Abmahnung

3Gstore wehrt sich gegen die Aussage "Exklusiv bei T-Mobile". Der Bochumer Onlinehändler 3Gstore wirft T-Mobile unwahre iPhone-Fernsehwerbung vor. Anders als darin behauptet werde, sei das iPhone 3GS nicht nur "Exklusiv bei T-Mobile" zu erstehen.

Streit um Schäuble-Wahlplakat-Remix-Wettbewerb. Netzpolitik-Blogger Markus Beckedahl hat zu einem "Schäuble-Wahlplakat-Remix-Wettbewerb" aufgerufen, der mittlerweile mehr als 170 Beiträge bekommen hat. Doch nun droht Ärger, denn die Fotografin des satirisch umgestalteten Plakats sieht ihr Urheberrecht verletzt.

Nationalversammlung stimmt gegen verschärfte Gesetzesentwurf. In Frankreich schien ein strenges Gesetz gegen illegales Filesharing, das die Sperrung von Internetzugängen als Sanktion vorsieht, schon beschlossene Sache zu sein. Nun hat die Nationalversammlung das Gesetz überraschend gekippt.

Oberlandesgericht kassiert Urteil des Landgerichts Hamburg. Die zum Teil merkwürdig anmutenden Urteile des Hamburger Landgerichts zum Thema Forenhaftung könnten ein Ende haben, denn das Oberlandesgericht schränkte die Haftung von Forenbetreibern ein und kassierte ein erstes Urteil des LG Hamburg. Dazu liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor.

Streit um digitalisierte Lehrbücher. Der Börsenverein des deutschen Buchhandels bereitet eine Musterklage gegen die Universität Würzburg vor. Der Börsenverein glaubt, die Universitätsbibliothek in Würzburg lege das Urheberrecht zu großzügig aus.

Internes Bahn-Memo soll aus dem Netz genommen werden. Das Blog Netzpolitik.org hat am Wochenende ein internes Memo zur Mitarbeiter-Rasterfahndung bei der Deutschen Bahn veröffentlicht - und deswegen heute eine Abmahnung erhalten.

Gericht steckt Rahmen der Forenhaftung ab. Das OLG Hamburg hat der Rechtsprechung des LG Hamburg in Sachen "Störerhaftung" von Forenbetreibern eine deutliche Abfuhr erteilt. Im konkreten Fall ging es um zwei Klagen des Kochbuch-Betreibers Folkert Knieper.

Apple und T-Mobile haben Unterlassungserklärungen bereits unterzeichnet. Wer in Deutschland ein importiertes iPhone 3G verkauft hat, hat möglicherweise eine Abmahnung von Daniel Giersch erhalten. Der Grund ist die Verwendung der Marke Gmail auf den betreffenden Geräten. T-Mobile und Apple haben bereits im Sommer 2008 Unterlassungserklärungen unterschrieben.

Landgericht gibt taz gegenüber Münchner Anwalt recht. Der Münchener Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth ist vor Gericht der Berliner Tageszeitung taz erneut unterlegen. Das Berliner Landgericht wies eine Berufung Gravenreuths gegen ein Urteil des Amtsgerichts zurück. Der Münchener soll nun für 14 Monate in Haft.

19 große deutsche Mobilfunkanbieter wurden von Verbraucherschützern abgemahnt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat 19 deutsche Mobilfunkanbieter abgemahnt, weil sie unzulässige Klauseln in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) haben. Vor allem Regelungen zu Preis- und Leistungsänderungsvorbehalten, zur Haftung sowie Kündigungsklauseln fallen zuungunsten der Verbraucher aus.

Programme lassen sich offiziell auf dem iPhone und dem iPod touch installieren. Zum Marktstart des iPhone 3G hat Apple die neue Firmware für das iPhone der ersten Generation sowie den iPod touch veröffentlicht. Die Firmware 2.0 bringt dem Apple-Mobiltelefon sowie dem Mediaplayer viele Verbesserungen. Es werden einige Ungereimtheiten beseitigt, die zum Marktstart vor einem Jahr kritisiert wurden. Aus dem Apple-Handy wird ein Smartphone.

Vorwurf der "Förderung der Vorbereitung terroristischer Handlungen". T-Mobile Deutschland hat den Anbieter anonymer SIM-Karten Simonym durch eine Abmahnung lahmgelegt. Die Anwälte des Konzerns werfen der Berliner Firma unumwunden die "Förderung der Vorbereitung terroristischer Handlungen" vor. Für einen Rechtsstreit fehlt Simonym das Geld.

