Abmahnung

Zwar ist die befürchtete Abmahnwelle beim Datenschutz bislang ausgeblieben. Dennoch will die Bundesregierung missbräuchliche Abmahnungen bei DSGVO-Verstößen möglichst ausschließen. Die Wirtschaft kritisiert aber ein wichtiges Detail.

Jeder kann das Glyphosat-Gutachten auf Anfrage erhalten, veröffentlichen darf es die Plattform Frag den Staat allerdings nicht - aus Urheberrechtsgründen. Die Plattform ruft dazu auf, das Dokument selbst zu beantragen.

Ein jahrelanges Verfahren um ein offenes WLAN ist mit einer überraschenden Begründung zu Ende gegangen. Dennoch warnt Prozess-Gewinner McFadden weiter vor dem Betrieb offener Hotspots.

Die Verbraucherzentrale Bayern hat Sky abgemahnt. Mit einem Kniff will der Pay-TV-Anbieter Abonnenten dazu bringen, nach einer Kündigung bei einer kostenpflichtigen Hotline anzurufen.

Gute Qualität und rechtlich sicher: Es schien, als würden Dienste wie Netflix gegen illegales Streaming und Filesharing gewinnen. Doch die feiern nun ein Comeback.
Von Manuel Heckel

Datenpanne im Telekom-Shop in Schleswig-Holstein: Eine Kundin hat neben einem Backup ihres Smartphones auch die persönlichen Daten anderer Kunden erhalten. Die Verbraucherzentrale sucht nach weiteren Fällen.

In der Berufungsverhandlung am Hanseatischen OLG Hamburg in der GPL-Klage zwischen einem Kernel-Entwickler und VMware könnte es eine Einigung geben. Geschieht dies nicht, kommt es wohl zu einem Urteil, das die in der Sache wichtigen Fragen zur Auslegung der GPL erneut nicht behandelt.
Eine Analyse von Sebastian Grüner

Google bekommt in Europa Ärger wegen der Speicherung von Standortverläufen seiner Nutzer. Verbraucherschutzverbände reichen DSGVO-Beschwerden ein, in Deutschland soll geklagt werden.

Obwohl nach Inkrafttreten der DSGVO eine Abmahnwelle ausgeblieben ist, will Justizministerin Barley nun gesetzlich gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgehen. Damit soll auch der "fliegende Gerichtsstand" im Wettbewerbsrecht abgeschafft werden.
Von Friedhelm Greis

Das Europaparlament entscheidet am Donnerstag über das Leistungsschutzrecht und Uploadfilter. Doch Gegner und Befürworter streiten bis zuletzt, worüber eigentlich abgestimmt wird. Golem.de analysiert die Vorschläge.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Was bedeutet das EuGH-Urteil für die Betreiber von Fanseiten auf Facebook? Zwar ist in erster Linie nun der US-Konzern selbst gefordert, doch für die Betreiber bestehen gewisse Risiken.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

Nach Ansicht der Bundesdatenschutzbeauftragten Voßhoff dauert es fünf bis sechs Jahre, bis Rechtsklarheit bei den neuen Datenschutzbedingungen herrscht. Gegen Missbrauch der DSGVO durch Abmahnungen sollte die Politik vorgehen.

Bei Amazon wird wieder an sechs Standorten von rund 2.500 Lagerarbeitern gestreikt. Der Konzern erklärt wie immer davon nichts zu spüren. Auch zu Gesprächsnotizen über den Toilettengang gibt es eine Kontroverse.

Der Rechtsstreit um die Marke Black Friday geht weiter. Denn der Markeninhaber will Beschwerde gegen die vom Deutschen Patentamt vorgeschlagene Löschung einlegen. Verstöße gegen das Markenrecht sollen konsequent weiterverfolgt werden.

Im Rechtsstreit um die Wortmarke Black Friday hat es für den Onlinehandel einen ersten Sieg gegeben. Das deutsche Patentamt hat die Löschung der Wortmarke vorgeschlagen. Die Löschung ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Das OLG München hält die Abschaffung der Störerhaftung für europarechtskonform. Altfälle müssen demnach nur noch die Abmahngebühren zahlen. Nun soll der BGH entscheiden.

