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Die Lobbyschlacht über die Google-Steuer ist in vollem Gange.
Die Lobbyschlacht über die Google-Steuer ist in vollem Gange. (Bild: Francois Lenoir/Reuters)

Eco-Gutachten: EU fehlt angeblich Kompetenz für Leistungsschutzrecht

Die Lobbyschlacht über die Google-Steuer ist in vollem Gange.
Die Lobbyschlacht über die Google-Steuer ist in vollem Gange. (Bild: Francois Lenoir/Reuters)

Überschreitet die EU-Kommission mit der Einführung eines Leistungsschutzrechts ihre Kompetenzen? Zu diesem Schluss kommt ein umfangreiches Gutachten im Auftrag des Eco.

Die Europäische Kommission darf nach Ansicht des IT-Branchenverbands Eco auf europäischer Ebene kein Leistungsschutzrecht für Presseverleger einführen. Damit überschreite die Kommission sowohl selbstdefinierte Grenzen als auch ihre Binnenmarktkompetenz, sagte Eco-Vorstand Oliver Süme unter Berufung auf ein Gutachten des Jura-Professors Alexander Peukert von der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Demnach ist das vorgeschlagene Leitungsschutzrecht weder mit der E-Commerce-Richtlinie noch mit europäischen Grundrechten vereinbar.

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Das 126 Seiten umfassende englischsprachige Gutachten Peukerts (deutsche Kurzfassung) ist die bislang ausführlichste juristische Analyse, die zu den Plänen der EU-Kommission veröffentlicht wurde. Dabei versucht Peukert unter anderem die Frage zu klären, auf welcher rechtlichen Grundlage ein europäisches Leistungsschutzrecht überhaupt eingeführt werden könnte. Seiner Ansicht nach verschafft die in Artikel 114 des sogenannten AEU-Vertrages festgehaltene Binnenmarktkompetenz der EU nicht das Recht, "eine freie und pluralistische Presse im Interesse der öffentlichen Debatte und des Funktionierens einer demokratischen Gesellschaft zu fördern". Denn für sich betrachtet sei die "Tragfähigkeit des Verlagswesens", die die EU-Kommission erhalten wolle, ein privates Interesse derjenigen Unternehmen, die zu diesem Wirtschaftszweig zählten.

Leistungsschutzrecht helfe nur etablierten Verlagen

Die EU-Kommission will mit der geplanten Richtlinie unter anderem "einen gut funktionierenden Markt für die Verwertung von Werken und sonstigen Schutzgegenständen gewährleisten" (Artikel 1). Für Peukert ist das ein zirkuläres Ziel, denn die EU-Kommission wolle mit der Einführung des Leistungsschutzrechts diesen Markt überhaupt erst schaffen. Die Kommission versuche auf diese Weise, den durch das Internet forcierten strukturellen Wandel im Mediensektor zu verhindern. Sie tue dies, "um die privaten Interessen einer bestimmten Gruppe von Nachrichtenanbietern, nämlich bekannten, bereits im Printzeitalter aktiven Presseverlagen zu befördern".

Peukert analysiert in seinem Gutachten zudem ausführlich die in Deutschland und Spanien gescheiterten Versuche zur Einführung eines Leistungsschutzrechts. Seiner Ansicht nach spricht nichts dafür, dass auf EU-Ebene damit mehr Erfolg zu erzielen ist. "Suchmaschinen, Nachrichten-Aggregatoren und soziale Medien werden ihre nachrichtenbezogenen Dienstleistungen eher gänzlich einstellen oder so reduzieren, dass eine Zahlungspflicht vermieden wird, als dass sie ihre Geschäftsmodelle grundlegend dahingehend ändern, dass sie erstmals einer bestimmten Gruppe von Inhalteanbietern (Presseverlagen) etwas dafür zahlen, dass sie deren Inhalte auffindbar machen", schreibt Peukert.

Verlinkung könnte verboten sein

Allein die Größe des EU-Binnenmarkts ändere an dieser skeptischen Prognose nichts, "da der Wettbewerb auf dem Digitalen Binnenmarkt für journalistische Inhalte durch dieselben strukturellen Merkmale gekennzeichnet ist wie der Wettbewerb auf den Nachrichtenmärkten in Deutschland und Spanien".

