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Urheberrechtsreform: Die zehn Mythen des Leistungsschutzrechts

Am Mittwoch gibt es eine wichtige Abstimmung zum Leistungsschutzrecht im Europaparlament. Leider werden von den Verfechtern des Gesetzes immer wieder Argumente ins Feld geführt, die keiner Überprüfung standhalten.

Eine Analyse von veröffentlicht am
Es ist zum Glück nur ein Märchen, dass Lügnern eine lange Nase wächst.
Es ist zum Glück nur ein Märchen, dass Lügnern eine lange Nase wächst. (Bild: Adrian Michael/GNU FDL 1.2)

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll die digitale Nutzung von Online-Medien lizenzpflichtig machen. Wir haben uns die wichtigsten Begründungen für das Gesetz genauer angesehen und auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft.

1. Die Verlage brauchen ein Level Playing Field mit den IT-Konzernen, um mit ihnen auf Augenhöhe verhandeln können

Mit dem Leistungsschutzrecht wollen die großen Verlage von Suchmaschinen Geld für eine Leistung bekommen, von der sie selbst stark profitieren. Um das Argument des Level-Playing-Field zu verstehen, ist es hilfreich, das Konzept auf einen analogen, sprich traditionellen Wirtschaftszweig zu übertragen. Es würde etwa dem Versuch verschiedener deutscher Automobilfirmen entsprechen, von den Ölkonzernen eine Gebühr für das Betanken ihrer Autos zu verlangen, nach dem Motto: "Nur weil ihr unsere Autos kostenlos mit teurem Sprit befüllen dürft, könnt ihr so viel Geld damit verdienen." Die Ölmultis würden antworten: "Bei Euch piept's wohl. Ohne unseren Sprit können eure Autos nicht fahren. Wenn ihr mehr Geld verdienen oder von uns unabhängig sein wollt, baut bessere, sparsamere Autos oder gleich Elektroautos."

Dann würden die Autokonzerne weinend zur Politik gehen und sagen: "Wir brauchen ein größere Druck- beziehungsweise Erpressungsmittel, um an die Gebühr heranzukommen. Aber weil das nicht so schön klingt, nennen wir es Level Playing Field". Schließlich weiß selbst der ahnungsloseste Fußballfan, dass man auf einen schrägen Platz nicht gut spielen kann. Wenn die Autohersteller so schlau wie manche Medien wären, würden sie beispielsweise ein Motorschutzrecht fordern. Das heißt: Wegen des Motorschutzrechts darf man nur dann Betriebsstoffe für Motoren verkaufen, wenn man eine entsprechende Betankungslizenz bezahlt. Klingt ziemlich irre, entspricht aber genau dem Konzept des Leistungsschutzrechts.

Nun könnte es aber sein, dass es einen Anbieter gibt, bei dem Autofahrer am häufigsten tanken. Würde dieser sagen: Ich zahle keine Betankungslizenz und verkaufe mein Benzin nur noch an Marken, die kein Motorschutzrecht beanspruchen, hätten die anderen Autofirmen ein Problem. Um ihre Kunden nicht zu verlieren, würden sie vermutlich dem beliebtesten Anbieter eine Gratislizenz erteilen - trotz des Level-Playing-Field. Den kleineren Ölkonzernen vielleicht nicht, die dann ihr Benzin teurer verkaufen müssten und den größten Anbieter noch beliebter machten. Hier spielt das ebene Spielfeld dann plötzlich keine Rolle mehr.

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Weil sich das ganze Konzept als unbrauchbar erwiesen hat, würden die Autokonzerne dann vor Gericht ziehen und den beliebten Ölkonzern verklagen, weil er von ihnen eine Gratislizenz erpresst hat. Ein kluger Richter würde dann vielleicht sagen: "Warum wolltet ihr unbedingt das Motorschutzrecht einführen und damit die bisherige Win-Win-Situation zerstören?" Das würden die Konzerne nicht verstehen und versuchen, das deutsche Motorschutz in ganz Europa einzuführen. Womit wir zum nächsten Mythos kommen.

2. Das europäische Leistungsschutzrecht ist wirkungsvoller als ein nationales

Die Behauptung tragen Befürworter des Leistungsschutzrechts wie eine Monstranz vor sich her. Dabei gibt es dafür keine rationale Erklärung. Dahinter steckt ein reines Wunschdenken oder eine Art Voodoo-Politik. Wer an dieses Argument glaubt, isst auch seinen Teller leer, damit am nächsten Tag die Sonne scheint.

Die Logik ist bestechend: Weil Europa viel größer ist als ein einzelnes Land, wird ein Konzern lieber in ganz Europa viel Geld bezahlen als in sehr großen Staaten wie Deutschland und Spanien gar nichts. Nach dem Motto: Wenn dir das Essen nicht schmeckt, kriegst du eine viel größere Portion, dann wirst du es schon hinunterkriegen.

Wirtschaftlich gesehen steckt dahinter das Konzept einer negativen Skalierung. Normalerweise werden Geschäftsmodelle, die im kleinen Maßstab erfolgreich sind, auf größere Gebiete ausgedehnt, skaliert. Hier ist es genau umgekehrt. In diesem Fall wird ein Konzept, das auf dem größten (Deutschland) und fünfgrößten (Spanien) Markt in der EU erwiesenermaßen nicht funktioniert hat, auf die gesamte EU erweitert.

Die Gefahr besteht allerdings, dass damit vor allem die negativen Effekte skaliert werden. Denn das Leistungsschutzrecht wird nicht nur territorial, sondern auch inhaltlich deutlich ausgedehnt. Die Folge: Es entsteht eine größere Rechtsunsicherheit darüber, wer künftig noch lizenzfrei Medieninhalte in welchem Umfang verwenden kann. Das gilt insbesondere für die Verlinkung von Inhalten.

Es ist jedoch gut möglich, dass genau das das Ziel des europäischen Leistungsschutzrechts ist, den Markt für Suchmaschinen und Newsaggregatoren europaweit kaputtzumachen. Das geht zumindest aus den Äußerungen eines Axel-Springer-Anwalts in einer Anhörung des Europaparlaments hervor. Doch offiziell wird dies natürlich nicht so kommuniziert.

In der Bibel empfiehlt der Apostel Paulus seiner Gemeinde: "Prüfet alles und behaltet das Gute." Doch die christlich-demokratischen Verfechter des Leistungsschutzrechts verkehren diese Weisheit gerade in ihr Gegenteil.

Beklaut Google wirklich die Verlage? 
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rldml 26. Jun 2018 / Themenstart

Das ist bei dezentralen Netzen eher selten der Fall - wichtig wäre eine Nutzungslizenz...

rldml 26. Jun 2018 / Themenstart

Das eigentlich Lustige ist ja, dass ich inzwischen oft auf den Kontext der Nachricht...

Aki-San 22. Jun 2018 / Themenstart

Anscheinend hat der OP überhaupt nicht richtig gelesen. In Kurzform: Altlasten wollen...

Aki-San 22. Jun 2018 / Themenstart

Qualitativ hochwertiges Material muss natürlich geschützt werden, vorallem wenn der...

ClausWARE 21. Jun 2018 / Themenstart

Aber wohl auch nur, weil sie zur Zeit zu unwichtig sind. Sobald eine weitere Partei...

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