Abmahnung

Einstweilige Verfügung gegen Mein-Parteibuch-Blogger Marcel Bartels. Marcel Bartels hat in seinem Blog mein-parteibuch.de ein Abmahnschreiben des Münchner Rechtsanwalts Günter Frhr. v. Gravenreuth gegen das Forum Forenabmahnungen.de veröffentlicht. Dadurch sah Gravenreuth sein Persönlichkeitsrecht verletzt und zog vor das Landgericht Berlin. Dieses gab ihm Recht und untersagte die Veröffentlichung des Anwaltsschreibens ohne Genehmigung des Verfassers.

Neuauflage der FTP-Explorer-Abmahnwelle. Wie bereits berichtet bekommen Webseiten-Betreiber seit einigen Tagen Post aus Karlovy Vary, auch als Kurstadt Karlsbad bekannt, in denen ihnen eine Verletzung der Marke "VIRTUALDUB" vorgeworfen wird. Golem.de bat die Berliner Rechtsanwälte Robert Rogge und Michael Plüschke um eine Einschätzung der Lage.

Bundesjustizministerin will Abmahnkosten zum Schutz von Privatleuten deckeln. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat anlässlich des 57. Deutschen Anwaltstages in Köln - unter vereinzelten Buh-Rufen "Betroffener" - scharfe Worte gegen Anwälte ausgesprochen, die selbst bei "unerheblichen Urheberrechtsverletzungen" Abmahnkosten in bis zu vierstelliger Höhe einfordern. In Missbrauchsfällen müsse gegebenenfalls mit den Mitteln des Berufsrechts eingeschritten werden, so Zypries.

Negative Feststellungsklage wegen Abmahnung eingereicht. Martin Geuß betreibt das "Supernature-Forum" und wurde in diesem Zusammenhang unter Verweis auf ein nicht rechtskräftiges Urteil gegen den Heise-Verlag abgemahnt. Die Abmahnung wurde mittlerweile zurückgezogen, doch Geuß will es damit nicht auf sich beruhen lassen. Unterstützt durch Spenden strengt er eine negative Feststellungsklage gegen den Abmahner an.

Meinung zum Foren-Urteil des Landgerichts Hamburg gegen den Heise-Verlag. Das Landgericht Hamburg hat mit seinem Urteil gegen den Heise-Verlag vom 2. Dezember 2005 (AZ 324 O 721 / 05) für Wirbel gesorgt. Denn das Gericht schreibt Heise als Forenbetreiber eine Haftung für Foren-Beiträge von Nutzern zu. Auch wenn der Verlag keine Kenntnis darüber hat. Mittlerweile liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor.

vzbv fordert schärfere Sanktionsmöglichkeiten im Wettbewerbsrecht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den Internetanbieter Andreas & Manuel Schmidtlein GbR wegen Wettbewerbsverstößen auf 16 Internetangeboten abgemahnt. Grund dafür sind für den Verbraucher unklare Angaben zu kostenpflichtigen Internetseiten. Der vzbv fordert mit Nachdruck schärfere Sanktionsmöglichkeiten im Wettbewerbsrecht.

Abmahnung gegen Konkurrenten Avermedia wegen dessen Hybrid-USB-Stick-Tuner. Das deutsche Unternehmen Terratec geht gegen Konkurrenten vor, die als Nachzügler ebenfalls mit Hybrid-TV-Tunern in USB-Stick-Größe aufwarten. Als Erstes hat Avermedia eine Abmahnung wegen des gerade erst auf der CeBIT 2006 vorgestellten "AVerTV Hybrid+FM Volar" erhalten.

Forenbetreiber drängt auf bindenden Verzicht der Forderungen. Das noch nicht rechtskräftige Urteil des Landgerichts Hamburg, das den Heise Verlag anweist, Forenkommentare vorab zu kontrollieren, hat eine Anwaltskanzlei genutzt, um auf dieser Basis Forenbetreiber abzumahnen. Diese wehrten sich und nun ist der Abmahner auf dem Rückzug.

Bundesarbeitsgericht sieht Pflichtverletzung, drängt aber auf Einzelfallprüfung. Auch wenn der Arbeitgeber die Privatnutzung nicht ausdrücklich verboten hat, verletzten Arbeitnehmer ihre arbeitsvertraglichen Pflichten, wenn sie in großem Umfang zu privaten Zwecken im Internet surfen. Das gilt insbesondere dann, wenn der Arbeitnehmer auf Internetseiten mit pornografischem Inhalt zugreift und kann ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses sein, entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht.

