Markenrecht: Offenbar erste Abmahnung wegen Begriff Webinar

Seit einigen Tagen wird in den Medien über den Markenrechtsschutz des Begriffs Webinar diskutiert. Nun gibt es wohl eine erste Abmahnung.

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Am Ende entscheidet die Justiz.
Am Ende entscheidet die Justiz. (Bild: Pixabay)

In verschiedenen Medien, Social-Media-Diskussionen und Internetforen wird seit einigen Tagen berichtet, der Begriff Webinar sei als eingetragenen Marke geschützt und deshalb drohe bei der Verwendung für die eigenen Seminarangebote im Internet möglicherweise eine Abmahnung. Wie der Anwalt Dr. Maximilian Greger nun in seinem Law-Blog schreibt, hat er inzwischen einen Bericht über eben solch eine Abmahnung erhalten.

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Mittlerweile wurden diverse Anträge eingereicht, welche die Löschung der Marke Webinar zum Ziel haben. Das bestätigte das deutsche Patent- und Markenamt Golem.de. "Zwischenzeitlich liegen uns 5 Anträge auf Löschung der Marke vor: vier Verfallsanträge und ein Nichtigkeitsantrag absolut. Die Verfallsanträge wurden sowohl auf Nichtbenutzung §49 Abs.1 MarkenG als auch auf gebräuchliche Bezeichnung § 49 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG gestützt. Die Anträge werden derzeit zugestellt, der Markeninhaber hat nach Zustellung zwei Monate Zeit zu widersprechen. Widerspricht er nicht, wird die Marke gelöscht. Widerspricht der Markeninhaber der Löschung, kann der Antragsteller entscheiden, ob er das Verfahren weiter vor dem DPMA führen oder Klage beim Landgericht erheben möchte". Damit bleibt noch offen, ob die Marke aufgehoben wird.

Tatsächlich ist der Begriff seit dem Sommer 2003 als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen für Dienstleistungen wie "Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen". Markeninhaber ist demnach Mark Keller aus Kuala Lumpur, Malaysia, und die Rechtsdurchsetzung beziehungsweise Vertretung liegt nach einigen Wechseln inzwischen bei der Kanzlei Legispro mit Sitz in Wiesbaden.

Ob und inwiefern diese und künftig möglicherweise auch weitere Abmahnungen zur Marke Webinar Erfolg haben werden, müssen letztlich zwar Gerichte entscheiden. Besonders aussichtsreich erscheint das aber angesichts des Begriffs und der Umstände nicht, sofern sich überhaupt Betroffene finden, die gegen derartige Abmahnungen juristisch vorgehen. Darauf weist auch der Anwalt Greger hin.

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Demnach ist "zweifelhaft, ob der Markeninhaber seine eingetragene Marke 'Webinar' überhaupt in rechtserhaltender Weise benutzt.". Dazu muss die Marke zum Beispiel für entsprechende Angebote genutzt werden. Ebenso wurden in der Vergangenheit laut Greger keine Abmahnungen zur Rechtserhaltung der Marke bekannt. Das lässt angesichts der massiven Nutzung durch viele unterschiedliche Anbieter stark daran zweifeln, dass die Marke überhaupt als solche genutzt wird.

Nachtrag vom 8. Juli 2020, 14:26 Uhr

Mehrere Anträge auf Löschung der Marke wurden bereits beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht. Wir haben die Meldung mit einer Stellungnahme der Behörde ergänzt.

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pommesmatte 08. Jul 2020

Der Duden ist doch voll mit Markennamen!?

Reinheitsgebot 03. Jul 2020

Willkommen in Deutschland. Viele machen sich über die USA lustig, weil sie da viele...

crazypsycho 03. Jul 2020

Das greift wenn man bspw in einem Blog-Eintrag über Ferrari berichtet. Nicht aber wenn...

crazypsycho 03. Jul 2020

Mir gefällt der Begriff zwar auch nicht unbedingt, aber er wird nicht verschwinden. Was...



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