Studie: Medienbranche kann Urheberrechtverletzungen oft nicht beweisen. Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzung gegen P2P-Nutzer durch die Film-, Musik- und Games-Branche basieren auf unzureichenden Beweisen. Das hat eine Studie der University of Washington ergeben. Selbst Netzwerkdrucker kommen in Verdacht.

Musikindustrie lässt Billionenklage fallen. Die Mitglieder der Recording Industry Association of America (RIAA) haben ihre US-Klage gegen den russischen Billiganbieter für MP3-Downloads, AllofMP3, zurückgezogen, nachdem dieser faktisch den Betrieb eingestellt hat.

Verbraucherzentrale meint: Es ist kein Vertrag zustande gekommen. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg warnt vor einer neuen Masche, Handybesitzer in teure SMS-Chatrooms zu locken. Eine Kurznachricht verspricht dem Empfänger, dass er ein dringendes Telegramm abrufen könne, wenn er eine SMS mit "KATI" zurückschicke. Dahinter steckt die Firma Server-Tel aus Hannover.

Gesetzesentwurf beschränkt Anwaltsgebühren. Nach dem Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie, der am vergangenen Freitag im Bundestag beschlossen wurde, werden auch die erstattungsfähigen Anwaltsgebühren für die erste Abmahnung wegen einer einfachen Urheberrechtsverletzung auf 50,- Euro begrenzt.

Bundestag beschließt Gesetz zur Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie. Der Bundestag hat den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie von 2004 beschlossen. Zu den wesentlichen Neuerungen zählen die Einführung eines zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs bei Verletzungen von Urheber-, Patent-, Gebrauchsmuster- und Markenrechten. Neu ist auch eine "Regelung für Abmahnungen bei Bagatellverstößen durch Privatpersonen" im Bereich des Urheberrechts, die Abmahnkosten auf 100 Euro "für erste Urheberrechtsverletzungen" begrenzt.

Fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich. Die von E-Plus ausgesprochenen fristlosen Kündigungen gegenüber ihren Base-Kunden ernten einhellige Kritik der deutschen Verbraucherzentralen. Base-Kunden wurde die gebuchte Daten-Flatrate gekündigt, ohne dass es eine vorherige Abmahnung gegeben hat und ohne einen klaren Kündigungsgrund zu benennen, kritisieren die Verbraucherschützer. Sie empfehlen, auf die Einhaltung des Vertrages zu pochen.

Bundesregierung will Auskunftsanspruch bei Urheberrechtsverletzungen. Am Freitag, dem 11. April 2008, wird der Bundestag über den Entwurf der Bundesregierung für das "Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" abstimmen. Damit will die Bundesregierung bei Urheberrechtsverletzungen einen Auskunftsanspruch für Rechteinhaber gegenüber Dritten einführen, so dass z.B. die Musikindustrie Namen und Anschrift von Tauschbörsennutzern direkt bei den Providern abfragen kann, ohne hierfür den Weg über Polizei und Staatsanwaltschaft gehen zu müssen.

Datenschutz hat Vorrang. Der italienische Datenschutzbeauftragte hat entschieden, dass die im Auftrag von Rechteinhabern agierende Schweizer Firma Logistep gegen italienisches Datenschutzrecht verstoßen hat, als sie die IP-Adressen von P2P-Nutzern verarbeitete.

Drosselung der Datenrate bei intensiver Nutzung. Bereits seit Oktober 2007 werfen Kunden von MoobiCent dem Anbieter vor, die Datenrate von Intensivnutzern der mobilen Daten-Flatrate gezielt zu drosseln. Diese Vorwürfe wurden bislang immer wieder heftigst dementiert und mit nicht näher spezifizierten technischen Problemen begründet. Nun gibt es eine Kehrtwende und der Betreiber hat dieses Gebaren durch AGB-Änderung bestätigt.

Herausgabe von Daten durch die Staatsanwaltschaft sei rechtswidrig. Das Vorgehen der Musikindustrie und ihrer Anwälte gegen potenzielle Nutzer von Tauschbörsen hält das Amtsgericht Hamburg-Altona für zweifelhaft. Auch die Herausgabe von Ermittlungsdaten durch die Staatsanwaltschaften kritisiert das Amtsgericht laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung.

