Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen durchaus brauchbaren Vorschlag für mehr Rechtssicherheit bei offenen WLANs vorgelegt. Allerdings ist zweifelhaft, ob die Union die Pläne trotz des vorgesehenen Anspruchs auf Netzsperren mittragen wird.
Ein einfacher Download von allen Netflix-Filmen über Free Downloader ist nicht mehr möglich. Der Dienst wurde abgemahnt und musste den Betrieb einstellen.
33C3 Für Kanzleien sind Abmahnschreiben an Filesharer "eine Goldgrube, die sie bis zum Erbrechen ausbeuten". Sagen zwei Aktivisten - und rufen die Gegenoffensive aus.
108Kommentare/Ein Bericht von Jannis Brühl
(Süddeutsche.de)
Eine einfache Angabe des Postfachs im Impressum einer Website ist ein Wettbewerbsverstoß. Weitere Angaben wie die Telefonnummer, das Vereinsregister oder die E-Mail-Adresse dürfen nicht fehlen.
Am sogenannten Black Friday locken auch zahlreiche Technikhändler in Deutschland mit Schnäppchen. Doch viele Einzelhändler wurden wegen der Verwendung des Begriffes abgemahnt - weil es einen umstrittenen Markenschutz in Deutschland gibt.
Update Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte greift zu einem drastischen Mittel, um den Datenabgleich zwischen Whatsapp und Facebook zu unterbinden. Facebook will die Entscheidung nicht hinnehmen.
Whatsapp-Anwender können die Zustimmung zu den neuen Nutzungsbedingungen nicht mehr verweigern. Zumindest mit einem unserer Accounts geht das nicht mehr. Wer durch Freunde an Whatsapp gebunden ist, sollte die Bedingungen lesen: Dort ist eine Option versteckt.
Anwälte sprechen vom besten Abmahn-Fake, den sie je gesehen haben. Dabei geht es um einen Pornofilm und Filesharing, sogar eine echte Rechtsanwaltsadresse wird eingesetzt. Doch etwas Wichtiges haben die Betrüger vergessen.
Die aktualisierten AGB von Whatsapp könnten unangenehme Konsequenzen für das Unternehmen haben. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat die Facebook-Tochter abgemahnt.
Update Eine Kanzlei, die gegen unrechtmäßige Nutzung von Fotos vorgeht, nutzt offenbar Software, die nachlässig konfiguriert ist. Unberechtigte Nutzer konnten Daten zu Mandaten und Abmahnungen einsehen.
Die Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen ist ein Geschäft. Viele zahlen auch, wenn sie nichts getan haben. Der Abmahnbeantworter des CCC bietet kostenlose Hilfe.
15 Klauseln aus den Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen von Pokémon Go verstoßen gegen deutsche Gesetze - findet der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv). Die Verbraucherschützer wollen vom Entwicklerstudio Niantic bis zum 9. August 2016 eine Unterlassungserklärung.
Opposition und Netzaktivisten kritisieren das neue Telemediengesetz, weil es privaten Hotspot-Betreibern keinen Schutz vor Abmahnungen bietet. Das wäre aber auch mit keiner anderen Formulierung möglich.
Update In dieser Woche soll der Bundestag das Ende der Störerhaftung für WLAN-Betreiber beschließen. Der Gesetzestext liegt jetzt vor - und wird unterschiedlich interpretiert.
Die automatische Aktivierung von WLAN-Hotspots bei den Kunden gefällt der Bundesnetzagentur nicht. Sie kann jedoch nichts gegen Unitymedia unternehmen, solange eine bestimmte Vorgabe eingehalten wird.
Unitymedia hält an der automatischen Aktivierung von WLAN-Hotspots fest. Trotz Abmahnung der Verbraucherschützer soll es kein Opt-in für die Kunden geben.
In seinem Rechtsstreit um die Adblocker-Sperre von Bild.de hat Youtuber Tobias Richter eine neue Sammelaktion gestartet. Denn er muss sich inzwischen in einem "Zwei-Fronten-Krieg" mit dem Axel-Springer-Verlag auseinandersetzen.
Update Kein Captive Portal, keine Verschlüsselung: Private und gewerbliche Anbieter können in Zukunft ohne technische Hürden offene WLANs betreiben. Gewisse Auflagen bleiben trotz Abschaffung der Störerhaftung. Die Freifunker bleiben skeptisch.