80 DIN-A4-Seiten sind Paypals allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) lang - zu lang, findet der Verbraucherzentrale Bundesverband. Bis Ende Februar 2018 hat der Online-Bezahldienst Zeit zum Nachbessern, danach wollen die Verbraucherschützer vor Gericht gehen.

Wer Winsim von Drillisch online kündigen wollte und dabei angegeben hat, an einem neuen Angebot interessiert zu sein, kam online aus dem Vertrag nicht mehr heraus. Diese Vorgehensweise hat eine Verbraucherzentrale jetzt abgemahnt.

Die Verbraucherschützer klagen dagegen, dass eine Anzahl von O2-Kunden das kostenlose EU-Roaming erst nach einer Umstellung per SMS erhält. Das sei eine Irreführung der Nutzer.

Eine Firma hat ihre Mitarbeiter pauschal mit Keyloggern und Screenshot-Programmen überwacht. Doch auf dieser Basis ist laut Bundesarbeitsgericht keine Kündigung möglich.

Wenn es nach den Regierungsfraktionen geht, können Gastwirte und Freifunker künftig ohne Risiken ihr WLAN öffnen. Doch die Abschaffung der Abmahnansprüche wird mit Netzsperren erkauft.

Niederlage für Unitymedia: Im Streit über die automatische Aktivierung von WLAN-Hotspots auf Mietroutern hat ein Gericht sich auf die Seite der Verbraucherschützer gestellt.

Siemens will nicht nur Ausrüstung für Personenverkehrsunternehmen anbieten, sondern auch Software. Hacon bietet Fahrplaninformationssysteme und Apps, die Siemens nun auch verkaufen will. Gleichzeitig sorgt ein interner Rechtsstreit im Unternehmen für Aufsehen.

Abzocke bei Kundenhotlines ist seit Jahren ein Ärgernis für Verbraucher. Nun hat der Europäische Gerichtshof eine weitere Praxis für unzulässig erklärt. Der Onlinehandel droht nun mit höheren Preisen.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen durchaus brauchbaren Vorschlag für mehr Rechtssicherheit bei offenen WLANs vorgelegt. Allerdings ist zweifelhaft, ob die Union die Pläne trotz des vorgesehenen Anspruchs auf Netzsperren mittragen wird.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

Ein einfacher Download von allen Netflix-Filmen über Free Downloader ist nicht mehr möglich. Der Dienst wurde abgemahnt und musste den Betrieb einstellen.

33C3 Für Kanzleien sind Abmahnschreiben an Filesharer "eine Goldgrube, die sie bis zum Erbrechen ausbeuten". Sagen zwei Aktivisten - und rufen die Gegenoffensive aus.
Ein Bericht von Jannis Brühl

Eine einfache Angabe des Postfachs im Impressum einer Website ist ein Wettbewerbsverstoß. Weitere Angaben wie die Telefonnummer, das Vereinsregister oder die E-Mail-Adresse dürfen nicht fehlen.

Am sogenannten Black Friday locken auch zahlreiche Technikhändler in Deutschland mit Schnäppchen. Doch viele Einzelhändler wurden wegen der Verwendung des Begriffes abgemahnt - weil es einen umstrittenen Markenschutz in Deutschland gibt.

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte greift zu einem drastischen Mittel, um den Datenabgleich zwischen Whatsapp und Facebook zu unterbinden. Facebook will die Entscheidung nicht hinnehmen.

Whatsapp-Anwender können die Zustimmung zu den neuen Nutzungsbedingungen nicht mehr verweigern. Zumindest mit einem unserer Accounts geht das nicht mehr. Wer durch Freunde an Whatsapp gebunden ist, sollte die Bedingungen lesen: Dort ist eine Option versteckt.

Anwälte sprechen vom besten Abmahn-Fake, den sie je gesehen haben. Dabei geht es um einen Pornofilm und Filesharing, sogar eine echte Rechtsanwaltsadresse wird eingesetzt. Doch etwas Wichtiges haben die Betrüger vergessen.

Die aktualisierten AGB von Whatsapp könnten unangenehme Konsequenzen für das Unternehmen haben. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat die Facebook-Tochter abgemahnt.

Eine Kanzlei, die gegen unrechtmäßige Nutzung von Fotos vorgeht, nutzt offenbar Software, die nachlässig konfiguriert ist. Unberechtigte Nutzer konnten Daten zu Mandaten und Abmahnungen einsehen.

