Abmahnung

Auch das Oberlandesgericht Köln sieht in der Veröffentlichung keine Urheberrechtsverletzung. Das Gutachten haben 45.000 Personen angefragt.

Nutzer des Satelliteninternets von Starlink berichten von Warnungen nach Urheberrechtsverletzungen über den Dienst.
Von Achim Sawall

Offenbar sollen Ende Januar 2021 wieder PS5 in den Handel gelangen - aber vermutlich wird kaum eine der Konsolen kaufbar sein.

Bezahlt, aber keine Playstation 5 geliefert bekommen: Verbraucherschützer drohen mit einer Klage gegen Saturn.

Sixt hatte sich dazu verpflichtet, keine Gutscheine mehr mit unzureichenden Informationen zu verteilen. Jetzt geht der Rechtsstreit weiter.

45.000 Personen haben das Gutachten angefragt. Damit ist es nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln öffentlich. Der Streit könnte jedoch weitergehen.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat gerichtlich durchgesetzt, dass eine schriftliche Kündigung direkt akzeptiert werden muss.

Was am 9. Oktober 2020 neben den großen Meldungen sonst noch passiert ist, in aller Kürze.

Wenn Beschäftigte bei der Internetnutzung nicht aufpassen oder ihre Befugnisse überschreiten, droht unter Umständen die Kündigung. Das gilt auch und vor allem für IT-Fachleute.
Von Harald Büring

Das neue Gesetz soll vor allem kleine Unternehmen vor Abzocke mit Abmahnungen schützen, beispielsweise beim Verstoß gegen die DSGVO.

Ein medizinisch-technischer Assistent wollte die Arbeitszeit nicht mit seinem Fingerabdruck bestätigen - das muss er auch nicht, wie ein Gericht entschieden hat.

Es habe sich um "einen selbständigen Datentransfer oder einen Hackerangriff gehandelt", erklärte die Beschuldigte. Doch das genügte dem Amtsgericht München nicht.

Manche Firmen erwarten, dass ihre IT-Fachleute auch in der Freizeit und im Urlaub zur Verfügung stehen. Unter welchen Umständen dürfen sie das?
Von Harald Büring

Seit einigen Tagen wird in den Medien über den Markenrechtsschutz des Begriffs Webinar diskutiert. Nun gibt es wohl eine erste Abmahnung.

Die Berliner Datenschutzbehörde warnt in Zeiten von Corona vor Teams und Skype. Das passt Microsoft nicht.

Verbraucherschützer und Datenschutzbehörden verstärken ihren Kampf gegen Nutzertracking. Damit könnte es zu ersten Gerichtsverfahren um die Zulässigkeit der Trackingmethoden wie Google Analytics kommen.

Erst hat Netzpolitik.org gemeinsam mit mehreren NGOs den Trojaner-Hersteller Finfisher verklagt, jetzt geht dieser gegen die Berichterstattung des Blogs vor. Unterschriebe Netzpolitik.org die geforderte Unterlassungserklärung, dürfte man nicht mehr über die eigene Klage berichten.

Die Nutzung elektrischer Tretroller kann auch finanziell riskant sein. Nach einer Abmahnung durch Verbraucherschützer geloben die Anbieter Besserung.

Mit dem Trick einer Rücküberweisung für einen Softwarekauf sollen Kunden bei Amazon-Marketplace betrogen werden. Aus einer Softwarelizenz für 1,89 Euro kann dann eine Inkasso-Abmahnung über 85 Euro werden.

Das Bundeskartellamt prüft, ob Telekom und EWE durch ihr Joint Venture Glasfaser Nordwest für 1,5 Millionen Haushalte andere Netzbetreiber ausschließen. Dahinter stecken United Internet und Telefónica. United Internet widerspricht der Darstellung.

Zwar ist die befürchtete Abmahnwelle beim Datenschutz bislang ausgeblieben. Dennoch will die Bundesregierung missbräuchliche Abmahnungen bei DSGVO-Verstößen möglichst ausschließen. Die Wirtschaft kritisiert aber ein wichtiges Detail.

Jeder kann das Glyphosat-Gutachten auf Anfrage erhalten, veröffentlichen darf es die Plattform Frag den Staat allerdings nicht - aus Urheberrechtsgründen. Die Plattform ruft dazu auf, das Dokument selbst zu beantragen.

Ein jahrelanges Verfahren um ein offenes WLAN ist mit einer überraschenden Begründung zu Ende gegangen. Dennoch warnt Prozess-Gewinner McFadden weiter vor dem Betrieb offener Hotspots.

Die Verbraucherzentrale Bayern hat Sky abgemahnt. Mit einem Kniff will der Pay-TV-Anbieter Abonnenten dazu bringen, nach einer Kündigung bei einer kostenpflichtigen Hotline anzurufen.

Gute Qualität und rechtlich sicher: Es schien, als würden Dienste wie Netflix gegen illegales Streaming und Filesharing gewinnen. Doch die feiern nun ein Comeback.
Von Manuel Heckel

Datenpanne im Telekom-Shop in Schleswig-Holstein: Eine Kundin hat neben einem Backup ihres Smartphones auch die persönlichen Daten anderer Kunden erhalten. Die Verbraucherzentrale sucht nach weiteren Fällen.

In der Berufungsverhandlung am Hanseatischen OLG Hamburg in der GPL-Klage zwischen einem Kernel-Entwickler und VMware könnte es eine Einigung geben. Geschieht dies nicht, kommt es wohl zu einem Urteil, das die in der Sache wichtigen Fragen zur Auslegung der GPL erneut nicht behandelt.
Eine Analyse von Sebastian Grüner

Google bekommt in Europa Ärger wegen der Speicherung von Standortverläufen seiner Nutzer. Verbraucherschutzverbände reichen DSGVO-Beschwerden ein, in Deutschland soll geklagt werden.

