Andrus Ansip

Immer mehr Filter und Lizenzvereinbarungen werden die vertraute Nutzung des Internets erschweren. Wer als Anbieter die europäischen Auflagen nicht erfüllt, könnte künftig die Nutzer hierzulande aussperren. Es droht ein rein europäisches Internet.

Das europäische Leistungsschutzrecht soll die Zukunft der Presse sichern. Doch in Deutschland würde derzeit ein einziger Verlag fast zwei Drittel der Einnahmen erhalten.

In Europa ließen sich durch technische Mittel oder ein Tempolimit viele Menschenleben im Straßenverkehr retten. Doch während die Lobby solche sinnvollen Maßnahmen verhindert, sollen die Bürger ausgerechnet beim Urheberrecht gegängelt werden. Das ist unverhältnismäßig.

In der Debatte um die EU-Urheberrechtsereform sind die Rollen klar verteilt. Während die Netzpolitiker in den Parteien gegen Leistungsschutzrecht und Uploadfilter sind, setzen sich Rechtspolitiker der Union und die Regierung dafür ein. Trotz des anderslautenden Koalitionsvertrags.

Update Eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament wird weiter erbittert über die Reform des Urheberrechts gestritten. Die Beteiligten werfen sich gegenseitig Desinformationskampagnen vor.

Am Mittwoch gibt es eine wichtige Abstimmung zum Leistungsschutzrecht im Europaparlament. Leider werden von den Verfechtern des Gesetzes immer wieder Argumente ins Feld geführt, die keiner Überprüfung standhalten.

Eine Einigung sieht anders aus: Nach der EU-Kommission fordern nun auch die Mitgliedstaaten ein europäisches Leistungsschutzrecht. Zwar deutlich schwächer, aber auch chaotischer.

Nahezu wöchentlich liegen inzwischen neue Vorschläge zum europäischen Leistungsschutzrecht und zu Uploadfiltern auf dem Tisch. Sie sind dilettantische Versuche, schlechte Konzepte irgendwie in Gesetzesform zu gießen.

Die Bundesregierung drängt in Brüssel auf ein europäisches Leistungsschutzrecht nach deutschem Vorbild. Damit ignoriert sie komplett die Bedenken von Digitalstaatsministerin Bär und Netzpolitikern der Union. Auch Uploadfilter will der Bund offenbar akzeptieren.

Im Streit über ein europäisches Leistungsschutzrecht liegen die Positionen innerhalb der CDU weit auseinander. Der netzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, macht im Interview mit Golem.de neue Vorschläge zur Finanzierung von Medien und zur Regulierung von Plattformen.

Von wegen Kompromiss: Der Verhandlungsführer im EU-Parlament, Axel Voss, hat die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht noch deutlich verschärft. Nun drohen spanische Verhältnisse in ganz Europa.

In wenigen Wochen legt das Europaparlament seine Position für ein europäisches Leistungsschutzrecht fest. Im Interview mit Golem.de erläutert die Abgeordnete Julia Reda, warum man besser mit dem Datenschutz gegen die Werbemacht von Google und Facebook angehen sollte.

Als Justizminister hat Heiko Maas umstrittene netzpolitische Gesetze durchgeboxt, auch gegen seine eigene Überzeugung. Seine Nachfolgerin Katarina Barley erbt einige Themen, die Maas teils jahrelang ausgesessen hat.

Update Eigentlich soll der CDU-Politiker Axel Voss versuchen, im EU-Parlament einen Kompromiss zum Urheberrecht zu finden. Doch nach Ansicht von Kritikern macht sein Vorschlag alles noch schlimmer.

Der CDU-Politiker Axel Voss ist Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments bei der Reform des Urheberrechts. Im Interview mit Golem.de verteidigt er die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht, obwohl er selbst einräumt, dass es nicht die beste Idee sei. Eine Zwangsabgabe für Google schließt er nicht aus.

Die Debatte über eine europäisches Leistungsschutzrecht nimmt eine überraschende Wendung. Nun will Bulgarien über einen Kompromiss diskutieren, der sich ausgerechnet am gescheiterten deutschen Gesetz orientiert. Das findet auch die CDU gut.

Die geplanten Upload-Filter der EU-Kommission stoßen vielfach auf Kritik. Bei einer Diskussionsrunde von Wikimedia Deutschland gibt es jedoch auch Befürworter.

In fünf Monaten tritt die EU-Datenschutzreform in Kraft. Viele andere weitreichende Entscheidungen für das Internet in Europa stehen in diesem Jahr hingegen noch aus.

Update Eine von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie besagt, das Leistungsschutzrecht für Presseverleger sei wirkungslos. Veröffentlicht wurde sie nie.

Das neue EU-Urheberrecht könnte Online-Plattformen dazu verpflichten, von Nutzern hochgeladene Inhalte zu prüfen. Die Juristen des EU-Rats halten dies für mit den Grundrechten vereinbar. Dem widersprechen Bürgerrechtsorganisationen.