Update Der abgemahnte Youtuber Tobias Richter hat eine negative Feststellungsklage gegen Bild.de eingereicht, weil der Axel-Springer-Verlag ihn nicht wie angekündigt verklagt hat. Richter hatte in seinem Youtube-Kanal eine Anleitung zur Umgehung der Bild.de-Werbeblocker-Sperre veröffentlicht.
Für einen journalistischen Artikel hat ein Magazin einen Screenshot von Bing Maps gemacht - vor vier Jahren. Jetzt kam die Rechnung über 1.700 Euro, aber nicht von Microsoft.
Der durch die Redtube-Abmahnwelle bekannt gewordene Thomas Urmann sei unbekannt verzogen, wird aus Regensburg berichtet. Er soll sich aber weiter in der Stadt aufhalten.
Ein Einspruch von Thomas Urmann ist abgewiesen. Seine Massenabmahnungen zu Redtube waren eine "vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung". Laut Gericht lag arglistiges Verhalten vor.
Das Urheberrecht ist dafür bekannt, seltsame Blüten zu treiben. Jetzt ist Disney gegen Fanseiten vorgegangen, weil sie Bilder von Star-Wars-Figuren schon vor dem offiziellen Verkaufsstart in sozialen Netzwerken gepostet hatten.
Es ist leicht verdientes Geld: Anwälte oder Konkurrenten mahnen Onlinehändler wegen kleiner Fehler in Angeboten ab und kassieren kräftig Gebühren. Der E-Commerce-Verband fordert jetzt ein Einschreiten des Gesetzgebers.
Update Der Streit zwischen einem Youtuber und Bild.de wegen der Adblocker-Sperre könnte in eine neue Runde gehen. Um den Axel-Springer-Verlag zu einem Rechtsstreit zu zwingen, sammelt Tobias Richter nun Geld für mögliche Anwaltskosten. Schon nach einem Tag kamen die benötigten 7.000 Euro zusammen.
Kann ein Museum die Urheberrechte an Fotografien von Gemälden haben, die längst gemeinfrei sind? Darüber streiten die Stadt Mannheim und die Wikimedia Foundation. Wikipedia will eine höchstrichterliche Klärung erzwingen.
Update Die Betreiber von Adblock Plus haben Inhalte ihres Forums entfernen müssen. Bild.de behauptet vor Gericht, durch dort veröffentlichte Filterbefehle könne eine "Softwareverschlüsselung" der Seite umgangen werden. Die Codes sollen von Eyeo-Mitarbeitern stammen.
Golem-Wochenrückblick Bild.de will jeden abmahnen, der seine Adblocker-Sperre umgeht und weitere Seiten wollen Adblocker aussperren. Youtube hat jetzt auch ein werbefreies Abomodell. Und heute startet die Formel E in die neue Saison. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
Update Der Axel-Springer-Verlag geht weiter juristisch vor, um seine Anti-Adblocker-Initiative zu verteidigen. Nachdem das Unternehmen Anfang der Woche einen Youtuber abgemahnt hatte, hat nun das Landgericht Hamburg eine einstweilige Anordnung gegen den ABP-Betreiber Eyeo erlassen.
Update Die Werbeblockersperre von Bild.de ist mit Hilfe von Filtereinstellungen leicht zu umgehen. Weil ein Nutzer das auf Youtube erläuterte, hat er nun unangenehme Post vom Anwalt bekommen. Der Verlag will gegen "alle" vorgehen, die die Anti-Adblocker-Initiative "unlauter" umgehen.
Testkäufe haben ergeben, dass bei Zalando oft mehr Artikel verfügbar sind, als der Händler zugibt. Zalando bestreitet, dass es sich um einen psychologischen Trick handelt.
Primacom hatte das Programmpaket Family HD ab Juni 2014 bei Onlineverträgen voreingestellt. Weil es sich nicht abwählen ließ, hat das Landgericht Leipzig nun festgelegt, dass der Kabelnetzbetreiber kein Geld dafür berechnen darf.
