Abmahnung

Der IT-Rechtsprofessor Thomas Hoeren hat in der Urheberrechtsdebatte einen Vergleich zwischen der Gema und der Mafia angestellt und hergeleitet. Die Verwertungsgesellschaft reagierte mit einer Abmahnung. Hoeren berichtigte: "Die Mafia agiert aus Italien, die Gema aus München."

Egal ob Insel, kleines Dorf oder Hauptstadt - der Weg bis zum nächsten offenen WLAN ist in Estland nie weit. Dafür sorgt Veljo Haamer mit seinen kostenlosen Hotspots von Wifi.ee.

Wegen der Startprobleme bei Diablo 3 und fehlender Informationen auf der Verpackung nehmen sich nun deutsche Verbraucherschützer Activision-Blizzard vor. Dem Spielepublisher ging eine Abmahnung zu.

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat die Antragsteller zum Thema Acta angehört. Für den geforderten Beschluss des Parlaments gegen eine Ratifizierung des Handelsabkommens sieht das Gremium keinen Grund, weil Acta ohnehin im EU-Parlament scheitern soll.

Wer Fremde Fotos auf der eigenen Facebook-Pinnwand (Wall) veröffentlichen lässt, muss mit Abmahnungen rechnen. Eine Kanzlei berichtet davon, dass genau dieser Fall nun eingetreten ist.

Die Garantieerweiterung Applecare Protection Plan wird von dem US-Konzern rechtswidrig angepriesen. Dem Käufer werde nicht erklärt, dass die Herstellergarantie in der EU zwei Jahre beträgt. "Alle Hardwareprodukte werden mit einer einjährigen Hardwaregarantie ab Kaufdatum geliefert", heißt es auf Apples Website.

23 Klauseln der neuen Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen von Google sind nach Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverband rechtswidrig. Der Verband hat Google deshalb am Freitag abgemahnt.

Ein Nutzer aus den USA hat seine neuesten Naturvideos auf Youtube hochgeladen und prompt eine Abmahnung bekommen: Die Videos enthielten urheberrechtlich geschützte Musik.

Update In einer Musterklage will ein Abmahnopfer aus Kalifornien ein Gericht zwingen festzustellen, dass Pornofilme nicht urheberrechtlich geschützt werden können. Es geht um angeblichen Tausch über Bittorrent.

Für Anfang 2012 hat Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eine Initiative gegen den Missbrauch des Abmahnwesens, gegen Abofallen am Telefon und unseriöse Inkassounternehmen angekündigt.

Das polnische Entwicklerstudio CD Project mahnt laut einem Medienbericht über eine Anwaltskanzlei mehrere tausend Deutsche ab, die sich über Bittorrent eine Schwarzkopie von The Witcher 2 besorgt haben sollen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will der Abmahnindustrie das Leben schwerer machen und vor allem Kleinunternehmer, die auf der eigenen Internetseite oder über Plattformen wie eBay oder Amazon Handel treiben, vor überzogenen Abmahnkosten schützen.

Frankreich hat Internetsperren gegen eine Webseite angeordnet, die Polizeigewalt gegen die Bevölkerung dokumentieren will. Doch Copwatch Nord Paris I-D-F veröffentlicht auch die Namen und Adressen der Polizisten.

Wer im Internet Bestellungen entgegennimmt, dafür Geld kassiert und diese Bestellungen weiterleitet, der braucht eine Erlaubnis gemäß dem Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten. Konkurrenten können eine fehlende Lizenz abmahnen, hat das Landgericht Köln entschieden.

Die Union will im November 2011 ein Gesetz für ein Two-Strikes-Warnmodell gegen Verletzungen des Urheberrechts im Internet vorstellen. Die Vertreter der Musikbranche sollen begeistert gewesen sein.

In einem Verfahren um die unerlaubte Verwendung fremder Fotos für eine Privatauktion bei eBay hat das Landgericht Köln entschieden, dass die Kosten der Abmahnung auf 100 Euro begrenzt werden.

Entscheidung am Landgericht Hamburg: Nach Auffassung der Richter ist es unzulässig, dass ein Forum kommerzielle Gold-Angebote für ein Onlinerollenspiel wie Runes of Magic toleriert, wenn dessen Betreiber damit nicht einverstanden ist.

Weil er sich von einem Blogger im Internet verunglimpft fühlte, erwirkte der Betroffene beim Landgericht Berlin eine einstweilige Anordnung gegen den Blog-Plattformbetreiber Google.

Das Kulturmagazin Cineastentreff hat das sächsische Innenministerium wegen der Abschaltung von Kino.to abgemahnt. Dort prangt derzeit nur ein Hinweis der Kriminalpolizei und ein Impressum fehlt, lautet die Begründung.

Nutzer, denen vorgeworfen wird, dass über ihren Internetzugang Urheberrechtsverletzungen begangen wurden, müssen nach einem Gerichtsbeschluss nicht in jedem Fall die geforderten Abmahngebühren bezahlen.

Die Daten zu rund 300.000 Internetverbindungen geben Provider monatlich an Plattenfirmen, Filmstudios und andere Rechteinhaber heraus, verkündet der Eco-Verband, in dem zahlreiche Provider zusammengeschlossen sind.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will den G8-Gipfel auf die schärfere Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen einschwören. Die Netzcommunity ist dort nicht vertreten. Das dem Gipfel vorgelagerte eG8-Forum soll neben Regierungsvertretern nur Sponsoren vorbehalten sein, die bis zu 500.000 Euro zahlen.