FFII-Berichterstattung soll falsche Tatsachenbehauptungen enthalten. Der Geschäftsführer der streitbaren Leipziger Firma Nutzwerk geht mit einer Abmahnung gegen die Softwarepatent-Kritiker des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. (FFII) und dessen Vorsitzenden Hartmut Pilch vor. Ihm sind einzelne Aussagen auf den Seiten des FFII ein Dorn im Auge.

Landgericht Hamburg untersagt Google die Nutzung der E-Mail-Domain gmail.com. In Deutschland erwirkte Daniel Giersch gegen Google eine einstweilige Verfügung, wonach dem Suchmaschinenbetreiber untersagt wird, die Bezeichnung "Gmail" für den E-Mail-Dienst zu verwenden. Deutschen Nutzern darf Google vorläufig auch keine E-Mail-Adressen mit der Kennung gmail.com zur Verfügung stellen, entschied das Landgericht Hamburg.

Wettbewerbszentrale beanstandet "Fiktion der schweigenden Zustimmung". T-DSL-Bestandskunden, die einen Zeit- oder Volumentarif von T-Online nutzen, haben vor einiger Zeit per E-Mail eine Ankündigung zur Vertragsänderung von T-Online erhalten, wonach die Kündigungsfristen ab Juli auf ein Jahr verlängert werden sollen. Dieses Verhalten wurde von der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs zum Anlass genommen, T-Online abzumahnen.

Half Life 2: Aftermath kommt im Sommer - zumindest über Steam. Kurz nachdem Valve offiziell die erste offizielle Erweiterung für den erfolgreichen Shooter Half-Life 2 angekündigt hat, gibt es das erste Bild von "Half-Life 2: Aftermath". In Aftermath, das zumindest über Steam zu einem noch nicht genannten Preis kommen soll, gilt es, aus der "City 17" zu flüchten, die nach der Zerstörung der Zitadelle durch den vom Spieler gesteuerten Gordon Freeman in die Luft zu fliegen droht.

DVD-Info-Websites müssen bis spätestens Ende 2005 komplett umbenannt sein. Nur Intel darf etwas "inside" haben, zumindest solange es kein anderslautendes gerichtliches Urteil um Intels im September 2004 erfolgte Abmahnung von Websites mit Namenskomponente inside gibt. Darius Metzner, der private Betreiber der Webseiten DVD-inside und Movieinside, konnte sich nun zwar mit Intel außergerichtlich einigen, muss jedoch seine Film-Communitys umbenennen.

Abmahnung gegen Vivendi Universal Games teils erfolgreich. Die deutschen Verbraucherschützer der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) haben mit ihrer im Januar 2005 eingereichten Abmahnung gegen den Publisher des Spiels Half-Life 2 zumindest teilweise Erfolg gehabt.

Musikindustrie scheitert mit ihrem Ansinnen weitgehend vor Gericht. Das Landgericht München hat dem Heise Zeitschriften Verlag jetzt untersagt, "den Bezug der Software 'AnyDVD' durch das Setzen eines Hyperlinks auf einen Internetauftritt der Herstellerfirma, auf dem diese Software zum Download angeboten wird, zu ermöglichen". Damit muss Heise den entsprechenden Link in dem Artikel zwar entfernen, den deutlich weiter gehenden Wünschen der Musikindustrie erteilte das Gericht aber eine Absage, meldet der Verlag.

Admin-C muss möglicherweise Abmahnkosten tragen. Nach einem Urteil des Landgerichts Bonn (AZ 5S197/04) kann auch der administrative Ansprechpartner einer Domain, der Admin-C, für wettbewerbswidrige Inhalte einer Webseite haften. Im vorliegenden Fall wurde der Admin-C wegen wettbewerbswidriger Werbung auf einer Webseite verklagt.

Googles Gmail löst Markenrechtsstreit in Deutschland aus. In Deutschland wurden zahlreiche Gmail-Nutzer abgemahnt, die Gmail-Einladungen auf eBay zum Kauf angeboten haben. Den Nutzern wird eine Markenrechtsverletzung gegen die Marke G-mail vorgeworfen, die nichts mit Googles Gmail-Dienst zu tun hat. Mit entsprechenden Unterlassungserklärungen will der Markeninhaber von G-mail einen weiteren Handel mit Gmail-Einladungen unterbinden.

