Offener Brief: Breites Bündnis warnt vor europäischem Leistungsschutzrecht

Mehr als 50 Institutionen warnen vor der Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts für Verlage und Nachrichtenagenturen. Die Pläne lösten "tiefste Besorgnis" aus.

Artikel veröffentlicht am ,
Das Europaparlament soll demnächst über ein europäisches Leistungsschutzrecht entscheiden.
Das Europaparlament soll demnächst über ein europäisches Leistungsschutzrecht entscheiden. (Bild: Vincent Kessler/Reuters)

In einem offenen Brief an den Europaabgeordneten Axel Voss (CDU) und weitere EU-Parlamentarier wenden sich IT- und Bibliotheksverbände, Verlage und Netzaktivisten gegen ein europäisches Leistungsschutzrecht für Verlage und Nachrichtenagenturen. Die Pläne lösten "tiefste Besorgnis" aus, heißt es in dem Schreiben (PDF), das unter anderem von den Branchenverbänden Bitkom, Eco und Deutsche Startups sowie dem Deutschen Bibliotheksverband und der Digitalen Gesellschaft unterzeichnet wurde. Ein solches Recht werde weder Qualitätsjournalismus fördern noch einer freiheitlichen Presse helfen. "Stattdessen wird es zu massiven Kollateralschäden sowie einer Lose-Lose-Situation für alle Betroffenen führen", heißt es in dem Brief.

Stellenmarkt
  1. Sales Consultant (m/w/d)
    M-net Telekommunikations GmbH, München, Augsburg
  2. IT-Administrator (m/w/d) 2nd Level
    Tönnies Business Solutions GmbH, Rheda-Wiedenbrück
Detailsuche

In den kommenden Wochen und Monaten treten die Verhandlungen über ein europäisches Leistungsschutzrecht in die entscheidende Phase. Zuletzt hatte Axel Voss, Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die Reform des Urheberrechts, einen stark umstrittenen Vorschlag vorgelegt. Dieser sieht unter anderem einen Vergütungszwang für die Nutzung von Onlinemedien vor. Der vorgeschlagene Artikel 11 der EU-Urheberrechtsrichtlinie wäre damit noch deutlich schärfer gefasst als das Leistungsschutzrecht in Spanien und in Deutschland. So würde er auch für die Inhalte von Nachrichtenagenturen gelten.

Monopolisierung von Fakten

Dem offenen Brief zufolge begünstigen die Pläne "lediglich die Interessen einer Handvoll sehr großer Presseunternehmen". Es bestehe die Gefahr, dass Fakten und Informationen monopolisiert würden. Die Erweiterung auf Vermiet- und Verleihrechte ziehe Bibliotheken und andere öffentliche Einrichtungen in den Anwendungsbereich. Die Folge davon seien höhere Lizenz- und Transaktionskosten sowie ein größerer Verwaltungsaufwand zulasten der Dienste und damit des Nutzwertes solcher Einrichtungen. "Die paternalistische Einführung eines unverzichtbaren Vergütungsanspruchs beraubt Presseverlage ihrer freien Entscheidung über ihr Geschäftsmodell und beschränkt sie in ihrer Berufsfreiheit", heißt es weiter.

Die Unterzeichner fordern daher, den geplanten Artikel 11 komplett zu streichen. Stattdessen sollten die Abgeordneten eine sogenannte rechtliche Vermutungsregel in Betracht ziehen, wie sie auch von den führenden Urheberrechtlern Europas empfohlen worden sei. Dieser Ansatz würde die Verhältnismäßigkeit wahren.

Voss hatte in einem Interview mit Golem.de im Februar 2018 die Pläne für ein Leistungsschutzrecht verteidigt. Voss hatte gesagt: "Das Leistungsschutzrecht ist vielleicht nicht die beste Idee, aber es ist, glaube ich, die einzige, die wir bislang auf dem Tisch liegen haben, um hier irgendwie was zu verbessern." Die Einführung einer Vermutungsregel lehnte er in dem Interview als unzureichend ab.

Hinweis: Der offene Brief wurde auch von der Vereinigung European Innovative Media Publishers unterzeichnet, der Golem.de angehört.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Screenshots zeigen neue Oberfläche
Windows 11 geleakt

Durch einen Leak der ISO von Microsofts Betriebssystem Windows 11 sind Details der Benutzeroberfläche inklusive des Startmenüs bekannt geworden.

Screenshots zeigen neue Oberfläche: Windows 11 geleakt
Artikel
  1. Suchmaschinen: Huawei könnte bei Google-Konkurrent Qwant einsteigen
    Suchmaschinen
    Huawei könnte bei Google-Konkurrent Qwant einsteigen

    Die französische Suchmaschine Qwant macht weiterhin mehr Verluste als Umsatz. Das Geld von Huawei kann sie daher dringend gebrauchen.

  2. Mikromobilität: Im Rhein liegen Hunderte E-Scooter
    Mikromobilität
    Im Rhein liegen Hunderte E-Scooter

    Sie aus dem Wasser holen zu lassen ist zumindest einem Vermieter der E-Scooter zu teuer.

  3. Elon Musk: Tesla-Chef verkauft sein letztes Haus in Kalifornien
    Elon Musk
    Tesla-Chef verkauft sein letztes Haus in Kalifornien

    Seit Mitte 2020 trennt sich Elon Musk nach und nach von seinen Immobilien. Nun verkauft er sein letztes Anwesen - eine Villa in Kalifornien.

User_x 25. Apr 2018

Das ist nur ein Baustein des gesamten Stellwerks...

Seismoid 24. Apr 2018

Dann wird es doch ne tolle Sache für alle* Beteiligten! *=nicht alle; einige wenige


Folgen Sie uns
       


  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Schnäppchen • Crucial MX500 500GB 48,99€ • Amazon-Geräte günstiger • WD Black SN850 500GB PCIe 4.0 89€ • Apple iPhone 12 mini 64GB Rot 589€ • Far Cry 6 + Steelbook PS5 69,99€ • E3-Aktion: Xbox-Spiele bei MM günstiger • Amazon Music Ultd. 6 Mon. gratis bei Kauf eines Echo Dot (4. Gen.) [Werbung]
    •  /