Abo
  • Services:
Anzeige
Max Stadler (FDP) vor dem Petitionsausschuss
Max Stadler (FDP) vor dem Petitionsausschuss (Bild: Parlamentsfernsehen/Screenshot: Golem.de)

Acta: Petitionsausschuss sieht keinen Handlungsbedarf gegen Acta

Max Stadler (FDP) vor dem Petitionsausschuss
Max Stadler (FDP) vor dem Petitionsausschuss (Bild: Parlamentsfernsehen/Screenshot: Golem.de)

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat die Antragsteller zum Thema Acta angehört. Für den geforderten Beschluss des Parlaments gegen eine Ratifizierung des Handelsabkommens sieht das Gremium keinen Grund, weil Acta ohnehin im EU-Parlament scheitern soll.

Petent Herbert Bredthauer, Antragsteller der Onlinepetition gegen Acta, hat am 7. Mai 2012 seinen Auftritt vor dem Petitionsausschuss des Bundestages gehabt. Die im Februar 2012 eingerichtete Petition hatte am Ende der Zeichnungsfrist 61.035 Bürger unterstützt. 50.000 Mitzeichner sind bei Petitionen an den Bundestag nötig, damit der Antragsteller vom Petitionsausschuss angehört werden muss.

Anzeige

Ausführlich legte der Ingenieur, der ein Maschinenbauunternehmen betreibt, dar, welche Gefahren von einer Festschreibung und Verschärfung des heute geltenden Urheberrechts durch Acta ausgehen könnten. "Ich bin heute hier, um den Bundestag aufzufordern, dieses Abkommen nicht zu ratifizieren", sagte Bredthauer.

Für einen Beschluss des Bundestages sah der als Vertreter des Justizministeriums geladene Staatssekretär Max Stadler (FDP) aber keinen Grund, "weil das in der EU keine Mehrheit hat". Zudem könne der Ratifizierungsprozess auch nicht ausgesetzt werden, weil er noch gar nicht begonnen habe.

Stadler stellte im Laufe der Diskussion auch klar, dass der Schutz geistigen Eigentums für die Bundesregierung weiterhin wichtig ist. Viele in der Vergangenheit diskutierte Methoden dazu, wie das in einigen EU-Ländern schon eingeführte Three-Strikes-Modell, hält Stadler aber nicht für geeignet: "Die Bundesregierung tritt dem Three-Strikes-Modell nicht näher", sagte der parlamentarische Staatssekretär.

Die Abmahnung soll bleiben

Bestehende Werkzeuge will er beibehalten: "Das Instrument der Abmahnung ist aus unserer Sicht nicht verzichtbar", sagte Max Stadler. Die gegenwärtige Praxis sei aber "von der Kostensituation her nicht mehr vertretbar". Petent Herbert Bredthauer pflichtete dem bei, denn: "eine kostenlose Abmahnung sollte selbstverständlich sein". Bredthauer wünschte sich, dass der Bundestag "die Abmahnindustrie in die Schranken weist".

Das hatte zwar die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bereits angekündigt, ein entsprechender Gesetzentwurf liegt aber noch nicht in antragsreifer Form vor, weil es darüber Streit mit den Unionsparteien gibt. Der Verband der Verbraucherzentralen hatte gefordert, die Kosten für eine erste Abmahnung auf maximal 100 Euro zu deckeln.

Die Anhörung vor dem Petitionsausschuss wurde zwar vom Bundestagsfernsehen per Stream übertragen - eine Aufzeichnung sollte in einigen Tagen zur Verfügung stehen -, direkte Onlineberichterstattung war offenbar aber nicht erwünscht. Wie Markus Beckedahl bei Netzpolitik schreibt, durfte er weder Notebook noch Smartphone im Zuschauerraum des Ausschusses benutzen. Das, so zitiert Beckedahl einen der Saalwächter per Twitter, sei nur beim Bundestag akkreditierten Journalisten erlaubt.