Seit einiger Zeit läuft es nicht mehr richtig rund bei Soundcloud. Musiker und DJs beklagen sich über Sperren ihrer Accounts. Offenbar beobachtet die Musikindustrie das erfolgreiche Berliner Startup sehr genau.
Netzpolitik.org ist mehr als eine Plattform für Netzaktivisten. Das Blog hat sich im vergangenen Jahr zu einem Enthüllungsportal für Internetthemen entwickelt. Nun stellt sich die Frage, wo die Grenzen der Leaks liegen können und wie man Ärger mit der Justiz vermeiden kann.
Ideo Labs fordert von Nutzern, ihr Widerrufsrecht bei der Dating-Plattform Dateformore.de nicht wahrzunehmen. Verbraucherschützer sind alarmiert. Doch es ist fraglich, ob Ideo Labs wirklich der Betreiber der Plattform ist.
Der Gewinn beim Onlinekauf wird offenbar hauptsächlich durch Aufschläge beim Bezahlen gemacht. Stichproben in 120 Onlineshops ergaben Zusatzkosten bis weit über 100 Euro.
Anwälte haben im Auftrag der Musikindustrie die Schließung von Netload, einem der letzten großen deutschen Sharehoster, durchgesetzt. Dort soll es ein Belohnungssystem für illegale Uploads gegeben haben.
Wegen eines Facebook-Profilbilds will ein bekannter Fotograf in Deutschland über 2.000 Euro Schadensersatz. Der Anwalt der Abgemahnten erklärte, dass das unlizenzierte Hochladen von urheberrechtlich geschützten Bildern auf Facebook eine Urheberrechtsverletzung sei.
Den Redtube-Abmahnungen lag laut einem Gerichtsentscheid eine "vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung" zugrunde. Der Exanwalt Thomas Urmann soll nun zahlen.
Golem-Wochenrückblick Wir haben in dieser Woche gleich zwei Topsmartphones getestet, über Autos debattiert, die sich selbstständig ans Tempolimit halten - und gebastelt. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
Die Abmahnung zur Nutzung des Facebook-Buttons bei der Bild-Zeitung gibt es nicht mehr. Bild.de will die Social-Media-Nutzung und die Sharing-Funktion mit allen Fotografen vertraglich geklärt haben. Es bleiben aber offene Fragen, über die sich die Anwälte weiter erbittert streiten.
Wer den Facebook-Share-Button der Bild-Zeitung nutzt, kann mit Abmahnungen rechnen. Ein Fotograf will 1.080 Euro, weil sein Name bei Facebook nicht sichtbar war. Doch das Problem betrifft auch alle anderen Medien.
Onlinebewertungen müssen von den Betreibern nicht vor der Veröffentlichung inhaltlich geprüft werden. Ein Hostel wollte das erreichen, ist damit aber vor dem Bundesgerichtshof gescheitert.
Nicht nur gegen europäisches Recht verstoßen Facebooks Nutzungsbedingungen nach Ansicht von Verbraucherschützern, sondern auch gegen deutsche Gesetze. Facebook sieht das anders.
Bei den Kids ist das Portal Younow derzeit sehr beliebt, auf dem Videostreams live laufen und Fragen beantwortet werden. Zwei IT-Anwälte warnen vor Strafen, weil die Rechte anderer verletzt werden könnten. Auch die Gema dürfte aufmerksam werden.
"Popcorn-Time streamt Filme und Fernsehserien von Torrents", heißt es auf einer der Plattformen. Doch seit Jahresbeginn bekommen immer mehr Nutzer Abmahnungen.
In Deutschland lässt die Filmindustrie immer stärker wegen Popcorn Time abmahnen. Durchschnittlich fordern die Münchener Anwälte Waldorf Frommer 815 Euro von den Nutzern, die oft meinen, sie würden streamen.
Von den bekannteren Internetprovidern verbietet nur einer, den Anschluss für Freunde oder Nachbarn zu öffnen. Aber viele Zugangsanbieter haben hier Einschränkungen in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Update Wenn Rechteinhaber mit unsicheren Tools die IP-Adresse von Filesharern herausbekommen, ist dies als Beweis vor Gericht nicht gültig. Das Ermittlertool Observer ist technisch unzuverlässig. Bei Redtube kam ItGuards zum Einsatz.
