhalte im Netz vorgehen. "Online-Plattformen sollten - in Anbetracht ihrer zentralen Rolle und Fähigkeiten und der damit verbundenen Verantwortlichkeiten - wirksame proaktive Maßnahmen ergreifen, um illegale Online-Inhalte zu erkennen und zu entfernen, statt sich nur darauf zu beschränken, auf eingegangene Meldungen zu reagieren", heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung der Kommission. Es sei für bestimmte Kategorien illegaler Inhalte unter Umständen nicht möglich, "die Gefahr eines ernsten Schadens im angestrebten Umfang zu verringern, ohne dass Online-Plattformen solche proaktiven Maßnahmen ergreifen". Was genau ein illegaler Inhalt ist, will die Kommission aber nicht definieren.

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Nach Ansicht der Kommission tragen die von ihr nicht namentlich genannten Plattformen eine "große gesellschaftliche Verantwortung für den Schutz der Nutzer und der Gesellschaft insgesamt". Die offenen Räume, die sie bereitstellten, "dürfen keinesfalls zu Brutstätten des Terrors, der illegalen Hetze, des Kindesmissbrauchs oder Menschenhandels werden und dürfen auch keine rechtsfreien Räume sein". Die Kommission will solche Filter nicht verbindlich vorschreiben, sondern lädt die Plattformen wie Facebook, Twitter oder Youtube lediglich dazu ein, "ihre Anstrengungen zu verstärken".

Externe Kanäle reichen nicht aus

Der Mitteilung zufolge sollten die Anbieter zunächst für verschiedene externe Kanäle Kenntnis von illegalen Inhalten erlangen. Dazu zählen Gerichte und Behörden, vertrauenswürdige Hinweisgeber und Nutzer. Die Nutzer sollten sich in der Regel bei der Meldung nicht identifizieren müssen, es sei denn, dies sei erforderlich, um die Rechtmäßigkeit des Inhalts zu ermitteln, beispielsweise zur Bestätigung der Rechte an geistigem Eigentum. "Die Nutzer sollten ermutigt werden, ihre Meldungen über vertrauenswürdige Hinweisgeber zu machen, wenn sie ihre Anonymität gegenüber den Plattformen wahren wollen", hieß es weiter.

Doch der Kommission reichen diese externen Hinweise nicht aus. Ebenso wie in ihrem Vorschlag vor Urheberrechtsreform schlägt sie einen automatischen Uploadfilter vor. Die Kommission räumt ein, dass die Betreiber dadurch ihr Providerprivileg verlieren könnten, wenn sie die entdeckten Inhalte nicht schnell genug entfernen. Allerdings sollten "Bedenken in Bezug auf den Verlust des Haftungsausschlusses die wirksame proaktive Anwendung der freiwilligen Maßnahmen, die durch diese Mitteilung aktiv gefördert werden sollen, nicht berühren oder ausschließen".

Kritik von Eco und Reda

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Dies sieht der IT-Branchenverband Eco jedoch anders. Er warnt in einer Stellungnahme davor, "unter dem Vorwand der Bekämpfung illegaler Internetinhalte das bestehende Haftungsgefüge der E-Commerce-Richtlinie auszuhöhlen". Politik-Vorstand Oliver Süme warnte: "Ein Abwälzen der Verantwortung bei der Rechtsdurchsetzung auf die Provider sowie die Einführung von automatischen Filtersystemen sind nicht akzeptabel."

Kritik kam auch aus dem Europaparlament. Die Piratenpolitikerin Julia Reda bezeichnete die Forderung nach automatischen Uploadfiltern als "gefährlichen Irrweg". Die Überwachung aller Internetinhalte durch Filtersysteme höhle Grundrechte aus und führe mit Sicherheit zum irrtümlichen Blockieren legaler Inhalte. Denn derselbe Inhalt könne von Fall zu Fall und von Land zu Land legal oder illegal sein, je nachdem, ob der Nutzer eine Lizenz erworben habe oder sich auf eine nationale Urheberrechtsausnahme berufen könne. "Derartige Abwägungen können Algorithmen nicht leisten", sagte Reda.

Der grüne Netzpolitiker Jan Philipp Albrecht forderte eine "kohärente EU-weite Linie, wie Plattformen mit kriminellen Inhalten umgehen müssen". Ein digitaler Binnenmarkt mit 28 unterschiedlichen Ansätzen zur Regulierung sei absurd.

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