Betroffene Händler sollen Lieferanten nennen. Ein Jahr nach der Markteinführung der Konsole "Wii" beginnt nach Microsoft und Sony nun auch Nintendo damit, Anbieter von Modchips für seine aktuelle Konsole abzumahnen. Anbieter der Chips erhalten ein anwaltliches Schreiben, das unter anderem auch fordert, die mit den umstrittenen Produkten erzielten Umsätze und Gewinne zu nennen sowie die Lieferanten anzugeben.

Streit um Ablauf von Schutzfristen. Der österreichische Musikverlag Universal Edition AG hat per Abmahnungsschreiben die Schließung des kanadischen International Music Score Library Project (IMSLP) erzwungen. Universal Edition wirft dem IMSLP vor, mit der Veröffentlichung von Noten lang verstorbener Komponisten die Urheberrechte des Verlages verletzt zu haben.

Nutzungsbedingungen untersagen Quelltext-Ansicht im Browser. Die mit eigenwilligen Abmahnungen und Klagedrohungen bekanntgewordene Anwaltskanzlei Dozier Attorneys verbietet in den Nutzungsbestimmungen für ihre Website die Ansicht des HTML-Codes derselben. Wie die Anwälte bei Zuwiderhandlung vorgehen wollen, bleibt offen.

Münchener Rechtsanwalt verliert gegen die Taz. Der für seine Abmahnungen bekannte Münchener Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth wurde in einem Prozess gegen die Berliner Taz zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, berichtet die Zeitung. Laut Taz verhängte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten eine Strafe wegen versuchten Betruges, gegen die Anwalt Gravenreuth aber noch in Berufung gehen kann.

Abmahnung gegen akademie.de wegen Verwendung falscher Begriffe. Die Wissensplattform akademie.de berichtet selbst über eine Abmahnung, die das Unternehmen von der GEZ erhalten hat. Demnach wirft die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) akademie.de "irreführende und falsche Begriffsverwendung" vor. So sei die Verwendung von Begriffen wie "GEZ-Gebühren" und "GEZ-Brief" falsch und dienten "offenbar nur dazu [...], ein negatives Image der GEZ hervorzurufen".

GEMA erfreut über abgeschalteten UseNet-Zugang, der mit Musik und Filmen wirbt. Um einen langwierigen Rechtsstreit mit der GEMA zu vermeiden, hat der UseNet-Dienst Usepirat zum 31. Juli 2007 seinen Dienst freiwillig eingestellt. Während sich die GEMA über den Rückzug freut, heißt es seitens Usepirat allerdings nur, dass es sich um einen temporären Zustand handle.

Comedian muss Prozesskosten bezahlen. Der Comedian Atze Schröder hat im Rechtsstreit mit Wikimedia eine herbe Niederlage erlitten. Der Comedian wollte seinen Realnamen nicht mehr in der Online-Enzyklopädie erwähnt sehen und ging sehr abenteuerlich gegen den Wikimedia-Verein vor. Obwohl es in dem Verfahren gar nicht mehr darum ging, ob der wahre Name genannt werden darf, strafte das Hamburger Landgericht Atze Schröder ab.

Abmahnung für missliebige Foreneinträge. Für zwei missliebige Foreneinträge wurde ein Webseitenbetreiber abgemahnt. Der Betreiber der Webseite Ironsport hat die betreffenden Forenbeiträge gelöscht, weist aber darauf hin, dass er es für ein Unding hält, wenn das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet so leicht eingeschränkt werden kann.

Urteil: Arbeitnehmer verletzt seine Pflichten durch Surfen erheblich. Das Bundesarbeitsgericht musste sich mit der Rechtmäßigkeit einer Kündigung beschäftigen, die aus der privaten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit herrührte, obwohl die Nutzung in dem Unternehmen nicht ausdrücklich untersagt war. Das Bundesarbeitsgericht erklärte mit Urteil vom 31. Mai 2007 (2 AZR 200/06) die Kündigung für wirksam.

Wettbewerbszentrale klagt 24.000 Euro Vetragsstrafe ein. Das Landgericht Darmstadt (LG Darmstadt) hat die Gebrüder Schmidtlein wegen intransparenter Preisgestaltung zu Vertragsstrafe verurteilt. Das Unternehmen bot auf zahlreichen Internetseiten Leistungen an, die nicht als kostenpflichtige Dienste erkennbar waren, darunter Seiten wie sms-heute.de, klingeltoene-heute.de und wohnen-heute.de.

Abmahnung durch Anwalt zugestellt. Google soll aus seinen Suchkatalogen alle Links zu Webseiten entfernen, die Schlüssel für HD-DVDs enthalten. Dies fordern Anwälte der AACS LA in einem auf der Bürgerrechtsseite "Chilling Effects" veröffentlichten Schreiben.

