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Amtsgericht München: 5.000 Euro für die Nutzung eines Films über eine Tauschbörse

Es habe sich um "einen selbständigen Datentransfer oder einen Hackerangriff gehandelt", erklärte die Beschuldigte. Doch das genügte dem Amtsgericht München nicht.

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Rund 5.000 Euro kostet eine Frau aus dem bayrischen Starnberg das illegale Downloadangebot eines Spielfilms über eine Tauschbörse am Computer ihrer Familie. Das Amtsgericht München gewährte dem Rechteinhaber knapp 1.200 Euro Schadenersatz sowie die Kosten für Rechtsanwalts-Honorare und Sachverständigen-Gutachten für zusammen rund 3.500 Euro (114 C 22559/17).

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Ein Dienstleister aus der Abmahnindustrie ermittelte die IP-Adresse des Anschlusses und beantragte bei Gericht erfolgreich vom Provider die Herausgabe die Personendaten. Bei der Nutzung einer Tauschbörse wurde auf dem Familien-Computer im Mai 2014 für etwa eine Stunde der Film Für immer Single (That Awkward Moment) "von der IP-Adresse, die der Beklagten zugeordnet werden konnte, zum Download angeboten", erklärte das Amtsgericht.

Die Frau erklärte, dass sie die Tauschbörse nicht genutzt habe. Sie habe sich zum fraglichen Zeitpunkt im Bett befunden. Der Computer könnte mittels Passwort von jedem in der Familie benutzt worden sein. Nachts sei der Rechner auch immer ausgeschaltet. Den WLAN-Zugang habe man per WPA 2 verschlüsselt und mit Passwort gesichert. Auch sei in der Familie darüber gesprochen worden, dass keine Filesharing-Software benutzt werde, die auch nicht installiert gewesen sei. Es habe nicht aufgeklärt werden können, wer den PC benutzt habe. Es habe sich wohl um "einen selbständigen Datentransfer oder einen Hackerangriff gehandelt". Doch das genügte dem Gericht nicht: Der vom Gericht beauftragte Sachverständige kam zu dem Ergebnis, dass der Dienstleister aus der Abmahnindustrie Recht hatte.

Eigene Familienmitglieder als Täter benennen

"Wird über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen, trägt der Anschlussinhaber eine sekundäre Darlegungslast", erklärte das Amtsgericht. Es müsse erklärt werden, ob und welche Personen selbständigen Zugang hatten und als Täter in Betracht kommen. Hier seien im Rahmen des Zumutbaren auch Nachforschungen verpflichtend. Die pauschale Möglichkeit des Internetzugriffs von Familienmitgliedern zu nennen, genüge nicht, konkrete Nachforschungen des Tatzeitpunktes seien erforderlich, auch dann, wenn hierdurch ein Familienmitglied als Täter benannt werden müsse.

Gerichte in München stehen laut Expertenansicht seit jeher eher auf der Seite der Abmahnindustrie. Das Urteil ist nach Zurückweisung der Berufung rechtskräftig.

Rechtsanwalt Christian Solmecke sagte Golem.de: "Das Urteil kann letztlich als ein klassisches Urteil im Bereich Filesharing angesehen werden, welches leider zu Ungunsten der beklagten Mutter ausging. Die Aussage, dass es sich nur 'um einen selbständigen Datentransfer oder einen Hackerangriff' gehandelt haben kann, dürfte den Ausschlag gegeben haben, dass das Verfahren verloren ging."

Zunächst bestehe laut Bundesgerichtshof eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die ermittelte Anschlussinhaberin als Täterin für die Rechtsverletzung verantwortlich sei. Diese Vermutung könne erschüttert werden, wenn die ernsthafte Möglichkeit, dass ein anderer Familienangehöriger ebenfalls als Täter in Frage kommt, genannt werde. "Dies scheint aber von der Beklagten ausgeschlossen worden zu sein, womit sie ihrer sekundären Darlegungslast nicht in ausreichendem Maße nachgekommen ist". Allein der Umstand, dass ein Internetanschluss gehackt worden sein könnte, reiche in aller Regel nicht aus, um den Anforderungen des Bundesgerichtshofes zur sekundären Darlegungslast zu genügen, erklärte der Anwalt.

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crazypsycho 27. Aug 2020 / Themenstart

Oft kommt man auch mit einem geringem dreisteilligem Betrag raus. Gerade weil die mit...

Hans Meyer 27. Aug 2020 / Themenstart

Das Urteil dieser Erfüllungsgehilfen ist nicht im Ansatz der Rede wert. Spannender wäre...

Banthex 27. Aug 2020 / Themenstart

Ich hatte dieses Problem auch schon und wurde abgemahnt wegen eines anzüglichen Films den...

stan__lemur 27. Aug 2020 / Themenstart

In einem zivilrechtlichen Streit? Ganz sicher nicht.

crazypsycho 26. Aug 2020 / Themenstart

Es könnte ausreichend sein um dem Richter glaubhaft deine Unschuld darzulegen. Aber er...

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