Abmahnung

Ein Gutachten der Kanzlei von Christian Solmecke kommt zu dem Schluss, dass eine ältere Mandatsvereinbarung illegal gewesen ist. U+C sind der Abmahner vermeintlicher Nutzer der Streaming-Plattform Redtube.com.

Die Kanzlei Urmann + Collegen hat Pläne, weitere Streaming-Plattformen zu überwachen und Massenabmahnungen auszusprechen.

"Die Beauskunftungsbeschlüsse werden seit Jahren nur textbausteinartig durchgewunken", berichtet Thomas Stadler über die Praxis der Gerichte. Der Rechtsanwalt hat in mehreren solcher Verfahren Akteneinsicht genommen.

Auch die Vodafone-LTE-Zuhause-Tarife werden wegen der Drosselung juristisch angegriffen. Doch selbst wenn sie nicht mehr Flatrate heißen dürfen, kann die Internetnutzung weiter ausgebremst werden.

Update Die Daten der Nutzer der Streaming-Plattform Redtube.com sollen mit der Software GladII 1.1.3. von ITGuards ermittelt worden sein. Das Landgericht Köln habe offenbar getäuscht werden sollen und sei deshalb von P2P ausgegangen, so der Anwalt Johannes von Rüden, dem Akteneinsicht gewährt wurde.

Die Abmahnungen von Urmann + Collegen gegen private Streaming-Nutzer bei Redtube.com haben ein gewaltiges Volumen. Viele Betroffene haben gleich zwei oder drei Schreiben der Anwälte erhalten.

Urmann + Collegen fordern 250 Euro von privaten Nutzern einer Streaming-Plattform. Das beim Streaming notwendige Zwischenspeichern sei eine Vervielfältigungshandlung, die Urheberrechte verletze.

Eine ungewöhnliche Abmahnung haben Urmann + Collegen beim Landgericht Köln durchgesetzt. Es geht um einen Film, der über eine Streaming-Plattform genutzt wurde.

Nach langer Verzögerung ist das Anti-Abzocke-Gesetz im Bundestag verabschiedet worden. Doch bei unberechtigten und überzogenen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen bringt es weiter keine echte Lösung.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat erfolgreich gegen Samsungs Appstore geklagt: Das Landgericht Frankfurt am Main hat zwölf von Samsung verwendete Vertragsklauseln, unter anderem zu Haftungsfragen und Werbung, für unwirksam erklärt.

Rasch Rechtsanwälte und Promedia machten Jagd auf einen Hoster. Weil dieser über vier Wochen nicht auf die Abmahnung reagierte, wurde er jetzt wegen Hilfeleistung bei einer Urheberrechtsverletzung verurteilt.

Die Deutsche Telekom muss wegen der Drosselung von DSL-Verbindungen Fragen der Wettbewerbsbehörde beantworten. Zuvor hatte bereits die Bundesnetzagentur nachgefragt und die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen eine Abmahnung zugestellt.

Die Störerhaftung bremst nach Ansicht von Experten den Ausbau von freien WLAN-Zugängen. Private Betreiber sollten von der Haftung befreit werden, hieß es in einer Anhörung des Bundestages.

Die Telekom will wegen des massiven Unmuts der Nutzer und Drucks von Verbraucherschützern und Bundesnetzagentur weiter Flatrates anbieten, nur eben teurer. Die Telekom ignoriere die Kritik an ihrer DSL-Drosselung nicht, verspricht Obermann.

Die Telekom darf ihre Flatrate-Verträge nicht so drosseln, dass eine "zeitgemäße Nutzung des Internets unmöglich wird", meinen Verbraucherschützer. Sie haben den Netzbetreiber abgemahnt und wollen gegen die neuen Vertragsbedingungen klagen.

Die Opposition hat kritisiert, dass der Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken nicht weit genug gehe. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lobt dagegen ihre eigene Vorlage zu Abmahnungen.

WLAN-Betreiber können nicht darauf hoffen, von der Bundesregierung aus der Störerhaftung genommen zu werden. Eine "gesetzliche Regelung zur Beschränkung des Haftungsrisikos für WLAN-Betreiber" sei weder "geeignet" noch "erforderlich", teilte sie dem Bundesrat mit.

Update Wer wegen Filesharings abgemahnt wurde, befürchet Abmahnungen weiterer Musikverlage. Daher verschicken viele ungefragt Unterlassungserklärungen an Rechteinhaber und versprechen, deren Musikstücke nicht zu teilen. Ein Empfänger fühlte sich davon "belästigt" - zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat.

Die Zeit wird knapp. Noch vor den Wahlen will die Bundesregierung Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverstößen im Internet deckeln. Von einem Scheitern will man in der Koalition nichts wissen.

Union und FDP streiten um einen Gesetzentwurf, der Abmahnungen bei Filesharing deckeln soll. Er war fertig, gefiel aber der Industrie nicht. Nun wird der Schutz gesenkt.

Google Deutschland hat erklärt, nicht berechtigt zu sein, die Gema-Klage gegen Youtube anzunehmen. Damit bekommen die Nutzer wohl noch ein halbes Jahr länger die berühmten Sperrtafeln angezeigt.

Der Streit zwischen der Gema und Youtube wird jetzt vor dem Landgericht München ausgetragen. Laut Wirtschaftswoche hat die Verwertungsgesellschaft eine Unterlassungsklage gegen das Videoportal eingereicht.

