• IT-Karriere:
  • Services:

EU-Kommission: Nutzerbefragung zu Leistungsschutzrecht und Panoramafreiheit

Die EU-Kommission will die Meinung von Betroffenen und Nutzern zur Reform des Urheberrechts hören. Die Entscheidung zur Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts verzögert sich damit.

Artikel veröffentlicht am ,
Fotoaufnahmen des Eiffelturms fallen in Deutschland unter die Panoramafreiheit - noch.
Fotoaufnahmen des Eiffelturms fallen in Deutschland unter die Panoramafreiheit - noch. (Bild: Chadi saad/CC-BY-SA 3.0)

Die EU-Kommission hat ein neues Konsultationsverfahren zur Reform des Urheberrechts gestartet. Dabei geht es ausschließlich um ein mögliches Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Internet sowie um die sogenannte Panoramafreiheit. Bis zum 15. Juni 2016 erhofft sich Brüssel Kommentare "von allen, die am Verlagswesen und der Internetwirtschaft interessiert sind, wie Autoren, Wissenschaftlern, Internetprovidern, Lesern, Internetnutzern und anderen aus der Kreativwirtschaft". Das auf Deutsch vorliegende Formular kann auch online ausgefüllt werden.

Stellenmarkt
  1. Allianz Deutschland AG, München Unterföhring
  2. Continental AG, Schwalbach, Regensburg, Nürnberg

Nach Ansicht der Europaabgeordneten Julia Reda (Piraten) dürfte sich der ursprünglich für Juni 2016 angekündigte Verordnungsentwurf bis September verzögern. Es stelle sich zudem die Frage, ob bis dahin überhaupt die Antworten ausgewertet werden könnten. Bei einer früheren Befragung zum Urheberrecht waren mehr als 10.000 Stellungnahmen eingegangen. Das von der Kommission angekündigte Weißbuch, das die Antworten auswerten sollte, ist aber nie erschienen.

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hatte in den vergangenen anderthalb Jahren mehrfach ein europäisches Leistungsschutzrecht, auch Google-Steuer genannt, ins Spiel gebracht. Im vergangenen Dezember hatte die Kommission erste Pläne zur Umsetzung eines digitalen Binnenmarktes präsentiert. Damals hatten Oettinger und Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip noch offen gelassen, ob kommerzielle Newsaggregatoren und Suchmaschinen möglicherweise für die Verlinkung von Artikeln bezahlen müssen.

Schlechte Erfahrungen in Deutschland

Nun sollen die Betroffenen 16 Fragen zum Leistungsschutzrecht sowie sieben Fragen zur Panoramafreiheit beantworten. So will die Kommission unter anderem wissen, welche Auswirkungen die Schaffung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverleger auf Verlage, Autoren, Online-Anbieter oder Nutzer hätte. Es ist möglich, zwischen jeweils sechs vorgegebenen Antworten zu wählen. Diese reichen von "sehr positive Auswirkungen" zu "sehr negative Auswirkungen" sowie "keine Meinung".

In Deutschland haben die Verlage mit dem im August 2013 eingeführten Leistungsschutzrecht eher "sehr negative" Erfahrungen gemacht. Zuletzt war der Versuch von mehreren großen Zeitungsverlagen gescheitert, gerichtlich eine sogenannte Gratiseinwilligung für Google verbieten zu lassen. Die Kartellkammer des Landgerichts Berlin war der Ansicht, das Konzept des Suchmaschinenmarktes würde aus dem Gleichgewicht gebracht, wenn Google für das Recht zur Wiedergabe von Snippets und Vorschaubildern in den Suchergebnissen ein Entgelt zu entrichten hätte. Es dürfte daher interessant sein, zu erfahren, wie die Verleger die entsprechende Frage 15 beantworten.

EU-Parlament setzte sich für Panoramafreiheit ein

Zudem will die Kommission wissen, ob es innerhalb der EU Probleme mit der Veröffentlichung von Bildern gibt, die nicht durch die sogenannte Panoramafreiheit geschützt sind. Während in Deutschland und in den meisten Staaten in der EU Aufnahmen öffentlicher Gebäude und Kunstwerke kommerziell genutzt werden dürfen, ist das in Ländern wie Frankreich, Italien, Belgien, Luxemburg und Griechenland nicht der Fall. So bedürfen kommerzielle Aufnahmen der Nachtbeleuchtung des Eiffelturms in Paris weiterhin einer Zustimmung der Veranstalter und dürfen beispielsweise nicht in die Wikipedia hochgeladen werden.

Im vergangenen Jahr hatte es bereits im EU-Parlament Bestrebungen gegeben, die Panoramafreiheit zu kippen. Doch letztlich konnten sich deren Befürworter durchsetzen. Oettinger hatte damals von einem "Missverständnis" gesprochen und gesagt: "Für die Kommission kann ich Entwarnung geben. Hier ist keine Einschränkung geplant." Vor diesem Hintergrund ist es fast schon wieder verwunderlich, warum nun doch noch eine eigene Konsultation zu dem Thema gestartet wird.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Top-Angebote
  1. 183,99€ (inkl. 10€ Direktabzug)
  2. (u. a. Bee Simulator für 21€, Train Fever für 2,50€, Hard West Collector's Edition für 2...
  3. (u. a. Playmobil The Movie Porsche Mission E für 38,99€, Dreamworks Dragons Todbringer für 15...

Anonymer Nutzer 24. Mär 2016

... Na ja, ob man sich die Baumstruktur auf dem Mobiltelefon "ertricksen" muss ist eine...

Sharra 24. Mär 2016

Welche auf EU-Ebene nicht mehr existiert. Nur Deutschland musste den Mist ja wieder...


Folgen Sie uns
       


24-zu-10-Monitor LG 38GL950G - Test

LGs 21:9-Monitor 38GL950G überzeugt durch gute Farben und sehr gute Leistung in Spielen und beim Filmeschauen. Allerdings gibt es einige Probleme beim Übertakten des Panels.

24-zu-10-Monitor LG 38GL950G - Test Video aufrufen
Materiejets aus schwarzem Loch: Schneller als das Licht?
Materiejets aus schwarzem Loch
Schneller als das Licht?

Das schwarze Loch stößt Materie mit einer Geschwindigkeit aus, die wie Überlichtgeschwindigkeit aussieht.
Ein Bericht von Andreas Lutter

  1. Oumuamua Ein ganz normal merkwürdiger interstellarer Asteroid

Mehrwertsteuersenkung: Worauf Firmen sich einstellen müssen
Mehrwertsteuersenkung
Worauf Firmen sich einstellen müssen

Wegen der Mehrwertsteuersenkung müssen viele Unternehmen in kürzester Zeit ihre Software umstellen. Alle möglichen Sonderfälle müssen berücksichtigt werden, der Aufwand ist enorm.
Von Boris Mayer

  1. Raumfahrt Vega-Raketenstart während Corona-Ausbruchs verschoben
  2. Corona Google und Microsoft starten Weiterbildungsprogramme
  3. Kontaktverfolgung Datenschützer kritisieren offene Gästelisten

Unix: Ein Betriebssystem in 8 KByte
Unix
Ein Betriebssystem in 8 KByte

Zwei junge Programmierer entwarfen nahezu im Alleingang ein Betriebssystem und die Sprache C. Zum 50. Jubiläum von Unix werfen wir einen Blick zurück auf die Anfangstage.
Von Martin Wolf


      •  /