Abo
  • IT-Karriere:

EU-Kommission: Nutzerbefragung zu Leistungsschutzrecht und Panoramafreiheit

Die EU-Kommission will die Meinung von Betroffenen und Nutzern zur Reform des Urheberrechts hören. Die Entscheidung zur Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts verzögert sich damit.

Artikel veröffentlicht am ,
Fotoaufnahmen des Eiffelturms fallen in Deutschland unter die Panoramafreiheit - noch.
Fotoaufnahmen des Eiffelturms fallen in Deutschland unter die Panoramafreiheit - noch. (Bild: Chadi saad/CC-BY-SA 3.0)

Die EU-Kommission hat ein neues Konsultationsverfahren zur Reform des Urheberrechts gestartet. Dabei geht es ausschließlich um ein mögliches Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet sowie um die sogenannte Panoramafreiheit. Bis zum 15. Juni 2016 erhofft sich Brüssel Kommentare "von allen, die am Verlagswesen und der Internetwirtschaft interessiert sind, wie Autoren, Wissenschaftlern, Internetprovidern, Lesern, Internetnutzern und anderen aus der Kreativwirtschaft". Das auf Deutsch vorliegende Formular kann auch online ausgefüllt werden.

Stellenmarkt
  1. ilum:e informatik ag, Mainz, Frankfurt am Main, Berlin, München, Köln, Hamburg, Leipzig, Düsseldorf, Stuttgart, Home-Office
  2. BWI GmbH, Bonn

Nach Ansicht der Europaabgeordneten Julia Reda (Piraten) dürfte sich der ursprünglich für Juni 2016 angekündigte Verordnungsentwurf bis September verzögern. Es stelle sich zudem die Frage, ob bis dahin überhaupt die Antworten ausgewertet werden könnten. Bei einer früheren Befragung zum Urheberrecht waren mehr als 10.000 Stellungnahmen eingegangen. Das von der Kommission angekündigte Weißbuch, das die Antworten auswerten sollte, ist aber nie erschienen.

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hatte in den vergangenen anderthalb Jahren mehrfach ein europäisches Leistungsschutzrecht, auch Google-Steuer genannt, ins Spiel gebracht. Im vergangenen Dezember hatte die Kommission erste Pläne zur Umsetzung eines digitalen Binnenmarktes präsentiert. Damals hatten Oettinger und Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip noch offen gelassen, ob kommerzielle Newsaggregatoren und Suchmaschinen möglicherweise für die Verlinkung von Artikeln bezahlen müssen.

Schlechte Erfahrungen in Deutschland

Nun sollen die Betroffenen 16 Fragen zum Leistungsschutzrecht sowie sieben Fragen zur Panoramafreiheit beantworten. So will die Kommission unter anderem wissen, welche Auswirkungen die Schaffung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverleger auf Verlage, Autoren, Online-Anbieter oder Nutzer hätte. Es ist möglich, zwischen jeweils sechs vorgegebenen Antworten zu wählen. Diese reichen von "sehr positive Auswirkungen" zu "sehr negative Auswirkungen" sowie "keine Meinung".

In Deutschland haben die Verlage mit dem im August 2013 eingeführten Leistungsschutzrecht eher "sehr negative" Erfahrungen gemacht. Zuletzt war der Versuch von mehreren großen Zeitungsverlagen gescheitert, gerichtlich eine sogenannte Gratiseinwilligung für Google verbieten zu lassen. Die Kartellkammer des Landgerichts Berlin war der Ansicht, das Konzept des Suchmaschinenmarktes würde aus dem Gleichgewicht gebracht, wenn Google für das Recht zur Wiedergabe von Snippets und Vorschaubildern in den Suchergebnissen ein Entgelt zu entrichten hätte. Es dürfte daher interessant sein, zu erfahren, wie die Verleger die entsprechende Frage 15 beantworten.