Wer auf seiner privaten Facebook-Seite seinen Arbeitgeber beschimpft, kann dafür ohne Abmahnung entlassen werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden.

Update Die Gema will mit einer Abmahnung erreichen, dass die Sperrtafeln bei der Google-Tochter Youtube verschwinden. Im ewigen Streit mit dem Videoportal ruft die Verwertungsgesellschaft jetzt die Schiedsstelle an. Die Sache kommt in Bewegung.

Die Wahrheitspflicht eines wegen illegalen Filesharings Beschuldigten reicht nicht so weit, dass er sich einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Urheberrechtsverletzung aussetzen muss. So hat das Landgericht Frankfurt geurteilt.

Weil er einen Link geteilt hat, in dessen Vorschau ein angeblich urheberrechtlich geschütztes Bild enthalten war, soll der Betreiber einer gewerblichen Facebook-Seite 1.800 Euro zahlen.

Ein Anwalt der Musikindustrie findet die heutigen Erziehungsmethoden zu locker, weshalb Kinder nicht aufhörten, illegales Filesharing zu betreiben. Früher hätte "auch mal eine Ohrfeige nicht geschadet."

Eltern müssen ihren Kindern zwar illegales Filesharing verbieten, sie aber nicht überwachen. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden. Tausende von Filesharing Abmahnungen - auch aus der Vergangenheit - dürften mit diesem Urteil hinfällig sein.

Die Linke bringt einen Gesetzentwurf der Digitalen Gesellschaft ein, der Störerhaftung bei WLAN-Nutzung abschaffen will. Gerade Menschen mit geringem Einkommen werde so ein Internetzugang ermöglicht.

Die Verbraucherzentrale mahnt Valve ab: Auch Spieler, die den neuen Nutzungsbedingungen von Steam nicht zustimmen, müssen weiterhin Zugriff auf ihre Games haben - und sie weiterverkaufen können.

Wahrscheinlich das erste Mal wird der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, ob Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder haften müssen. Ein 13-Jähriger hatte die Kinderschutzfilter umgangen, 1.147 Musikdateien fanden sich auf seinem Rechner.

Update Eine Abgemahnte hat der Kanzlei Urmann & Collegen untersagen lassen, dass ihr Name auf dem Online-Pornopranger auftaucht. Jetzt warten alle gespannt, ob die Rechtsanwaltsgesellschaft Berufung einlegen wird.

Wer im Facebook App Center auf den Button "Spiel spielen" oder "An Handy schicken" klickt, gibt laut Verbraucherschützer bereits die Einwilligung in die Datenweitergabe.

Ein Bundespressesprecher der Piratenpartei hat die Pro-Atom-Arbeitsgruppe Nuklearia abgemahnt, weil sie in einem Flyer bewusst gegen eine Parteitagsentscheidung verstoßen hat. Der Bundesvorstand der Partei nahm die Abmahnung zurück. Doch es bleiben Fragen offen.

Die Namen von bis zu 150.000 Menschen, die mutmaßlich Urheberrechte der Pornobranche verletzt haben, will die Regensburger Kanzlei U+C am 1. September 2012 veröffentlichen. Internetrechtsexperte Solmecke hält dies für strafbare Nötigung.

Die Verbraucherzentrale verklagt Google und Apple, weil in Appstores Verbraucherrechte verletzt würden. Zehn Abmahnungen wurden verschickt, geprüft wurden Google, Apple, Microsoft, Samsung und Nokia.

Mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte will der Datenschützer Patrick Breyer die Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Prepaid-Mobilfunk-Karten stoppen. Die Chancen dafür stehen offenbar gut.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs zum illegalen Tausch des Songs "Bitte hör nicht auf zu träumen" von Xavier Naidoo dürfte für viele Internetnutzer üble Folgen haben, auch wenn sie nicht gegen das Urheberrecht verstoßen.

Der IT-Rechtsprofessor Thomas Hoeren hat in der Urheberrechtsdebatte einen Vergleich zwischen der Gema und der Mafia angestellt und hergeleitet. Die Verwertungsgesellschaft reagierte mit einer Abmahnung. Hoeren berichtigte: "Die Mafia agiert aus Italien, die Gema aus München."

Egal ob Insel, kleines Dorf oder Hauptstadt - der Weg bis zum nächsten offenen WLAN ist in Estland nie weit. Dafür sorgt Veljo Haamer mit seinen kostenlosen Hotspots von Wifi.ee.

Trotz 17 Abmahnungen und einer Unterlassungserklärung bleibt Computer Bild bei seiner Darstellung. Lediglich die dpa-Tochter Ots hat eine Vorabmeldung vom Server genommen.

Das Magazin Computer Bild wirft dem Betreiber von Ab-in-den-Urlaub.de, Travel24.com, Reisen.de, Preisvergleich.de und Partnersuche.de Schwindeleien und versteckte Gebühren vor. Das Unternehmen Unister reagierte mit einer Abmahnung.

Die Lobby-Organisation Digitale Gesellschaft hat einen Gesetzentwurf veröffentlicht, mit dem das Problem der Störerhaftung gelöst werden soll. Das soll Rechtssicherheit bei der Mitnutzung von WLANs schaffen.