Hersteller von Kopiersoftware drängt auf Richtigstellung und Schadensersatz. Der Hersteller von Kopiersoftware für CDs und DVDs, SlySoft, hat den Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft und die Deutsche Landesgruppe der IFPI als Vertreter der deutschen Musikindustrie abgemahnt. SlySoft wirft IFPI-Pressesprecher Dr. Hartmut Spiesecke vor, in einer Presseerklärung unwahre Tatsachenbehauptungen aufzustellen. Dabei geht es um die Pressemitteilung, in der die IFPI ihrerseits die Abmahnung von Heise angekündigt hat.

"Gebrauchsanleitungen" für illegale Kopierschutzknacker sind unzulässig. Das Urheberrechtsgesetz verbietet nicht nur die Herstellung und jede Form des Vertriebs von Software zum Knacken eines Kopierschutzes, sondern auch Umgehungsanleitungen und die Bewerbung von entsprechender Software. Doch genau dies werfen die deutschen Phonoverbände dem Heise-Verlag vor. In einem Online-Beitrag habe der Verlag ausführlich dargestellt, wie man sogar neue Kopierschutzsysteme "knacken" kann.

Internetverbindung als Hinweis auf Beschränkungen nicht ausreichend? Die Zwangskoppelung von Half-Life 2 an den Online-Dienst Steam, die zumindest zur ersten Installation benötigte Internet-Verbindung und die Verhinderung des Weiterverkaufs haben nicht nur Spieler auf die Palme gebracht. Der deutsche Dachverband der Verbraucherzentralen und verbraucherorientierten Verbände, die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), hat nun sowohl den Publisher Vivendi als auch den Spieleentwickler Valve abgemahnt.

Einstweilige Verfügung erwirkt. Dialerschutz.de hat vor dem Landgericht München I eine einstweilige Verfügung gegen das Münchner Unternehmen Universal Boards GmbH & Co KG und dessen Geschäftsführer erwirkt. Damit geht Dialerschutz.de nach eigenen Angaben gegen den Versuch eines Trittbrettfahrers vor, mit dem guten Ruf von Dialerschutz.de Geld zu verdienen und Verbraucher in die Irre zu führen.

Angesehenem Heise-Autor "kriminelle Energie" unterstellt. Zwischen dem Leipziger IT-Unternehmen Nutzwerk und Heise Online zeichnet sich ein bizarrer Streit ab: Nutzwerk wirft Heise Online vor zu lügen, nachdem diese kritisch über das Unternehmen berichtet hatten. Die Anschuldigungen fasst Nutzwerk unter heiseluegt.de zusammen.

80 Tagessätze und 10.000 Euro Vertragsstrafe für "Wiederholungstäter". Die Kanzlei Waldorf geht im Auftrag einiger Plattenfirmen gegen Anbieter von Software vor, die das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen erlaubt. Nun melden die Phonoverbände in diesem Zusammenhang einen besonderen Erfolg, hatte ein 39-jähriger Mann aus Paderborn doch eine entsprechende Software angeboten, obwohl er zuvor eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben hatte.

Plattenfirmen mahnen ab wegen indirekter Links auf Kopierschutzknacker. Agon S. Buchholz, Betreiber des Kefk Network, erhielt am 7. Oktober 2004 eine Abmahnung der Münchner Kanzlei Waldorf im Auftrag einiger Plattenfirmen. Buchholz wird vorgeworfen, dass er es zugelassen habe, dass Nutzer auf seiner Website die Startseiten externer Websites verlinken, über die wiederum der Download illegaler Programme möglich sein soll. Im Kern geht es dabei offenbar wieder einmal um die Frage, wann Website-Betreiber für Hyperlinks haften.

Symantec will Schadensersatz geltend machen. Wegen einer vergleichenden Zeitschriftenanzeige hat Mitbewerber Symantec das deutsche Software-Haus G Data abgemahnt und fordert Schadensersatz. In einer in mehreren Fachmagazinen veröffentlichten Annonce wurden G Datas AntiVirenKit und Symantecs Norton AntiVirus miteinander verglichen. Besonders die Schlagzeilen "Der König ist tot. Es lebe der König" sowie "Da können andere ruhig Gelb vor Neid bleiben" und eine umgefallene Norton-AntiVirus-Packung sorgten bei Symantec für Verärgerung.