EU-Parlament setzte sich für Panoramafreiheit ein

Zudem will die Kommission wissen, ob es innerhalb der EU Probleme mit der Veröffentlichung von Bildern gibt, die nicht durch die sogenannte Panoramafreiheit geschützt sind. Während in Deutschland und in den meisten Staaten in der EU Aufnahmen öffentlicher Gebäude und Kunstwerke kommerziell genutzt werden dürfen, ist das in Ländern wie Frankreich, Italien, Belgien, Luxemburg und Griechenland nicht der Fall. So bedürfen kommerzielle Aufnahmen der Nachtbeleuchtung des Eiffelturms in Paris weiterhin einer Zustimmung der Veranstalter und dürfen beispielsweise nicht in die Wikipedia hochgeladen werden.

Im vergangenen Jahr hatte es bereits im EU-Parlament Bestrebungen gegeben, die Panoramafreiheit zu kippen. Doch letztlich konnten sich deren Befürworter durchsetzen. Oettinger hatte damals von einem "Missverständnis" gesprochen und gesagt: "Für die Kommission kann ich Entwarnung geben. Hier ist keine Einschränkung geplant." Vor diesem Hintergrund ist es fast schon wieder verwunderlich, warum nun doch noch eine eigene Konsultation zu dem Thema gestartet wird.



Anzeige
Top-Angebote
  1. 47,95€
  2. 185,00€ (Bestpreis + Geschenk!)
  3. 98,00€ (Bestpreis!)
  4. 469,00€

Anonymer Nutzer 24. Mär 2016

... Na ja, ob man sich die Baumstruktur auf dem Mobiltelefon "ertricksen" muss ist eine...

Sharra 24. Mär 2016

Welche auf EU-Ebene nicht mehr existiert. Nur Deutschland musste den Mist ja wieder...


Folgen Sie uns
       


Parrot Anafi Thermal angesehen

Die Anafi Thermal kann dank Wärmebildsensor Temperaturdaten von -10 bis 400° Celsius messen.

Parrot Anafi Thermal angesehen Video aufrufen
TES Blades im Test: Tolles Tamriel trollt
TES Blades im Test
Tolles Tamriel trollt

In jedem The Elder Scrolls verbringe ich viel Zeit in Tamriel, in TES Blades allerdings am Smartphone statt am PC oder an der Konsole. Mich überzeugen Atmosphäre und Kämpfe des Rollenspiels; der Aufbau der Stadt und der Charakter-Fortschritt aber werden geblockt durch kostspielige Trolle.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Bethesda TES Blades startet in den Early Access
  2. Bethesda The Elder Scrolls 6 erscheint für nächste Konsolengeneration

Raspi-Tastatur und -Maus im Test: Die Basteltastatur für Bastelrechner
Raspi-Tastatur und -Maus im Test
Die Basteltastatur für Bastelrechner

Für die Raspberry-Pi-Platinen gibt es eine offizielle Tastatur und Maus, passenderweise in Weiß und Rot. Im Test macht die Tastatur einen anständigen Eindruck, die Maus hingegen hat uns eher kaltgelassen. Das Keyboard ist zudem ein guter Ausgangspunkt für Bastelprojekte.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Bastelcomputer Offizielle Maus und Tastatur für den Raspberry Pi
  2. Kodi mit Raspberry Pi Pimp your Stereoanlage
  3. Betriebssystem Windows 10 on ARM kann auf Raspberry Pi 3 installiert werden

Elektromobilität: Was hat ein Kanu mit Autos zu tun?
Elektromobilität
Was hat ein Kanu mit Autos zu tun?

Veteranen der deutschen Autoindustrie wollen mit Canoo den Fahrzeugbau und den Vertrieb revolutionieren. Zunächst scheitern die großen Köpfe aber an den kleinen Hürden der Startupwelt.
Ein Bericht von Dirk Kunde

  1. EU Unfall-Fahrtenschreiber in Autos ab 2022 Pflicht
  2. Verkehrssenatorin Fahrverbot für Autos in Berlin gefordert
  3. Ventomobil Mit dem Windrad auf Rekordjagd

    •  /