Sehr problematisch sei zudem die Ausdehnung des Schutzrechts auf jegliche Inhalte, egal wie kurz sie seien. Dies könnte beispielsweise dazu führen, dass auch "sprechende Links", die etwa die Überschrift eines Artikels enthielten, urheberrechtlich geschützt seien. Nicht nachvollziehbar ist nach Ansicht Peukerts zudem die Ausdehnung des Leistungsschutzrechts auf jede Art von "digitaler" Nutzung. In einer früheren Version des Entwurfs sei nur von einer "Online-Nutzung" die Rede gewesen. Das bedeute, dass selbst die private Kopie eines Zeitungsartikels auf dem PC eines Nutzers nicht erlaubt sei. Der frühere Digitalkommissar Günther Oettinger hatte bereits bestätigt, dass damit auch die Indexierung von Presseartikeln durch Suchmaschinen lizenzpflichtig ist.

Meinungsfreitheit wird eingeschränkt

Für Peukert bedeuten diese Einschränkungen einen Eingriff auf das in der EU-Grundrechtecharta geschützte Recht auf Informationsfreiheit: "Ohne die Freiheit, im Internet allgemein, ohne technische und sonstige Zugangsbarrieren verfügbare Inhalte journalistischer Art zur Kenntnis zu nehmen und andere auf diese Quellen hinzuweisen, käme die inzwischen primär internetbasierte öffentliche Debatte an ihr Ende." Es gebe keine zwingenden Gründe des Allgemeininteresses, die diesen weitreichenden und schwerwiegenden Eingriff rechtfertigen würden.

Dem Gutachten zufolge könnten sich die Pläne besonders für kleinere und spezialisierte Online-Medien wie Golem.de negativ auswirken. Während nämlich aus dem Printzeitalter bekannten Presseverlage damit rechnen könnten, auch ohne Suchmaschinen und Nachrichten-Aggregatoren Leser zu finden und an sich zu binden, seien solche Inhalteanbieter "auf Gedeih und Verderb auf die Vermittlungsdienstleistung von Suchmaschinen etc. angewiesen", heißt es. Für eine seit 20 Jahren etablierte Marke wie Golem.de trifft dies wohl eher nicht zu, aber neue und unabhängige Online-Medien sind in der Tat ohne Suchmaschinen kaum zu finden.

Firmen könnten klagen

Anstatt den Wettbewerb auf dem Online-Markt "zugunsten bestimmter Anbieter zu verzerren", stünden den Mitgliedstaaten sowie der EU andere Instrumente zur Verfügung. Peukert empfiehlt Steuervergünstigungen, "um die Existenzbedingungen eines qualitativ hochwertigen Journalismus im Digitalzeitalter zu gewährleisten".

In den kommenden Monaten debattiert das EU-Parlament über den Entwurf der EU-Kommission. Inzwischen formiert sich unter EU-Abgeordneten schon Widerstand gegen die Pläne. Sollte der Entwurf tatsächlich in dieser Form umgesetzt werden, wäre von Eco keine Klage dagegen zu erwarten. Das wäre wohl eher Sache eines betroffenen Unternehmens, sagte eine Sprecherin auf Anfrage von Golem.de.

Hinweis: Golem.de hat sich gemeinsam mit anderen europäischen Verlagen an die EU-Kommission gewandt und in einem offenen Brief vor der Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts gewarnt.


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Vielfalt 06. Mär 2017

Entscheidungen zu treffen. Mir wäre es lieber, wenn da Professoren sitzen würden. Klingt...

Prinzeumel 05. Mär 2017

Problem wird hier sein das dann Google auseinander genommen wird weil sie in eu...

__destruct() 05. Mär 2017

Ich sehe, dass das Dokument weeeeeesentlich besser* ist als die der EU. Der Unterschied...

__destruct() 05. Mär 2017

Also je nachdem, welche Definition von "Kompetenz" man verwendet: Ja, definitiv.



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