TweakPC wegen Berichterstattung über neues Produkt abgemahnt. Die Hardware-Site TweakPC hat eine Abmahnung der ungewöhnlichen Art erhalten: Die Website soll mit der Veröffentlichung eines Artikels unerlaubt ein Produkt "anbieten", das hier zu Lande wahrscheinlich nicht einmal zu kaufen ist.

Apple mahnt Ashampoo wegen www.itunes.de ab. Ashampoo bekommt einmal mehr Ärger mit seinen Domains. Ende September 2004 hatte Intel das Unternehmen abgemahnt, da Ashampoos Dienst fotoinside.de gegen Intels Markenrechte verstoßen soll. Nun bekommt Ashampoos Musik-Download-Service Ärger - diesmal mit Apple.

Aus fotoinside.de wird ab sofort fotoporte.de. Neben DVD-Inside.de geht Intel offenbar auch gegen den Software-Hersteller Ashampoo wegen dessen Online-Foto-Dienst fotoinside.de vor. Wie auch DVD-Inside.de erhielt Ashampoo eine entsprechende Abmahnung.

Domain plötzlich auf Shop-Betreiber registriert. Unter Snakecity.de hat sich eine Plattform für geprellte Kunden etabliert, die versucht, mit gemeinsamen Initiativen und schwarzen Listen gegen Händler vorzugehen. Vor allem Bestellungen auf Vorkasse, auf die erst sehr spät oder auch gar keine Warenlieferung erfolgt, sind Snakecity ein Dorn im Auge. Seit Montagabend sind die Betreiber nun ihre Haupt-Domain los, die laut Denic jetzt auf den Anwalt von zwei Online-Shops angemeldet ist.

Cold-Calling ohne Eingeständnis nicht erlaubt. Das LG Frankfurt am Main hat Arcor untersagt, an die Anwaltskanzlei von Rechtsanwalt Günter Frhr. v. Gravenreuth unaufgefordert mit Telefonwerbung heranzutreten "oder solche Handlungen vornehmen zu lassen".

Rammstein-Management lässt größte Fansite schließen. Rammsteinfan.de, eine seit dem Jahr 2000 bestehende Rammstein-Fansite, wurde auf Druck des Rammstein-Managements geschlossen. Bedenklich stimmt dabei, dass in einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung für die Fansite-Betreiber nicht nur Rammsteinfan.de, sondern Fansites allgemein in Frage gestellt worden seien.

Presseorgane haften nur für Links, die eindeutig als strafbar erkennbar sind. Der Bundegerichtshof hat die Haftung von Presseorganen für Hyperlinks mit einem Urteil vom 7. Juni 2004 (ZR 317/01) eingeschränkt. Demnach müssen Presseorgane nur dann für Hyperlinks, die das redaktionelle Angebot ergänzen und ohne Wettbewerbsabsicht platziert werden, haften, wenn der Inhalt der verlinkten Webseiten eindeutig als strafbar zu erkennen ist.

Keine Abmahnungsbefugnis für Anwälte wegen Rechtsberatung? Aus aktuellem Anlass hat Prof. Dr. Maximilian Herberger vom Institut für Rechtsinformatik der Universität des Saarlandes jetzt die Abmahnung von Website-Betreibern wegen unerlaubter Rechtsberatung kritisiert. Am Freitag, dem 28. Mai 2004, war bekannt geworden, dass der Münchner Rechtsanwalt und Geschäftsführer der Dialer-Firma Global Netcom, Bernhard Syndikus, die Betreiber der Websites Dialerschutz.de und Computerbetrug.de wegen unerlaubter Rechtsberatung abgemahnt hat.

Rechtsanwalt sieht "permanent Verstöße gegen das Rechtsberatungsgesetz". Der Rechtsanwalt und Geschäftsführer der Dialer-Firma Global Netcom, Bernhard Syndikus, geht gegen die Betreiber der Websites Computerbetrug.de und Dialerschutz.de vor. Nach Ansicht von Syndikus gebe es in den Diskussionsforen der beiden Sites "permanent Verstöße gegen das Rechtsberatungsgesetz". Er fordert daher die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung von den Betreibern.

Wettbewerbszentrale schreitet gegen PlayStation-2-Werbung ein. Die deutsche Wettbewerbszentrale hat ein kürzlich verbreitetes Werbe-Mailing von Sony Computer Entertainment Deutschland abgemahnt. Die Werbepost, die laut Aussagen der Wettbewerbszentrale auch zu massiven Verbraucherbeschwerden geführt hat, bestand aus einem bräunlichen Umschlag mit einem Stempel "US Army Postal Service" und enthielt einen blutgetränkten Stofffetzen mit der Aufschrift "Wir stecken in der Scheisse - hol uns hier raus".

