Künftiger EU-Digitalkommissar: "Wir müssen jedermanns Privatsphäre schützen"
Der designierte EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, Andrus Ansip, hat sich für starke Datenschutzregeln ausgesprochen. "Als Liberaler glaube ich an Persönlichkeitsrechte" , sagte der frühere estnische Premierminister am Montagabend in Brüssel in seiner Anhörung im Europaparlament. "Wir müssen jedermanns Privatsphäre schützen." Auch eine Aussetzung des Safe Harbor-Abkommens mit den USA schloss Ansip nicht aus.
Das Safe-Harbor-Abkommen wurde nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 mit den USA vereinbart. Es soll sicherstellen, dass die Daten von EU-Bürgern auch von US-Firmen nach bestimmten Datenschutzgrundsätzen(öffnet im neuen Fenster) verarbeitet werden. Bislang haben mehr als 4.700 US-Firmen(öffnet im neuen Fenster) die Regelungen akzeptiert, darunter Facebook, Microsoft und Google.
Safe Harbor "nicht sicher"
"Safe Harbor ist nicht sicher heute" , sagte Ansip. Änderungen seien nötig. Insbesondere müsse die US-Regierung genauere Angaben zu einer Ausnahmeklausel machen - sie erlaubt Einschränkungen des Datenschutzes aus Gründen der nationalen Sicherheit. Das EU-Parlament hatte im Frühjahr für eine Aussetzung des Abkommens gestimmt.
Der 57-jährige Ansip soll ab November als einer von sieben Vizepräsidenten die Arbeit seiner Kollegen koordinieren . Dabei ist er auch für den deutschen EU-Kommissar für Digitalwirtschaft, Günther Oettinger, zuständig. Zuvor muss aber das EU-Parlament dem Personalpaket von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zustimmen.
Der "wahre Digitalkommissar" statt Oettinger
Ansip erklärte sich in der Anhörung bereit, sich noch vor der Abstimmung den Fragen der Bürger zu stellen. " Ich bin bereit, an Online-Anhörungen und Debatten mit der Bevölkerung teilzunehmen" , antwortete Ansip(öffnet im neuen Fenster) auf die entsprechende Frage der Piraten-Abgeordneten Julia Reda. Die EU-Kommission müsse aus der Debatte um das Acta-Abkommen lernen und in einer Art und Weise handeln, die die Bevölkerung wesentlich stärker einbeziehe. Zudem sprach sich Ansip dafür aus(öffnet im neuen Fenster) , dass von der EU-finanzierte Software Open Source sein müsse. Ebenfalls befürwortete Ansip, dass Programmieren künftig in den Schulen unterrichtet werden soll.
Bei deutschen EU-Abgeordneten stießen die Äußerungen Ansips auf viel Zustimmung. "Der wahre Digitalkommissar in Junckers EU-Kommission wird Ansip sein. Er bringt mit, was ich bei Oettinger vermisse" , twitterte(öffnet im neuen Fenster) der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht. Reda sagte nach der Anhörung: "Dass sich designierte Mitglieder der EU-Kommission direkt den Fragen der Bevölkerung stellen, ist ein absolutes Novum. Wenn auf die Worte Taten folgen, ist das ein nächster Schritt im Ausbau der Demokratie auf EU-Ebene, der die Legitimation der Kommission erhöht."