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Acta: Petitionsausschuss sieht keinen Handlungsbedarf gegen Acta

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat die Antragsteller zum Thema Acta angehört. Für den geforderten Beschluss des Parlaments gegen eine Ratifizierung des Handelsabkommens sieht das Gremium keinen Grund, weil Acta ohnehin im EU-Parlament scheitern soll.

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Max Stadler (FDP) vor dem Petitionsausschuss
Max Stadler (FDP) vor dem Petitionsausschuss (Bild: Parlamentsfernsehen/Screenshot: Golem.de)

Petent Herbert Bredthauer, Antragsteller der Onlinepetition gegen Acta, hat am 7. Mai 2012 seinen Auftritt vor dem Petitionsausschuss des Bundestages gehabt. Die im Februar 2012 eingerichtete Petition hatte am Ende der Zeichnungsfrist 61.035 Bürger unterstützt. 50.000 Mitzeichner sind bei Petitionen an den Bundestag nötig, damit der Antragsteller vom Petitionsausschuss angehört werden muss.

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Ausführlich legte der Ingenieur, der ein Maschinenbauunternehmen betreibt, dar, welche Gefahren von einer Festschreibung und Verschärfung des heute geltenden Urheberrechts durch Acta ausgehen könnten. "Ich bin heute hier, um den Bundestag aufzufordern, dieses Abkommen nicht zu ratifizieren", sagte Bredthauer.

Für einen Beschluss des Bundestages sah der als Vertreter des Justizministeriums geladene Staatssekretär Max Stadler (FDP) aber keinen Grund, "weil das in der EU keine Mehrheit hat". Zudem könne der Ratifizierungsprozess auch nicht ausgesetzt werden, weil er noch gar nicht begonnen habe.

Stadler stellte im Laufe der Diskussion auch klar, dass der Schutz geistigen Eigentums für die Bundesregierung weiterhin wichtig ist. Viele in der Vergangenheit diskutierte Methoden dazu, wie das in einigen EU-Ländern schon eingeführte Three-Strikes-Modell, hält Stadler aber nicht für geeignet: "Die Bundesregierung tritt dem Three-Strikes-Modell nicht näher", sagte der parlamentarische Staatssekretär.

Die Abmahnung soll bleiben

Bestehende Werkzeuge will er beibehalten: "Das Instrument der Abmahnung ist aus unserer Sicht nicht verzichtbar", sagte Max Stadler. Die gegenwärtige Praxis sei aber "von der Kostensituation her nicht mehr vertretbar". Petent Herbert Bredthauer pflichtete dem bei, denn: "eine kostenlose Abmahnung sollte selbstverständlich sein". Bredthauer wünschte sich, dass der Bundestag "die Abmahnindustrie in die Schranken weist".

Das hatte zwar die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bereits angekündigt, ein entsprechender Gesetzentwurf liegt aber noch nicht in antragsreifer Form vor, weil es darüber Streit mit den Unionsparteien gibt. Der Verband der Verbraucherzentralen hatte gefordert, die Kosten für eine erste Abmahnung auf maximal 100 Euro zu deckeln.

Die Anhörung vor dem Petitionsausschuss wurde zwar vom Bundestagsfernsehen per Stream übertragen - eine Aufzeichnung sollte in einigen Tagen zur Verfügung stehen -, direkte Onlineberichterstattung war offenbar aber nicht erwünscht. Wie Markus Beckedahl bei Netzpolitik schreibt, durfte er weder Notebook noch Smartphone im Zuschauerraum des Ausschusses benutzen. Das, so zitiert Beckedahl einen der Saalwächter per Twitter, sei nur beim Bundestag akkreditierten Journalisten erlaubt.

"Das umstrittene Acta-Abkommen ist in Bezug auf Europa gescheitert. Das ist ein Ergebnis der überwältigenden öffentlichen Proteste und die Quittung für die jahrelangen Geheimverhandlungen", sagte Ingrid Remmers, die für die Fraktion Die Linke Obfrau im Petitionsausschuss ist. "Jetzt muss es einen klaren Beschluss von Regierung und Bundestag geben, Acta endgültig zu beerdigen", erklärte Remmers. Das Ende von Acta bedeute einen Etappensieg gegen Überwachung und Zensur.



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ID51248 07. Mai 2012

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