AntiVir soll Dialer nicht als "gefährlich" bezeichnen. Der Dialer-Anbieter "Online Ideas" hat eine einstweilige Verfügung gegen den Antiviren-Anbieter H+BEDV beantragt. Dem Dialer-Anbieter ist es ein Dorn im Auge, dass die Antiviren-Software von H+BEDV, Antivir, bei Benutzung kostenpflichtiger Einwahlsoftware nicht nur eine Warnmeldung anzeigt, sondern die Dialer auch als "gefährlich" bezeichnet. H+BEDV zeigt sich davon unbeeindruckt.

Trotz rechtlicher Schritte weiter offener Widerstand gegen Internet-Provider. Die Freenet.de AG hatte ihren Call-by-Call-Nutzern zwischenzeitlich den Zugriff auf einige Websites gesperrt, die sich kritisch zum Geschäftsgebaren des Internet-Providers äußern. Seit Aufhebung der Sperre, die dem Unternehmens-Image vermutlich eher schadete, versucht Freenet die Angelegenheit auf rechtlichem Weg zu klären - wie es scheint mit gemischtem Erfolg.

Vergleich mit Firstway erzielt. Der Streit zwischen den Entwicklern der freien Filesharing-Software eMule und der Firstway Medien GmbH scheint beigelegt zu sein: Wie auf Freemule.net zu lesen ist, konnte man sich nach Verhandlungen auf einen außergerichtlichen Vergleich einigen - Firstway erklärte sich bereit, die eingetragene Marke "eMule" unentgeltlich an die eMule-Entwickler von emule-project.net zu übertragen.

Freemule.net-Betreiber soll wissentlich Beleidigungen veröffentlicht haben. Die eMule-Gemeinschaft hatte Anfang Februar 2004 die Website freemule.net ins Leben gerufen, um Spenden gegen eine - mittlerweile zurückgezogene - Abmahnung und die Anfechtung der eingetragenen Wortmarke "eMule" eines Mandanten der Kanzlei Gravenreuth & Syndikus zu sammeln. Ausgerechnet die wüsten Kommentare der Spender sorgen nun dafür, dass nicht nur dem Freemule.net-Betreiber eine Klage wegen Beleidigung ins Haus flattern wird.

Modifizierter Client von angeblich gehackter Website Eselfilme verantwortlich. Wie auf Freemule.net zu lesen ist, läuft seit dem 17. Februar 2004 eine Distributed-Denial-of-Service-Attacke gegen die Server von Freemule.net, emule-project.net, eMule.de, emuleforum.net und andere eMule-Seiten. Als Quelle des Angriffes konnte eine von Eselfilme verbreitete, modifizierte Version der Filesharing-Software eMule entlarvt werden - pikanterweise ist die administrative Verwalterin von Eselfilme.de eben die Firma, die auch über die Kanzlei Gravenreuth & Syndikus versucht hatte, eMule.de abzumahnen.

eMule-Gemeinschaft will dennoch gegen Marke "eMule" vorgehen. EMule zählt zu den am häufigsten genutzten, nichtkommerziellen Filesharing-Clients für P2P-Netzwerke und verfügt über mehrere Millionen Nutzer. Nachdem der eMule-Gemeinschaft durch die Kanzlei Günter Freiherr von Gravenreuth & Bernhard Syndikus Ungemacht drohte, wurde kurzerhand die Spenden-Aufruf-Website freemule.net ins Leben gerufen, um die am 8. Januar 2004 beim Deutschen Patentamt eingetragene Wortmarke "eMule" des Gravenreuth-Mandanten Firstway Medien GmbH anzufechten - nun wurde die Abmahnung plötzlich zurückgezogen.

Werbeaussagen in der Kritik. Das Softwarehaus G-Data Software AG wurde wegen vergleichender Werbung vom amerikanischen Mitbewerber Symantec abgemahnt. G-Data hatte nach eigener Darstellung in verschiedenen Fachmagazinen für seine neue Anti-Viren-Software "AntiVirenKit 2004" geworben. Insbesondere Headlines wie "Schluss mit Gelbsucht" und die Darstellung eines "Norton AntiVirus", dessen Verpackung von einem darauf fallenden AntiVirenKit 2004 zerknautscht wird, möchte Symantec nicht wiederholt sehen.