Obwohl nach Inkrafttreten der DSGVO eine Abmahnwelle ausgeblieben ist, will Justizministerin Barley nun gesetzlich gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgehen. Damit soll auch der "fliegende Gerichtsstand" im Wettbewerbsrecht abgeschafft werden.
Von Friedhelm Greis

Das Europaparlament entscheidet am Donnerstag über das Leistungsschutzrecht und Uploadfilter. Doch Gegner und Befürworter streiten bis zuletzt, worüber eigentlich abgestimmt wird. Golem.de analysiert die Vorschläge.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Was bedeutet das EuGH-Urteil für die Betreiber von Fanseiten auf Facebook? Zwar ist in erster Linie nun der US-Konzern selbst gefordert, doch für die Betreiber bestehen gewisse Risiken.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Nach Ansicht der Bundesdatenschutzbeauftragten Voßhoff dauert es fünf bis sechs Jahre, bis Rechtsklarheit bei den neuen Datenschutzbedingungen herrscht. Gegen Missbrauch der DSGVO durch Abmahnungen sollte die Politik vorgehen.

Bei Amazon wird wieder an sechs Standorten von rund 2.500 Lagerarbeitern gestreikt. Der Konzern erklärt wie immer davon nichts zu spüren. Auch zu Gesprächsnotizen über den Toilettengang gibt es eine Kontroverse.

Der Rechtsstreit um die Marke Black Friday geht weiter. Denn der Markeninhaber will Beschwerde gegen die vom Deutschen Patentamt vorgeschlagene Löschung einlegen. Verstöße gegen das Markenrecht sollen konsequent weiterverfolgt werden.

Im Rechtsstreit um die Wortmarke Black Friday hat es für den Onlinehandel einen ersten Sieg gegeben. Das deutsche Patentamt hat die Löschung der Wortmarke vorgeschlagen. Die Löschung ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Das OLG München hält die Abschaffung der Störerhaftung für europarechtskonform. Altfälle müssen demnach nur noch die Abmahngebühren zahlen. Nun soll der BGH entscheiden.

80 DIN-A4-Seiten sind Paypals allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) lang - zu lang, findet der Verbraucherzentrale Bundesverband. Bis Ende Februar 2018 hat der Online-Bezahldienst Zeit zum Nachbessern, danach wollen die Verbraucherschützer vor Gericht gehen.

Wer Winsim von Drillisch online kündigen wollte und dabei angegeben hat, an einem neuen Angebot interessiert zu sein, kam online aus dem Vertrag nicht mehr heraus. Diese Vorgehensweise hat eine Verbraucherzentrale jetzt abgemahnt.

Die Verbraucherschützer klagen dagegen, dass eine Anzahl von O2-Kunden das kostenlose EU-Roaming erst nach einer Umstellung per SMS erhält. Das sei eine Irreführung der Nutzer.

Eine Firma hat ihre Mitarbeiter pauschal mit Keyloggern und Screenshot-Programmen überwacht. Doch auf dieser Basis ist laut Bundesarbeitsgericht keine Kündigung möglich.

Wenn es nach den Regierungsfraktionen geht, können Gastwirte und Freifunker künftig ohne Risiken ihr WLAN öffnen. Doch die Abschaffung der Abmahnansprüche wird mit Netzsperren erkauft.

Niederlage für Unitymedia: Im Streit über die automatische Aktivierung von WLAN-Hotspots auf Mietroutern hat ein Gericht sich auf die Seite der Verbraucherschützer gestellt.

Siemens will nicht nur Ausrüstung für Personenverkehrsunternehmen anbieten, sondern auch Software. Hacon bietet Fahrplaninformationssysteme und Apps, die Siemens nun auch verkaufen will. Gleichzeitig sorgt ein interner Rechtsstreit im Unternehmen für Aufsehen.

Abzocke bei Kundenhotlines ist seit Jahren ein Ärgernis für Verbraucher. Nun hat der Europäische Gerichtshof eine weitere Praxis für unzulässig erklärt. Der Onlinehandel droht nun mit höheren Preisen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen durchaus brauchbaren Vorschlag für mehr Rechtssicherheit bei offenen WLANs vorgelegt. Allerdings ist zweifelhaft, ob die Union die Pläne trotz des vorgesehenen Anspruchs auf Netzsperren mittragen wird.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Ein einfacher Download von allen Netflix-Filmen über Free Downloader ist nicht mehr möglich. Der Dienst wurde abgemahnt und musste den Betrieb einstellen.

33C3 Für Kanzleien sind Abmahnschreiben an Filesharer "eine Goldgrube, die sie bis zum Erbrechen ausbeuten". Sagen zwei Aktivisten - und rufen die Gegenoffensive aus.
Ein Bericht von Jannis Brühl

Eine einfache Angabe des Postfachs im Impressum einer Website ist ein Wettbewerbsverstoß. Weitere Angaben wie die Telefonnummer, das Vereinsregister oder die E-Mail-Adresse dürfen nicht fehlen.

Am sogenannten Black Friday locken auch zahlreiche Technikhändler in Deutschland mit Schnäppchen. Doch viele Einzelhändler wurden wegen der Verwendung des Begriffes abgemahnt - weil es einen umstrittenen Markenschutz in Deutschland gibt.

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte greift zu einem drastischen Mittel, um den Datenabgleich zwischen Whatsapp und Facebook zu unterbinden. Facebook will die Entscheidung nicht hinnehmen.