IP-Adressen von Filesharing-Nutzern, die das französische Überwachungsunternehmen Trident Media Guard für Hadopi sammelt, sollen im Internet aufgetaucht sein. Die Regierungsbehörde hat die Zusammenarbeit eingefroren, doch die Firma dementiert.

Unerlaubt übernommene Stadtplanausschnitte können teuer werden, selbst wenn sie nicht mehr auf einer Webseite verlinkt werden. Es reicht, wenn das Bild noch auf dem Server liegt und über eine URL direkt aufgerufen werden kann - was kürzlich ein Münchner Unternehmer feststellen musste.

Das Landgericht Berlin hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einen Onlinehändler abgelehnt, der auf seiner Seite den Button "Gefällt mir" von Facebook eingebunden hat. Die Frage, ob die Verwendung des Buttons gegen Datenschutzregeln verstößt, ließ das Gericht offen.

Das Anbieten eines Films in einer Tauschbörse vor seiner Veröffentlichung auf DVD ist kein einfacher Fall einer Urheberrechtsverletzung. Deshalb greift auch die Deckelung der Anwaltskosten gemäß Urheberrechtsgesetz nicht.

Das bekannte Blog Nerdcore ist aus dem Web verschwunden. Der Internetdienstleister Euroweb ließ die Domain pfänden und schaltete das Blog ab.

Ein Fachbuchverlag wirft der Fernuniversität Hagen in einer Klage Urheberrechtsverletzungen vor. Die Universität hatte ihren Studenten mehrere Kapitel aus einem Fachbuch online zur Verfügung gestellt.

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem jetzt bekanntgewordenen Beschluss von Ende Dezember 2010 dem gewerblichen Ausmaß von Urheberrechtsverletzungen zeitliche Grenzen gesetzt. Das hat Folgen für die Zulässigkeit von Auskunftsansprüchen an Provider.

Wer ohne Genehmigung des Urhebers den Inhalt eines RSS-Feeds auf seiner Website veröffentlicht, verstößt gegen das Urheberrecht und ist schadensersatzpflichtig. Das hat das Amtsgericht Hamburg-Mitte entschieden.

Deutschlands oberster Kulturpolitiker, Staatsminister Bernd Neumann, hat sich in einem Thesenpapier für ein "Warnhinweismodell" zur Bekämpfung von potenziellen Urheberrechtsverletzungen ausgesprochen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Klage gegen Facebook eingereicht. Nach Ansicht des vzbv verstoßen Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen von Facebook gegen geltende Verbraucherrechte in Deutschland.

Das Landgericht Hamburg hat mit einem Filesharing-Urteil Ende Oktober nicht nur den Schadensersatz für die abmahnenden Plattenfirmen deutlich beschränkt, sondern zugleich den abmahnenden Anwälten ihre Gebühren versagt, wie aus dem jetzt vorliegenden Urteil hervorgeht.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will mit einem neuen Gesetz gegen Abofallen im Internet vorgehen, die nach ihrer Ansicht zu einer "Plage geworden" sind.

Die Piratenpartei hat eine Abmahnung einer Kanzlei erhalten, die im Auftrag des Berliner Musikers Bushido gegen Filesharer vorgeht. Aus dem Netzwerk des Bundesvorstands der Partei wurde offensichtlich ein Stück des Musikers illegal über eine Tauschbörse verbreitet.

Die mit Abofallen im Internet erzielten Gewinne können zu Gunsten des Bundeshaushalts abgeschöpft werden. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt.

Die Verbraucherzentrale Hessen warnt vor betrügerischen E-Mail-Mahnungen einer angeblichen "Grevenreuth AG". Die Empfänger werden aufgefordert, wegen illegalen Downloads von Musikstücken binnen kurzer Zeit Geld zu überweisen, um teure Folgekosten zu vermeiden.

Ende April hatten Abgeordnete der SPD-Fraktion im Bundestag der Bundesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage einen Fragenkatalog zum "Abmahnmissbrauch im Onlinehandel" vorgelegt. Jetzt liegen die Antworten der Bundesregierung vor.

Im Bundesanzeiger ist eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zum "Abmahnmissbrauch im Onlinehandel" veröffentlicht worden. Die SPD-Abgeordneten sehen durch den herrschenden Rechtsrahmen kleine und mittelständische Betriebe benachteiligt.

Deutscher Verein ist nicht für Wikipedia-Inhalte verantwortlich. Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 26. März 2010 (325 O 321/08) eine Verantwortlichkeit des Vereins Wikimedia Deutschland für einen Wikipedia-Artikel verneint. Ähnlich hatte zuvor auch das Landgericht Köln entschieden.

Fiktive Anwaltsgebühren sind nicht einklagbar. Auf die Abmahnindustrie kommen womöglich harte Zeiten zu. Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat einem Anwalt die Eintreibung von fiktiven Abmahngebühren verwehrt.

Vertragsschlüsse künftig nur noch nach klarer Preisansage möglich. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will gegen Abofallen im Internet vorgehen. Internetanbieter sollen verpflichtet werden, dem Kunden den Preis vorzulegen und sich die Angaben per Klick bestätigen zu lassen.

Vorsicht bei übereifrigen Spamfiltern und Firewalls. Das Hamburger Landgericht vertritt die Auffassung, dass Abmahnungen grundsätzlich auch per E-Mail zugesandt werden können. Bleibt die E-Mail in der Firewall oder dem Spamfilter hängen, soll sie laut Gericht trotzdem als zugestellt gelten.