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Brief an EU-Kommission: Berlin und Paris wollen zentrale IT-Plattformen regulieren

Die Marktmacht "wesentlicher digitaler Plattformen" wie Amazon, Google und Facebook könnte nach Ansicht der Regierungen Deutschlands und Frankreichs in Zukunft ein Problem werden. Sie drängen die EU-Kommission daher zu einer Regulierung.

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Emmanuel Macron (l.) und Sigmar Gabriel fordern gemeinsam die Regulierung wichtiger IT-Plattformen.
Emmanuel Macron (l.) und Sigmar Gabriel fordern gemeinsam die Regulierung wichtiger IT-Plattformen. (Bild: Eric Piermont/AFP/Getty Images)

Die deutsche und französische Regierung fordern in einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission die Kontrolle führender Digitalkonzerne im Internet. Die wachsende Macht einzelner digitaler Plattformen erfordere eine politische Diskussion, um am Ende einen allgemeinen regulatorischen Rahmen für "wesentliche digitale Plattformen" zu etablieren, schrieben Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und dessen französischer Amtskollege Emmanuel Macron an die EU-Kommissare Andrus Ansip und Günther Oettinger. Diese Debatte sollte unabhängig von dem Wettbewerbsverfahren gegen Google geführt werden, heißt es in dem dreiseitigen Schreiben vom 28. April 2015, das Golem.de vorliegt.

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Die beiden Länder dürften bei der EU-Kommission damit offene Türen einrennen. Denn Oettinger hatte unlängst auf der Hannover-Messe selbst vor der Macht solcher Plattformen gewarnt und eine Regulierung ins Spiel gebracht. Dazu prüft er offenbar, eine neue mächtige Regulierungsinstanz für Internetkonzerne aus den USA zu schaffen. Die EU-Kommission will am 6. Mai ihre Pläne für einen gemeinsamen digitalen Markt (Digital Single Market/DSM) präsentieren.

Offene Zugänge für Nutzer und Anbieter gefordert

In dem Brief nennen Gabriel und Macron neben Google kein weiteres US-Unternehmen. Allerdings verweisen sie auf einzelne Bereiche wie Musik, Autovermietung, Tourismus und soziale Netzwerke. Die Plattformen hätten offenen Zugang zu Infrastruktur und Märkten in Europa. Sie könnten einen bedeutenden Anteil der Werte von Diensten und Inhalten abgreifen, die Inhalteanbieter erzeugten, während sie gleichzeitig ihre eigenen Produkte als vertikal aufgestellte Unternehmen fördern könnten. Ziele einer Regulierung sollten darin bestehen, dass Inhalteanbieter offenen Zugang zu allen Endnutzern haben.

Die Nutzer wiederum sollen Zugang zu Informationen und Inhalten ihrer Wahl bekommen und in der Lage sein, diese weiterzuverbreiten. Daneben sollen sie die Möglichkeit haben, Anwendungen und Dienste ihrer Wahl auf den wichtigen Plattformen zu verwenden. Zu guter Letzt fordern die Minister mehr Transparenz im Internet. So müssten Unternehmen ihre eigenen Dienste oder bezahlte Suchergebnisse auf dominanten Plattformen besser kennzeichnen.

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Denkbar sei die Regulierung entweder innerhalb der bestehenden oder zu überarbeitenden EU-Rahmenrichtlinie zur elektronischen Kommunikation, als eigene Regulierung mit neuen Instrumenten zur Marktkontrolle oder durch die Entwicklung neuer Kartellrechtsinstrumente.

Europa soll künftige IT-Standards setzen

Die Minister fordern in dem Brief darüber hinaus die EU-Kommission auf, die Entwicklung der sogenannten Industrie 4.0 oder "Industrie du futur" zu fördern. Außerdem sollte eine "integrierte und strategische Standardisierungsstrategie" eingerichtet werden. Diese Initiative sollte sich auf einige Schlüsselbereiche konzentrieren, wie den Mobilfunkstandard 5G, das Internet der Dinge, Cloud Computing, Big Data und IT-Sicherheit.

Abschließend setzen sich Deutschland und Frankreich noch dafür ein, Steuerschlupflöcher in Europa zu stopfen. Profite digitaler Unternehmen sollten in den Ländern besteuert werden, in denen sie tatsächlich erwirtschaftet würden. Auch der Datenschutz wird nicht vergessen. So müsse das "unzureichende" Safe-Harbour-Abkommen verbessert werden. Zukünftige Handelsabkommen dürften die europäische Datenschutzvereinbarungen nicht untergraben, wobei das geplante Abkommen zwischen den USA und Europa (TTIP) nicht eigens erwähnt wird.

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Anonymer Nutzer 02. Mai 2015

Warum soll die EU globale, amerikanische Plattformen regulieren (dürfen)?

Anonymer Nutzer 02. Mai 2015

Axel-Springer hält sich ja mit der BILD noch nicht mal ans deutsche Grundgesetz; also die...

Gamma Ray Burst 01. Mai 2015

Amazon, Apple, Google, etc parken das Geld das sie in Europa verdienen in Irland...

redwolf 01. Mai 2015

https://de.wikipedia.org/wiki/TANSTAAFL Das ist keine Wortklauberei Frei = Es gibt keine...


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