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Oettingers großes Ziel: der einheitliche digitale Binnenmarkt
Oettingers großes Ziel: der einheitliche digitale Binnenmarkt (Bild: Emmanuel Dunand/AFP/Getty Images)

Leistungsschutzrecht: Warten auf Oettingers Hauptgericht

Oettingers großes Ziel: der einheitliche digitale Binnenmarkt
Oettingers großes Ziel: der einheitliche digitale Binnenmarkt (Bild: Emmanuel Dunand/AFP/Getty Images)

Ein einheitliches europäisches Urheberrecht wäre eine gute Sache. Die möglichen Pläne der EU-Kommission könnten aber einen großen Nachteil haben.
Von Friedhelm Greis

Wie "gefährlich" ist Günther Oettinger? Diese Frage haben sich Netzaktivisten in den vergangenen zwölf Monaten vermutlich schon häufig gestellt. Bei seiner Ernennung zum EU-Digitalkommissar wurde der frühere baden-württembergische Ministerpräsident nicht gerade mit Vorschusslorbeeren bedacht. Seine bisherige Amtszeit hat das Misstrauen gegenüber seiner Digitalkompetenz als berechtigt erscheinen lassen. Nach ihrer Niederlage im Kampf um die Netzneutralität wird nun befürchtet, dass Oettinger mit seiner Urheberrechtsreform im kommenden Frühjahr den Nutzern ein neues Ei ins Nest legt: das europäische Leistungsschutzrecht.

Die Reform des Urheberrechts wird für die EU-Kommission kein leichtes Unterfangen. Denn für das Urheberrecht gilt das Territorialitätsprinzip. Das heißt, um ein Werk innerhalb der EU veröffentlichen zu dürfen, müssen in der Regel für jeden einzelnen Mitgliedsstaat Lizenzen erworben werden. Ausländisches Urheberrecht ist in Deutschland beispielsweise nicht anwendbar. Sogenannte Urheberrechtsschranken, wie die Panoramafreiheit, gelten in jedem Land anders. Mit der Digitalisierung sind damit Probleme entstanden, die der EU-weiten Nutzung von Werken über das Internet in vieler Hinsicht entgegenstehen. Auf dem Weg zum digitalen Binnenmarkt will Oettinger nun einige dieser Hürden aus dem Weg schaffen.

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Dutzende Treffen mit Kreativwirtschaft

An sich ein Vorhaben, das zu begrüßen ist. Doch es gibt einige Faktoren, die zur Vorsicht gemahnen. Im Streit über die Netzneutralität hat sich gezeigt, dass Oettinger vor allem die Interessen der großen Telekommunikationskonzerne wie der Deutschen Telekom vertreten hat. Zu befürchten ist daher, dass auch die EU-Urheberrechtsreform am Ende vor allem den großen Verlagshäusern oder Sendern nützt. In dem zwölfseitigen Strategiepapier zur Urheberrechtsreform, das Oettinger und Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip im Dezember vorgestellt haben, heißt es daher an mehreren Stellen: Die EU-Urheberrechtsregelungen sollen ein hohes Schutzniveau für die Rechteinhaber garantieren.

Kein Wunder, dass große Rechteinhaber und -verwerter im vergangenen Jahr bereits bei Oettinger vorstellig geworden sind. In dessen Kalender mit Lobbyisten-Treffen finden sich unter anderem die Verlage Axel Springer, Hubert Burda und Rupert Murdochs News Corporation, die privaten Fernsehsender ProSiebenSat1, RTL und Sky sowie diverse öffentlich-rechtliche Sender wie ARD, ZDF und Euronews. Allein der Musikrechteverwerter Gema traf sich im Oktober und November 2015 zweimal mit dem Digitalkommissar.

Oettinger gegen Piraterie und kostenlose Nutzung

Im vergangenen Juni warf die Organisation Transparency International dem Digitalkommissar daher vor, sich fast ausschließlich mit Großkonzernen und nicht mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen zu treffen. Allerdings hat Oettinger sich inzwischen mit dem Verein Digitalcourage und den Netzaktivisten von Edri getroffen. Ganz vorne ist die Deutsche Telekom mit fünf Treffen. Zumindest solchen, die in Oettingers öffentlichem Kalender vermerkt sind.

Die Erwartungen an die Urheberrechtsreform sollten daher nicht zu hoch angesetzt werden. Die Reform müsse eine Balance zwischen der Kreativwirtschaft und der Informationsgesellschaft finden, sagte Oettinger bei der Ankündigung der bislang noch sehr vagen Pläne. Zwar würden die Nutzer am liebsten alles sehen und das noch kostenlos. Doch Kreative würden ihrer beruflichen Grundlagen entzogen, wenn Piraterie und kostenfreier Zugang die Regel sei.

Aber auch eine völlige Abschaffung des Geoblockings steht wohl nicht zur Debatte. "Wenn es auf den Hauptwohnsitz gar nicht mehr ankäme, dann könnte ich mir in den 28 Mitgliedsstaaten aussuchen, wo gerade Pay-TV für irgendein Thema, für einen Film, für Sportrechte am billigsten ist. Ich könnte dann in Malta die Sportrechte für den englischen Fußball erwerben, was mit Sicherheit nicht im Sinne aller Beteiligten ist", sagte Oettinger. Mit einem solchen Vorschlag würde die Kommission "gegen die Wand fahren".

Kommt der nächste Kuhhandel? 

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robinx999 04. Jan 2016

Können die Britten die Filterung per Opt Out nicht noch ausschalten? Wobei natürlich die...

robinx999 04. Jan 2016

Hindert die PayTV Anbieter aber nicht daran ein Bundesliga Paket anzubieten derjenige in...

Snoozel 03. Jan 2016

Jo, die Stammwähler sind das Problem, die folgen der aktuellen Politik auch meist gar...

Seismoid 03. Jan 2016

"Wenn es auf den Hauptwohnsitz gar nicht mehr ankäme, dann könnte ich mir in den 28...

Prinzeumel 03. Jan 2016

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