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Zahlungsdienstleister: Verbraucherschützer mahnen Paypal wegen zu langer AGB ab

80 DIN-A4-Seiten sind Paypals allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) lang - zu lang, findet der Verbraucherzentrale Bundesverband. Bis Ende Februar 2018 hat der Online-Bezahldienst Zeit zum Nachbessern, danach wollen die Verbraucherschützer vor Gericht gehen.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Paypal bekommt Ärger mit deutschen Verbaucherschützern.
Paypal bekommt Ärger mit deutschen Verbaucherschützern. (Bild: Paypal)

Verbraucherschützer haben den Onlinebezahldienst Paypal wegen seiner 80 Seiten umfassenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abgemahnt. Das berichten die Zeitungen der Funke Mediagruppe. Paypal verstoße mit seinen AGB gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Grundsatz der Transparenz, sagte Carola Elbrecht vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV).

80 Seiten AGB sind den Verbraucherschützern zu viel

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"Drucken Verbraucher die AGB zu Hause einseitig auf DIN A4 aus, bekommen sie 80 Seiten Papier auf circa 24 Metern. Das ist aus Verbrauchersicht unzumutbar und muss geändert werden", betonte die Rechtsreferentin für das Projekt Marktwächter Digitale Welt beim VZBV.

Paypal hat nach Angaben des Verbandes bis Ende Februar 2018 Zeit, auf die Abmahnung zu reagieren. Wenn der Online-Bezahldienst nicht angemessen reagiere, werde der VZBV vor Gericht gehen, sagt Elbrecht der Deutschen Presse-Agentur. Der Finanzdienstleister Paypal, der in Deutschland rund 18,9 Millionen Kunden hat, prüft die Angelegenheit, will sich aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht dazu äußern, sagte eine Sprecherin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Verbraucherschützer sehen in den langen AGB einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. "Hier liegt nach unserer Auffassung nicht nur wegen formaler Unverständlichkeit der AGB, sondern gerade auch wegen des erforderlichen Zeitumfangs, um das vollständige Regelwerk lesen und verstehen zu können, ein Wettbewerbsverstoß vor", sagte Elbrecht. Deshalb werde Paypal zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert.

20.000 Wörter und 1.000 Sätze

Der Text der neuen AGB von Paypal umfasse 20.000 Wörter und 1.000 Sätze, wovon der längste Satz aus 111 Wörtern bestehe. Bei einer angenommenen Lesegeschwindigkeit von 250 Wörtern pro Minute benötigten Verbraucher 80 Minuten, um die neuen Bedingungen vollständig zu lesen, sagte Elbrecht.

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Anonymer Nutzer 15. Feb 2018

Das BGB hat zwar einige Klauseln die man als "allgemeine AGB" bezeichnen könnte...

me2 14. Feb 2018

Samsung mit den Zugang zu Galaxy Apps bitte gleich auch mal abmahnen. Deren...

Anonymer Nutzer 14. Feb 2018

Teils teils! Der Gesetzgeber macht ein Gesetz so lasch und unklar, dass es die Richter...

Anonymer Nutzer 14. Feb 2018

Amerikanische Juristen lieben ausufernden Bedingungen und Verträge und machen eine...


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