Verbot von Geoblocking: Brüssel will europäischen Online-Handel ankurbeln

Verbraucher sollen beim europaweiten Einkauf übers Internet nicht mehr unterschiedlich behandelt werden. Zudem will die EU-Kommission einen günstigeren Paketversand durchsetzen.

Artikel veröffentlicht am 25. Mai 2016, 15:45 Uhr, Friedhelm Greis/dpa

Versandzentrum (Bild: STR/AFP/Getty Images)

Verbraucher sollen nach Plänen der EU-Kommission künftig überall in Europa nach denselben Bedingungen online einkaufen können. "Allzu oft sind Menschen von den besten Online-Angeboten abgeschnitten oder entscheiden sich gegen Einkäufe im Ausland, weil die Zustellpreise zu hoch sind oder sie sich Sorgen machen, wie sie ihre Ansprüche geltend machen können, wenn etwas schiefgeht", sagte der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Andrus Ansip. Das soll sich mit Hilfe von zwei Verordnungen ändern, die die Kommission am Mittwoch in Brüssel präsentierte.

Der geplanten Verordnung zum Geoblocking zufolge ist es Anbietern untersagt, den Zugang von Kunden zu ihrer Website "aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung durch technische Mittel oder auf anderem Wege zu sperren oder zu beschränken". Zudem müssen die Kunden in Zukunft zustimmen, bevor sie auf eine landesspezifische Seite weitergeleitet werden. Eine automatische Weiterleitung aufgrund einer ausländischen IP-Adresse soll es damit nicht mehr geben.

Selbstabholung muss möglich sein

Händler dürfen den Verkauf von Produkten an ausländische Kunden nicht verweigern, wenn die Waren "nicht von ihm selbst oder in seinem Auftrag grenzüberschreitend in den Mitgliedstaat des Kunden zugestellt werden". Das heißt: Wenn ein belgischer Kunde bei einem Aachener Online-Händler, der keinen grenzüberschreitenden Versand anbietet, ein günstiges Produkt findet, muss der Händler dem Kunden eine Selbstabholung ermöglichen.

Auch bei elektronischen Dienstleistungen wie Datenspeicherung im Internet soll keine Diskriminierung mehr erlaubt sein, ebenso bei Dienstleistungen, die an einem bestimmten Ort angeboten werden. Das können Konzerte oder der Eintritt in einen Freizeitpark sein. Hier dürften Kunden aus verschiedenen EU-Staaten keine unterschiedlichen Preise abverlangt werden.

Paketzusteller werden stärker kontrolliert

Zu Beschwerden wie zuletzt über Disneyland Paris sollte es nach den neuen Regeln nicht mehr kommen. Kunden hatten sich darüber beklagt, dass der Vergnügungspark beim Preis nach Nationalität und Wohnort unterscheide. Die EU-Kommission hatte den Fall untersucht, Disneyland Paris änderte daraufhin seine Buchungs- und Zahlungsmodalitäten. "Gleicher Ort, gleiche Dienstleistung, gleicher Deal für jeden europäischen Verbraucher", erklärte EU-Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska.

Auch beim Paketversand ins europäische Ausland will die EU-Kommission stärker eingreifen. Der Auslandsversand ist nach ihren Angaben um bis zu fünfmal teurer als der Inlandstarif. Sie will Unternehmen wie die Deutsche Post, die die Grundversorgung sicherstellen, daher zur Offenlegung ihrer Preisstrukturen zwingen. Zudem sieht die geplante Verordnung vor, dass die Aufsichtsbehörden den Markt besser im Blick behalten.

Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen den beiden Verordnungen noch zustimmen. Diese würden dann unmittelbar in den 28 Mitgliedsländern gelten.