Künftiger EU-Digitalkommissar: "Wir müssen jedermanns Privatsphäre schützen"

Der designierte EU-Digitalkommissar Andrus Ansip hat bei den EU-Abgeordneten einen guten Eindruck hinterlassen. Er will sich für mehr Datenschutz einsetzen und sich im Internet den Fragen der Bürger stellen.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Andrus Ansip in der Anhörung des EU-Parlaments
Andrus Ansip in der Anhörung des EU-Parlaments (Bild: EU-Parlament/Screenshot: Golem.de)

Der designierte EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, hat sich für starke Datenschutzregeln ausgesprochen. "Als Liberaler glaube ich an Persönlichkeitsrechte", sagte der frühere estnische Premierminister am Montagabend in Brüssel in seiner Anhörung im Europaparlament. "Wir müssen jedermanns Privatsphäre schützen." Auch eine Aussetzung des Safe Harbor-Abkommens mit den USA schloss Ansip nicht aus.

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Das Safe-Harbor-Abkommen wurde nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 mit den USA vereinbart. Es soll sicherstellen, dass die Daten von EU-Bürgern auch von US-Firmen nach bestimmten Datenschutzgrundsätzen verarbeitet werden. Bislang haben mehr als 4.700 US-Firmen die Regelungen akzeptiert, darunter Facebook, Microsoft und Google.

Safe Harbor "nicht sicher"

"Safe Harbor ist nicht sicher heute", sagte Ansip. Änderungen seien nötig. Insbesondere müsse die US-Regierung genauere Angaben zu einer Ausnahmeklausel machen - sie erlaubt Einschränkungen des Datenschutzes aus Gründen der nationalen Sicherheit. Das EU-Parlament hatte im Frühjahr für eine Aussetzung des Abkommens gestimmt.

Der 57-jährige Ansip soll ab November als einer von sieben Vizepräsidenten die Arbeit seiner Kollegen koordinieren. Dabei ist er auch für den deutschen EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, Günther Oettinger, zuständig. Zuvor muss aber das EU-Parlament dem Personalpaket von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zustimmen.

Der "wahre Digitalkommissar" statt Oettinger

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Ansip erklärte sich in der Anhörung bereit, sich noch vor der Abstimmung den Fragen der Bürger zu stellen. " Ich bin bereit, an Online-Anhörungen und Debatten mit der Bevölkerung teilzunehmen", antwortete Ansip auf die entsprechende Frage der Piraten-Abgeordneten Julia Reda. Die EU-Kommission müsse aus der Debatte um das Acta-Abkommen lernen und in einer Art und Weise handeln, die die Bevölkerung wesentlich stärker einbeziehe. Zudem sprach sich Ansip dafür aus, dass von der EU-finanzierte Software Open Source sein müsse. Ebenfalls befürwortete Ansip, dass Programmieren künftig in den Schulen unterrichtet werden soll.

Bei deutschen EU-Abgeordneten stießen die Äußerungen Ansips auf viel Zustimmung. "Der wahre Digitalkommissar in Junckers EU-Kommission wird Ansip sein. Er bringt mit, was ich bei Oettinger vermisse", twitterte der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht. Reda sagte nach der Anhörung: "Dass sich designierte Mitglieder der EU-Kommission direkt den Fragen der Bevölkerung stellen, ist ein absolutes Novum. Wenn auf die Worte Taten folgen, ist das ein nächster Schritt im Ausbau der Demokratie auf EU-Ebene, der die Legitimation der Kommission erhöht."

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