"Das umstrittene Acta-Abkommen ist in Bezug auf Europa gescheitert. Das ist ein Ergebnis der überwältigenden öffentlichen Proteste und die Quittung für die jahrelangen Geheimverhandlungen", sagte Ingrid Remmers, die für die Fraktion Die Linke Obfrau im Petitionsausschuss ist. "Jetzt muss es einen klaren Beschluss von Regierung und Bundestag geben, Acta endgültig zu beerdigen", erklärte Remmers. Das Ende von Acta bedeute einen Etappensieg gegen Überwachung und Zensur.


eye home zur Startseite
ID51248 07. Mai 2012

Sie haben es geändert. http://my.opera.com/EinSascha/blog/2010/11/13/die-groessten...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über Duerenhoff GmbH, Raum Braunschweig
  2. Robert Bosch Start-up GmbH, Renningen
  3. Apex Tool Holding Germany GmbH & Co. KG, Westhausen, Besigheim
  4. über Duerenhoff GmbH, Raum Mannheim


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 89,90€ + 3,99€ Versand (Vergleichspreis ca. 140€)
  2. 2099,99€ statt 2399,99€ bei razerzone.com

Folgen Sie uns
       


  1. Smartphones

    Huawei installiert ungefragt Zusatz-App

  2. Android 8.0

    Oreo-Update für Oneplus Three und 3T ist da

  3. Musikstreaming

    Amazon Music für Android unterstützt Google Cast

  4. Staingate

    Austauschprogramm für fleckige Macbooks wird verlängert

  5. Digitale Infrastruktur

    Ralph Dommermuth kritisiert deutsche Netzpolitik

  6. Elektroauto

    VW will weitere Milliarden in Elektromobilität investieren

  7. Elektroauto

    Walmart will den Tesla-Truck

  8. Die Woche im Video

    Ausgefuchst, abgezockt und abgefahren

  9. Siri-Lautsprecher

    Apple versemmelt den Homepod-Start

  10. Open Routing

    Facebook gibt interne Plattform für Backbone-Routing frei



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Universal Paperclips: Mit ein paar Sexdezillionen Büroklammern die Welt erobern
Universal Paperclips
Mit ein paar Sexdezillionen Büroklammern die Welt erobern
  1. Disney Marvel Heroes wird geschlossen
  2. Starcraft 2 Blizzard lästert über Pay-to-Win in Star Wars Battlefront 2
  3. Free to Play World of Tanks bringt pro Nutzer und Monat 3,30 Dollar ein

Star Wars Battlefront 2 im Test: Filmreife Sternenkrieger
Star Wars Battlefront 2 im Test
Filmreife Sternenkrieger
  1. Star Wars EA entfernt Mikrotransaktionen aus Battlefront 2
  2. Electronic Arts Community empört über freischaltbare Helden in Battlefront 2
  3. Star Wars Mächtiger Zusatzinhalt für Battlefront 2 angekündigt

Coffee Lake vs. Ryzen: Was CPU-Multitasking mit Spielen macht
Coffee Lake vs. Ryzen
Was CPU-Multitasking mit Spielen macht
  1. Custom Foundry Intel will 10-nm-Smartphone-SoCs ab 2018 produzieren
  2. ARM-Prozessoren Macom verkauft Applied Micro
  3. Apple A11 Bionic KI-Hardware ist so groß wie mehrere CPU-Kerne

  1. Re: warum wischt ihr nicht einfach alles weg?

    gehtjanx | 20:48

  2. gott sei dank

    ML82 | 20:41

  3. Re: Download auf Website sollte als erstes...

    __destruct() | 20:37

  4. Resurrection Remix OS

    user0345 | 20:37

  5. Re: Fernseher ohne SmartTV?

    ArcherV | 20:32


  1. 11:55

  2. 11:21

  3. 10:43

  4. 17:14

  5. 13:36

  6. 12:22

  7. 10:48

  8. 09:02


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel