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Anti-Abzocke-Gesetz: Bei Urheberrechtsabmahnungen weiter keine echte Lösung

Nach langer Verzögerung ist das Anti-Abzocke-Gesetz im Bundestag verabschiedet worden. Doch bei unberechtigten und überzogenen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen bringt es weiter keine echte Lösung.

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Bundesjutizministerin nennt Gesetz "großen Schritt"
Bundesjutizministerin nennt Gesetz "großen Schritt" (Bild: Fabrizio Bensch/Reuters)

Der Bundestag hat das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen, das vor unberechtigten und überzogenen Anwaltsgebühren für Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen, bei unberechtigten und überhöhten Inkassoforderungen sowie belästigenden Werbeanrufen helfen soll. Laut Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) ist die Deckelung der Inkassokosten bei Bagatellforderungen unbefriedigend.

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Marianne Schieder von der SPD-Bundestagsfraktion kommentierte: "Zwar soll zur Deckelung von vielfach total überhöhten Abmahnkosten eine Streitwertobergrenze eingeführt werden, durch eine Ausnahmeregelung wird allerdings sofort wieder Tür und Tor geöffnet zur Umgehung dieser Begrenzung. Und neu ist jetzt, dass die Streitwertobergrenze nur noch im außergerichtlichen Verfahren gelten soll. Im gerichtlichen Verfahren soll das Gericht den Streitwert nach freiem Ermessen festsetzen. Damit laufen wir Gefahr, dass alle Abmahnstreitigkeiten vor Gericht landen, damit wieder ordentlich Gebühren kassiert werden können." Das Gesetz bringe zwar Verbesserungen, lasse aber viele Fragen offen.

Die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes bei Urheberrechtsverletzungen durch Verbraucher sei ein wichtiger Erfolg, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband, ebenso wie die schärfere Sanktionierung unerlaubter Telefonwerbung.

Für Inkassodienstleister wird es etwas schwieriger

Inkassodienstleister müssen neben dem Auftraggeber künftig auch den Forderungsgrund mit Datum des Vertragsabschlusses nennen. Auf Nachfrage ist dem Betroffenen zudem der Name des ursprünglichen Vertragspartners zu nennen, weil Forderungen häufig abgetreten werden. Dies soll es den Verbrauchern leichter machen zu überprüfen, ob Forderungen berechtigt sind. Doch die Informationspflichten gelten erst ab Mitte 2014.

Gebühren für die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen werden gedeckelt. "Bei Bagatellforderungen hilft das leider nicht weiter", sagte VZBV-Chef Gerd Billen. So können bei einer Forderung von 20 Euro immer noch doppelt so hohe Gebühren verlangt werden.

Die strengeren Regelungen zur unerlaubten Telefonwerbung sehen die Verbraucherschützer als wichtigen Teilerfolg. Der Bußgeldrahmen wird versechsfacht. Sogenannte Gewinnspieldiensteverträge bedürfen künftig generell der Textform. Das Problem der unerlaubten Werbeanrufe in anderen Bereichen werde dadurch allerdings nicht behoben.



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schlafmuetze7000 08. Jan 2015

Auch wenn viele da anderer Meinung sind, finde ich es gut, dass das "Anti-Abzocke-Gesetz...

Anonymer Nutzer 29. Jun 2013

Bei Stern TV( Jauch Zeiten) war mal ein etwa 50 Jähriger Mann der seiner Mutter über...

ALF2097 29. Jun 2013

So wie ich das verstehe ist der fliegende Gerichtsstand ab sofort abgeschafft. Da sind...

Anonymer Nutzer 29. Jun 2013

würde ich gerne mal ans angeklagter eines verstoßes von beliebigen Urheberrechten beim...

caldeum 28. Jun 2013

Ich bin mir sicher - nein ich weiß - dass es Anwälte gibt, die Menschen helfen wollen...


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