Axel Voss: "Das Leistungsschutzrecht ist nicht die beste Idee"

Der CDU-Politiker Axel Voss ist Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments bei der Reform des Urheberrechts. Im Interview mit Golem.de verteidigt er die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht, obwohl er selbst einräumt, dass es nicht die beste Idee sei. Eine Zwangsabgabe für Google schließt er nicht aus.

Ein Interview von Friedhelm Greis veröffentlicht am 19. Februar 2018, 7:05 Uhr

Axel Voss will weiterhin ein europäisches Leistungssschutzrecht. (Bild: AxelVoss1/CC-BY-SA 3.0)

Vor wenigen Wochen hat der CDU-Politiker Axel Voss in einem Interview mit dem Magazin Focus seine Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht erläutert. Als Verhandlungsführer des Europaparlaments bei der Reform des Urheberrechts muss er versuchen, aus den teilweise sehr widersprüchlichen Forderungen der Abgeordneten einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu bilden.

Seine eigene Fraktion, die EVP, hat er im vergangenen Sommer bereits auf Linie der deutschen Zeitungsverleger gebracht, doch andere Fraktionen lehnen ein Leistungsschutzrecht weiter ab. Weil er in dem Focus-Interview ein sehr eigenwilliges Verständnis vom Internet zeigte, haben wir bei ihm direkt nachgefragt, warum Plattformen wie Google oder Facebook dafür bezahlen sollen, dass sie Artikel von Onlinemedien verlinken.

Golem.de: In wenigen Wochen stimmt das Europäische Parlament über die Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts für Presseverleger ab. Warum verteidigen Sie als Verhandlungsführer für das Parlament diese Idee, obwohl das Konzept in Deutschland und Spanien erwiesenermaßen nicht funktioniert hat?

Axel Voss: Ich bin getrieben von dieser Idee, zu sagen, Demokratie braucht eine unabhängige Presse. Und wir müssen etwas tun, wenn uns eine freie und unabhängige Presse noch etwas wert ist. Ich sage auch: Das Leistungsschutzrecht ist vielleicht nicht die beste Idee, aber es ist, glaube ich, die einzige, die wir bislang auf dem Tisch liegen haben, um hier irgendwie was zu verbessern. Ich habe mittlerweile das Gefühl, dass ein Axel-Springer-Verlag oder ein Deutschland oder ein Spanien nicht mehr auf Augenhöhe mit diesen weltumfassenden Plattformen wie Google oder Facebook sind. Wenn wir überhaupt eine Augenhöhe herstellen wollen, dann wird das nur zusammen in Europa funktionieren. Ansonsten drängen sie alles beiseite, was ihnen im Weg steht.

Golem.de: Es gibt aber durchaus Verlage, die den Sprung ins digitale Zeitalter geschafft haben. Der Axel-Springer-Verlag, der sich am vehementesten für das Leistungsschutzrecht einsetzt, hat im vergangenen Jahr 300 Millionen Euro Gewinn gemacht. Warum braucht dieser Verlag noch Geld von Google?

Voss: Ich sehe die unabhängige Presse nicht mehr ganz so unabhängig, wenn sie von einer großen Suchmaschine oder von anderen Plattformen abhängig wird, sich in irgendwelche vermeintlich guten Geschäftsmodelle hineinbegibt und am Ende doch weiterhin erpressbar bleibt.

Bislang war eben die finanzielle Absicherung durch Werbeeinnahmen irgendwie gegeben. Das bricht jetzt völlig weg. Die großen Plattformen drängen sich mit immer anderen und neuen Geschäftsmodellen überall zwischen Firma und Kunde und bieten irgendwelche Services an und haben dann weiterhin die Kontrolle über all das, was dort passiert.

Golem.de: Ist das nicht auch Schuld der Verlage selbst, wenn sie kein digitales Geschäftsmodell haben? Und durch die Suchmaschinen erhalten sie doch Traffic, um Werbeeinnahmen zu generieren.

Voss: Ich habe nicht das Gefühl, dass der Werbemarkt mittlerweile noch einem wirklichen Wettbewerb unterliegt. Es gibt nur den Wettbewerb der Großen. Deswegen ist das aus meiner Sicht schon ein bisschen so, dass sie es einfach besser verstehen, die Nutzer anzuziehen und deshalb auch die Werbeeinnahmen bekommen.