Arbeitsrecht: Ist eine Kündigung wegen AfD-Mitgliedschaft zulässig?

Wer in seiner Firma Mitarbeiter beschäftigt, die in der AfD sind, fragt sich möglicherweise, ob sie wegen ihrer Parteizugehörigkeit gekündigt werden können. Die Hürden dafür sind hoch.

10. Juni 2024 um 12:30 Uhr / Von Harald Büring

AfD-Mitgliedschaft als Kündigungsgrund? Bild: Silas Stein / AFP via Getty Images

Der ehemalige Bundesinnenminister und Bürgerrechtler Gerhart Baum sieht die Alternative für Deutschland (AfD) als "größte Bedrohung unserer freiheitlichen Grundordnung seit 1945" . Rüdiger Schuch, der Präsident der Diakonie, eines der größten Arbeitgeber hierzulande, sagt : "Wer die AfD aus Überzeugung wählt, kann nicht in der Diakonie arbeiten."

Einige Politiker und Organisationen fordern ein Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz (GG) , Art. 21 Abs. 4 GG, § 43 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) . Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG Münster) hat zudem kürzlich bestätigt (Urteil vom 13. Mai 2024, Aktenzeichen 5 A 1218/22), dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen darf. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die AfD kann gegen die Nichtzulassung der Revision nach § 133 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Beschwerde einreichen.