Vor Abstimmung: 100 EU-Abgeordnete lehnen Leistungsschutzrecht ab

In wenigen Tagen stimmt das Europaparlament über das Leistungsschutzrecht ab. Mit Unterstützung der rechtsextremen Parteien könnte es zumindest beim Thema Uploadfilter eine knappe Mehrheit geben.

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Knappe Mehrheit für Uploadfilter im Rechtsausschuss des Europaparlaments
Knappe Mehrheit für Uploadfilter im Rechtsausschuss des Europaparlaments (Bild: Public Domain)

Mit einer gemeinsamen Erklärung haben sich mehr als 100 Abgeordnete des Europäischen Parlaments am Donnerstag gegen die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts gewandt. In einem offenen Brief an den zuständigen Verhandlungsführer des Parlaments, den CDU-Politiker Axel Voss, zeigten sich die Abgeordneten aus sieben Fraktionen "extrem besorgt" über die möglichen Auswirkungen der Pläne. Sie fordern Voss dazu auf, den entsprechenden Artikel 11 der Urheberrechtsrichtlinie komplett zu streichen.

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Bislang ist geplant, dass der federführende Rechtsausschuss am 20. Juni 2018 über den Vorschlag von Voss abstimmt. Nach Angaben der Europaabgeordneten Julia Reda haben sich die Sprecher der Fraktionen von Konservativen (EVP) und Liberalen (ALDE) bereits für das Leistungsschutzrecht ausgesprochen. Sozialdemokraten und Grüne sind dagegen.

Beim ebenfalls stark umstrittenen Thema Uploadfilter für nutzergenerierte Inhalte gibt es laut Reda eine knappe Mehrheit von 13 Ja-Stimmen gegen 12 Nein-Stimmen. Allerdings sind die Abgeordneten von Liberalen, Konservativen und der euroskeptischen ECR dabei auf die Unterstützung der rechtsextremen Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) angewiesen. In diesem Fall unterstützen zwei Abgeordnete des früheren Front National aus Frankreich die Uploadfilter.

Übt EVP-Fraktion Druck auf Abweichler aus?

Auch beim Thema Leistungsschutz scheinen die Fronten zwischen beiden Lagern derzeit ziemlich verhärtet. So warf Voss in der vergangenen Woche Reda vor, sie betreibe "anscheinend nur die Geschäftsinteressen der großen amerikanischen Plattformen und will anscheinend unsere europäischen Urheber deren Interessen opfern". Der Verein Wikimedia Deutschland antwortete: "Herr Voss, Sie irren. Die von Ihnen vorgelegten Änderungsanträge sind Klientelpolitik für Verlagsriesen und Sie ignorieren die Interessen der Zivilgesellschaft, der Urheber*innen und der Verbraucher*innen."

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Zudem berichtete das Online-Magazin EU Today, dass die EVP-Fraktion derzeit großen Druck auf Abgeordnete ausübe, um diese im Rechtsausschuss zu einem Votum für das Leistungsschutzrecht zu bewegen. Ein nicht namentlich genannter Abgeordneter wurde mit den Worten zitiert: "Ich weiß, dass verschiedene Mitglieder unseres Ausschusses unter großen Druck gekommen sind, um für diesen Vorschlag zu stimmen. Die deutsche CDU, die der EVP angehört, hat sie angeblich dazu gedrängt, auf die 'richtige' Weise abzustimmen. Als Teil ihrer Anstrengungen, sie davon zu überzeugen, soll Mitgliedern damit gedroht worden sein, keine Berichtererstatterfunktionen oder parlamentarische Positionen zu bekommen, wenn sie nicht wie gewünscht abstimmten." Die angebliche Verwicklung der deutschen Verleger sei bedenklich.

Kritischer Bericht verschwindet

Das Besondere an dem Artikel: Nachdem er nach der Veröffentlichung für einigen Wirbel gesorgt hatte, war er plötzlich verschwunden (Webarchive). Am nächsten Tag erschien er in veränderter Form. Anstatt des kritischen Zitats fanden sich plötzlich Statements von Voss und des deutschen Verlegerverbandes BDZV in dem Text. Autor Martin Banks begründete auf Anfrage von Golem.de die Löschung des Zitats mit dem Hinweis, das es sich um eine redaktionelle Entscheidung gehandelt habe, das anonyme Zitat zu entfernen, weil es verifizierbar gewesen sei.

Dass es innerhalb der EVP durchaus Widerstand gegen das Leistungsschutzrecht gibt, überrascht hingegen nicht. So hatten die Juri-Mitglieder Pavel Svoboda, Jozsef Szájer und Antanas Gouga vorschlagen, den umstrittenen Artikel 11 komplett zu streichen. Alle drei antworteten nicht auf die Anfrage von Golem.de, ob von Seiten der Fraktion Druck auf sie ausgeübt worden sei. Auch Voss und der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) wollten auf Anfrage von Golem.de nicht Stellung zu dem Bericht nehmen.

Die 100 Abgeordneten verweisen in ihrem Schreiben ebenfalls auf die Änderungsvorschläge aus dem Parlament, mit denen das Leistungsschutzrecht mehrheitlich abgelehnt oder durch weniger schädliche Lösungen ersetzt worden sei. Voss selbst hatte in einem Interview mit Golem.de das Leistungsschutzrecht als "vielleicht nicht die beste Idee" bezeichnet. Nun verteidigte er die Pläne mit den Worten: Leistungsschutzrecht, "richtig gemacht, kann Autoren, Journalisten und Verlage schützen und trägt so zum Erhalt der Pressevielfalt bei".

Bislang können die Verfechter der Pläne jedoch nicht schlüssig belegen, warum das in Deutschland und Spanien gescheiterte Leistungsschutzrecht auf europäischer Ebene besser funktionieren soll.

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