Die Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen ist ein Geschäft. Viele zahlen auch, wenn sie nichts getan haben. Der Abmahnbeantworter des CCC bietet kostenlose Hilfe.

15 Klauseln aus den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Pokémon Go verstoßen gegen deutsche Gesetze - findet der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv). Die Verbraucherschützer wollen vom Entwicklerstudio Niantic bis zum 9. August 2016 eine Unterlassungserklärung.

Opposition und Netzaktivisten kritisieren das neue Telemediengesetz, weil es privaten Hotspot-Betreibern keinen Schutz vor Abmahnungen bietet. Das wäre aber auch mit keiner anderen Formulierung möglich.

In dieser Woche soll der Bundestag das Ende der Störerhaftung für WLAN-Betreiber beschließen. Der Gesetzestext liegt jetzt vor - und wird unterschiedlich interpretiert.
Von Patrick Beuth

Die automatische Aktivierung von WLAN-Hotspots bei den Kunden gefällt der Bundesnetzagentur nicht. Sie kann jedoch nichts gegen Unitymedia unternehmen, solange eine bestimmte Vorgabe eingehalten wird.

Unitymedia hält an der automatischen Aktivierung von WLAN-Hotspots fest. Trotz Abmahnung der Verbraucherschützer soll es kein Opt-in für die Kunden geben.

In seinem Rechtsstreit um die Adblocker-Sperre von Bild.de hat Youtuber Tobias Richter eine neue Sammelaktion gestartet. Denn er muss sich inzwischen in einem "Zwei-Fronten-Krieg" mit dem Axel-Springer-Verlag auseinandersetzen.

Kein Captive Portal, keine Verschlüsselung: Private und gewerbliche Anbieter können in Zukunft ohne technische Hürden offene WLANs betreiben. Gewisse Auflagen bleiben trotz Abschaffung der Störerhaftung. Die Freifunker bleiben skeptisch.

Der abgemahnte Youtuber Tobias Richter hat eine negative Feststellungsklage gegen Bild.de eingereicht, weil der Axel-Springer-Verlag ihn nicht wie angekündigt verklagt hat. Richter hatte in seinem Youtube-Kanal eine Anleitung zur Umgehung der Bild.de-Werbeblocker-Sperre veröffentlicht.
Von Hauke Gierow

Für einen journalistischen Artikel hat ein Magazin einen Screenshot von Bing Maps gemacht - vor vier Jahren. Jetzt kam die Rechnung über 1.700 Euro, aber nicht von Microsoft.

Der durch die Redtube-Abmahnwelle bekannt gewordene Thomas Urmann sei unbekannt verzogen, wird aus Regensburg berichtet. Er soll sich aber weiter in der Stadt aufhalten.

Ein Einspruch von Thomas Urmann ist abgewiesen. Seine Massenabmahnungen zu Redtube waren eine "vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung". Laut Gericht lag arglistiges Verhalten vor.

Das Urheberrecht ist dafür bekannt, seltsame Blüten zu treiben. Jetzt ist Disney gegen Fanseiten vorgegangen, weil sie Bilder von Star-Wars-Figuren schon vor dem offiziellen Verkaufsstart in sozialen Netzwerken gepostet hatten.

Es ist leicht verdientes Geld: Anwälte oder Konkurrenten mahnen Onlinehändler wegen kleiner Fehler in Angeboten ab und kassieren kräftig Gebühren. Der E-Commerce-Verband fordert jetzt ein Einschreiten des Gesetzgebers.
Von Florian Kolf

Der Streit zwischen einem Youtuber und Bild.de wegen der Adblocker-Sperre könnte in eine neue Runde gehen. Um den Axel-Springer-Verlag zu einem Rechtsstreit zu zwingen, sammelt Tobias Richter nun Geld für mögliche Anwaltskosten. Schon nach einem Tag kamen die benötigten 7.000 Euro zusammen.

Kann ein Museum die Urheberrechte an Fotografien von Gemälden haben, die längst gemeinfrei sind? Darüber streiten die Stadt Mannheim und die Wikimedia Foundation. Wikipedia will eine höchstrichterliche Klärung erzwingen.