Cryptowars: Ahnungslose EU-Kommissarin redet über Whatsapp-Daten

EU-Kommission diskutiert grenzüberschreitenden Zugriff auf Messenger wie Whatsapp und Telegram. (Bild: Flickr/Microsiervos/CC-BY 2.0)

EU-Justizkommissarin Vera Jourová will der Polizei ermöglichen, leichter Zugang zu Daten von Internetdienstleistern wie Whatsapp zu erhalten. Aber welche Daten? Die etwas konfuse Pressekonferenz der Kommissarin zeigt, wie wichtig technisches Verständnis bei Politikern ist.
Eine Analyse von Jan Weisensee

Die "EU will im Juni neue Regeln für den Polizeizugriff auf verschlüsselte Daten vorschlagen", schrieb das Brüsseler Presseportal Euractiv kurz nach einer etwas konfusen Pressekonferenz der EU-Justizkommissarin Vera Jourová am vergangenen Dienstag. Auch andere Medien übernahmen die Meldung schnell.

Die EU will gegen Verschlüsselung vorgehen und Whatsapp und Telegram gar zu einer staatlichen Hintertür zwingen? Die Headline passte perfekt in das von den Innenministern der Mitgliedstaaten derzeit vorangetriebene Narrativ: Nur wenige Tage zuvor hatten die Innenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens verlangt, verschlüsselnde Messengerdienste sollten dazu gezwungen werden, der Polizei Zugang zu gewähren.

EU wirklich gegen Verschlüsselung?

Höchstwahrscheinlich plant Jourová aber gar keine Hintertüren für Whatsapp und Telegram. Der Druck der Innenminister auf die EU-Kommission ist zwar groß, endlich etwas gegen vermeintlich verschlüsselnde Terroristen zu unternehmen. Tatsächlich hat die Kommissarin für Juni aber überhaupt kein Gesetz zur Verschlüsselung angekündigt.

In der besagten Pressekonferenz sagte Jourová, sie wolle einen Gesetzesvorschlag mit "drei oder vier Optionen" über den Zugriff auf sogenannte elektronische Beweisstücke (e-evidence) innerhalb der EU vorlegen. "Unser Ziel müssen einfache, klare Regeln für den grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Beweisstücke sein, die von starken verfahrenstechnischen Rechten und Schutzklauseln begleitet werden."

Unklare Frage, unklare Antwort

Welche Beweisstücke dabei gemeint sind, ließ die Kommissarin offen. Darauf folgte die etwas verwirrend formulierte Frage des Brüsseler Al-Arabiya-Korrespondenten: "Es scheint, als hätte das Whatsapp-Unternehmen den britischen Behörden keinen Zugang zu den Killer-Mails (sic!) gegeben und auch der Telegram-Anbieter hat nicht positiv auf Anfragen der EU reagiert. Wie kann man dieses Problem lösen, wenn man bedenkt, dass das alles keine europäischen Unternehmen sind?"

Jourovás Antwort ließ gewillte Zuhörer dann vollends verzweifeln: "Solche Fälle überzeugen mich davon, dass wir Regeln brauchen, die solche IT-Anbieter dazu zwingen zu tun, was sie laut Gesetz tun müssen", sagte sie dem Kollegen von Al Arabiya, "denn aktuell sind die Strafverfolgungsbehörden darauf angewiesen, dass IT-Anbieter freiwillig Zugriff auf elektronische Beweisstücke ermöglichen." Das könne so nicht bleiben, ergänzte die Kommissarin noch, und stieß damit die obigen Meldungen los.

Da half es auch nicht mehr, dass Euractiv seine deutschsprachige Artikelversion später abschwächte und ein Pressesprecher der Kommissarin betonte, es werde in dem Gesetzesvorschlag im Juni nicht um Hintertüren für Verschlüsselungsprodukte gehen, sondern "nur um den Zugriff auf elektronische Beweisstücke". Die Nachricht, dass die Kommission nun möglicherweise gegen die Verschlüsselung von Whatsapp und Telegram vorgehen wolle, verbreitete sich weiter.