Kündigungen per Bot, GPS-Tracking und mehr: Onlineplattformen machen nicht nur in den USA mit Hire-and-Fire-Praktiken Schlagzeilen. Auch das deutsche Arbeitsrecht schützt nicht überall.
45.000 Personen haben das Gutachten angefragt. Damit ist es nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln öffentlich. Der Streit könnte jedoch weitergehen.
Wenn Beschäftigte bei der Internetnutzung nicht aufpassen oder ihre Befugnisse überschreiten, droht unter Umständen die Kündigung. Das gilt auch und vor allem für IT-Fachleute.
Ein medizinisch-technischer Assistent wollte die Arbeitszeit nicht mit seinem Fingerabdruck bestätigen - das muss er auch nicht, wie ein Gericht entschieden hat.
Es habe sich um "einen selbständigen Datentransfer oder einen Hackerangriff gehandelt", erklärte die Beschuldigte. Doch das genügte dem Amtsgericht München nicht.
Verbraucherschützer und Datenschutzbehörden verstärken ihren Kampf gegen Nutzertracking. Damit könnte es zu ersten Gerichtsverfahren um die Zulässigkeit der Trackingmethoden wie Google Analytics kommen.
Erst hat Netzpolitik.org gemeinsam mit mehreren NGOs den Trojaner-Hersteller Finfisher verklagt, jetzt geht dieser gegen die Berichterstattung des Blogs vor. Unterschriebe Netzpolitik.org die geforderte Unterlassungserklärung, dürfte man nicht mehr über die eigene Klage berichten.
Mit dem Trick einer Rücküberweisung für einen Softwarekauf sollen Kunden bei Amazon-Marketplace betrogen werden. Aus einer Softwarelizenz für 1,89 Euro kann dann eine Inkasso-Abmahnung über 85 Euro werden.
Das Bundeskartellamt prüft, ob Telekom und EWE durch ihr Joint Venture Glasfaser Nordwest für 1,5 Millionen Haushalte andere Netzbetreiber ausschließen. Dahinter stecken United Internet und Telefónica. United Internet widerspricht der Darstellung.
Update Zwar ist die befürchtete Abmahnwelle beim Datenschutz bislang ausgeblieben. Dennoch will die Bundesregierung missbräuchliche Abmahnungen bei DSGVO-Verstößen möglichst ausschließen. Die Wirtschaft kritisiert aber ein wichtiges Detail.
Jeder kann das Glyphosat-Gutachten auf Anfrage erhalten, veröffentlichen darf es die Plattform Frag den Staat allerdings nicht - aus Urheberrechtsgründen. Die Plattform ruft dazu auf, das Dokument selbst zu beantragen.
Ein jahrelanges Verfahren um ein offenes WLAN ist mit einer überraschenden Begründung zu Ende gegangen. Dennoch warnt Prozess-Gewinner McFadden weiter vor dem Betrieb offener Hotspots.
Die Verbraucherzentrale Bayern hat Sky abgemahnt. Mit einem Kniff will der Pay-TV-Anbieter Abonnenten dazu bringen, nach einer Kündigung bei einer kostenpflichtigen Hotline anzurufen.
Gute Qualität und rechtlich sicher: Es schien, als würden Dienste wie Netflix gegen illegales Streaming und Filesharing gewinnen. Doch die feiern nun ein Comeback.
Datenpanne im Telekom-Shop in Schleswig-Holstein: Eine Kundin hat neben einem Backup ihres Smartphones auch die persönlichen Daten anderer Kunden erhalten. Die Verbraucherzentrale sucht nach weiteren Fällen.
In der Berufungsverhandlung am Hanseatischen OLG Hamburg in der GPL-Klage zwischen einem Kernel-Entwickler und VMware könnte es eine Einigung geben. Geschieht dies nicht, kommt es wohl zu einem Urteil, das die in der Sache wichtigen Fragen zur Auslegung der GPL erneut nicht behandelt.
Google bekommt in Europa Ärger wegen der Speicherung von Standortverläufen seiner Nutzer. Verbraucherschutzverbände reichen DSGVO-Beschwerden ein, in Deutschland soll geklagt werden.
Obwohl nach Inkrafttreten der DSGVO eine Abmahnwelle ausgeblieben ist, will Justizministerin Barley nun gesetzlich gegen missbräuchliche Abmahnungen vorgehen. Damit soll auch der "fliegende Gerichtsstand" im Wettbewerbsrecht abgeschafft werden.
Das Europaparlament entscheidet am Donnerstag über das Leistungsschutzrecht und Uploadfilter. Doch Gegner und Befürworter streiten bis zuletzt, worüber eigentlich abgestimmt wird. Golem.de analysiert die Vorschläge.
Was bedeutet das EuGH-Urteil für die Betreiber von Fanseiten auf Facebook? Zwar ist in erster Linie nun der US-Konzern selbst gefordert, doch für die Betreiber bestehen gewisse Risiken.
Nach Ansicht der Bundesdatenschutzbeauftragten Voßhoff dauert es fünf bis sechs Jahre, bis Rechtsklarheit bei den neuen Datenschutzbedingungen herrscht. Gegen Missbrauch der DSGVO durch Abmahnungen sollte die Politik vorgehen.
Update Bei Amazon wird wieder an sechs Standorten von rund 2.500 Lagerarbeitern gestreikt. Der Konzern erklärt wie immer davon nichts zu spüren. Auch zu Gesprächsnotizen über den Toilettengang gibt es eine Kontroverse.
Der Rechtsstreit um die Marke Black Friday geht weiter. Denn der Markeninhaber will Beschwerde gegen die vom Deutschen Patentamt vorgeschlagene Löschung einlegen. Verstöße gegen das Markenrecht sollen konsequent weiterverfolgt werden.
Im Rechtsstreit um die Wortmarke Black Friday hat es für den Onlinehandel einen ersten Sieg gegeben. Das deutsche Patentamt hat die Löschung der Wortmarke vorgeschlagen. Die Löschung ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
Update Das OLG München hält die Abschaffung der Störerhaftung für europarechtskonform. Altfälle müssen demnach nur noch die Abmahngebühren zahlen. Nun soll der BGH entscheiden.