Handlungsbedarf nach neuen Gerichtsentscheidungen. Online-Händler kommen nicht umhin, ihre AGB immer wieder zu überarbeiten, um Abmahnungen vorzubeugen. Das Hanseatische OLG hat die Klausel "Unfrei zurückgesandte Waren werden nicht angenommen" beanstandet, in einem anderen Fall wurden vom Kammergericht in Berlin zu ungenau angegebene Lieferfristen bemängelt.

Lawblogger Udo Vetter über die Auswirkungen des BGH-Urteils zur Forenhaftung. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Forenbetreiber auch dann für Beiträge haften, wenn einem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist. Maik Söhler sprach mit Rechtsanwalt und Lawblogger Udo Vetter über die Auswirkungen des Urteils.

Supersat besitzt angeblich gültige Patente im DiSEqC-Bereich. Die Firma Supersat hatte Hersteller von Satelliten-Receivern aufgefordert, Angebote für die Herstellung von speziellen DiSEqC-Set-Top-Boxen abzugeben. Daraufhin wurden sie von dem Unternehmen wegen angeblicher Verletzung von Patentrechten abgemahnt.

Anzeige der Widerrufsbelehrung am Bildschirm genügt einigen Gerichten nicht. Online-Shops müssen ihre Kunden über ihre Rechte zum Widerruf aufklären. Eigentlich sollte man denken, dass die Verwendung eines offiziellen Belehrungstextes risikolos bleibt. Leider stimmt dies nicht so ganz, da mehrere Online-Händler, die die von der Bundesregierung vorgeschlagene Musterwiderrufsbelehrung in ihrem Angebot benutzt hatten, Abmahnungen erhalten haben.

Gesetzentwurft zur Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie beschlossen. Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie beschlossen. Das Gesetz soll den Kampf gegen Produktpiraterie erleichtern und damit das geistige Eigentum stärken. Zudem soll das Gesetz die Abmahngebühren gegen Verbraucher bei geringfügigen Urheberrechtsverstößen auf 50,- Euro begrenzen.

vzbv hält Verbot von Sicherungskopien für unzulässig. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat die Spielehersteller Electronic Arts (EA), Blizzard Entertainment und Take 2 abgemahnt, berichtet der Tagesspiegel. Die Verbraucherschützer halten es für rechtswidrig, dass Käufer von der Spielesoftware keine private Sicherungskopie ziehen dürfen.

Künftig können Nutzer nur noch eigene Aufzeichnungen herunterladen. Die GEMA hat den Betreiber der Plattform Mp3flat.com abgemahnt. Der Radiorekorder-Dienst hatte nach Angaben der Organisation Radiomitschnitte im MP3-Format angeboten, ohne die Lizenz für die Nutzung der Urheberrechte von Komponisten, Textautoren und Musikverlegern einzuholen. Die Betreiber von MP3Flat.com haben daraufhin ihren Dienst umgestellt, machen aber weiter.

Auch der Deutsche Kulturrat fordert Änderungen am Gesetzentwurf. Der Deutsche Kulturrat hat die Abgeordneten des Bundestages aufgefordert, dem Gesetzesentwurf zum neuen Urheberrecht nicht zuzustimmen. Kritik am Entwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kommt auch aus den Reihen der SPD-Bundestagsfraktion.

Bundeskartellamt stellt Verfahren gegen RTL und ProSiebenSat.1 ein. ProSiebenSat.1 macht bei seinen Plänen zum Thema Grundverschlüsselung eine Kehrtwende. Gegenüber dem Bundeskartellamt erklärte das Fernsehunternehmen, man habe die Absicht aufgegeben, ein digitales grundverschlüsseltes Fernsehen auf der Grundlage eines entgeltlichen Geschäftsmodells einzuführen. Dies sei aber keine Entscheidung gegen eine Grundverschlüsselung, so ProSiebenSat.1 gegenüber Golem.de.

Professionalisierung soll vor Abmahnungen schützen. Mit einem Praxisleitfaden zu Rechtsfallen für Online-Shops will der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) Online-Händlern helfen, kleine rechtliche Fehler zu vermeiden und sich so selbst vor Abmahnungen zu schützen. Der Verband verweist dabei ausdrücklich auf die von zahlreichen Media Märkten und Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel initiierten Abmahnungen wegen "teils kaum wahrnehmbarer Verfehlungen".