Messenger: Datenschützer verbietet Facebook und Whatsapp Datenabgleich

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte greift zu einem drastischen Mittel, um den Datenabgleich zwischen Whatsapp und Facebook zu unterbinden. Facebook will die Entscheidung nicht hinnehmen.

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Facebook darf vorerst keine Daten von Whatsapp empfangen.
Facebook darf vorerst keine Daten von Whatsapp empfangen. (Bild: Gabriel Bouys/AFP/Getty Images)

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat Whatsapp per Verwaltungsanordnung untersagt, die Daten deutscher Whatsapp-Nutzer mit Facebook abzugleichen. Bereits übertragene Daten müssten zudem gelöscht werden, heißt es in einer Pressemitteilung der Behörde.

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Whatsapp hatte angekündigt, die Telefonnummern der Nutzer künftig mit dem Mutterkonzern Facebook zu teilen. Nutzer können der Übermittlung der Nummer nicht widersprechen, nur der Nutzung der Information für Werbezwecke.

Facebook und Whatsapp seien eigenständige Unternehmen, schreibt der Datenschützer. Beide Firmen würden die Daten der Nutzer jeweils auf Basis der eigenen Nutzungs- und Datenschutzbedingungen verarbeiten. Beide Unternehmen hätten bei der Übernahme des Dienstes vor rund zwei Jahren angekündigt, dass kein Datenaustausch stattfinden solle. Die Änderung der AGB stelle daher eine Irreführung der Öffentlichkeit dar und sei zudem ein Verstoß gegen das nationale Datenschutzrecht.

Nutzer sollen selbst entscheiden können

"Die Anordnung schützt die Daten der ca. 35 Millionen WhatsApp-Nutzer in Deutschland. Es muss ihre jeweilige Entscheidung sein, ob sie eine Verbindung ihres Kontos mit Facebook wünschen. Dazu muss Facebook sie vorab um Erlaubnis fragen. Dies ist nicht geschehen", sagte Datenschützer Caspar. Weiter heißt es in dem Statement: "Dazu kommen noch viele Millionen Personen, deren Kontaktdaten aus den Adressbüchern der Nutzer zu WhatsApp hochgeladen wurden, ohne dass diese etwas mit Facebook oder WhatsApp zu tun haben müssen". Bislang habe Facebook keinen Zugriff auf diese Daten, es bestehe aber die Gefahr, dass Facebook auch diese Informationen übertragen wolle.

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Denn ein Austausch der Daten sei nur rechtmäßig, wenn auf beiden Seiten eine gültige Rechtsgrundlage vorliege. Facebook habe aber keine wirksame Einwilligung der Nutzer eingeholt, schreibt Caspar, noch sei eine gesetzliche Grundlage für den Empfang der Telefonnummern von Whatsapp-Nutzern vorhanden.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte versucht, Whatsapp mit einer Abmahnung vom Datentausch abzuhalten. Eine entsprechende Erklärung hat Facebook aber offenbar nicht unterzeichnet. Facebook will sich in Kürze zu der Sache äußern.

Nachtrag vom 27. September 2016, 12:34 Uhr

Eine Facebook-Sprecherin kommentierte die Entscheidung wie folgt: "Facebook handelt in Übereinstimmung mit dem EU-Datenschutzrecht. Wir werden mit dem Hamburger Datenschutzbeauftragten zusammenarbeiten, um seine Fragen zu beantworten und um Bedenken zu beseitigen." Konkretere Äußerungen zur Auswirkung der Entscheidung macht das Unternehmen nicht.

Neues gibt es auch im Fall der Abmahnung durch den vzbv. Die Verbraucherschützer teilen mit, dass Facebook um eine Fristverlängerung bis zum 14. Oktober gebeten habe. Das Unternehmen ist sich demnach offenbar nicht ganz sicher, ob die angestrebten Änderungen der AGB rechtens sind.

Nachtrag vom 27. September 2016, 17:08 Uhr

Facebook hat mittlerweile angekündigt, Berufung gegen die Entscheidung einlegen zu wollen. Der Anwalt und Datenschutzexperte Carlo Piltz bewertete die Anordnung des Hamburger Datenschützers auf Anfrage von Golem.de wie folgt: "Bei der Verwaltungsanordnung handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der wohl inhaltlich zum einen auf Unterlassung der Speicherung und zum anderen auf Löschung bereits vorhandener Daten gerichtet ist. Der Verwaltungsakt ist grundsätzlich erst einmal bindend und könnte auch durchgesetzt werden. Aber Facebook kann gegen den Verwaltungsakt in jedem Fall im Wege des Widerspruchs vorgehen." Ein solcher Widerspruch würde vermutlich vor dem Verwaltungsgericht in Hamburg verhandelt.

Fraglich sei, schreibt Piltz, wer konkreter Adressat des Verwaltungsaktes sei, denn für diese Stelle sei die Entscheidung erst einmal bindend. In früheren Fällen sei dies Facebook Ireland gewesen. "Dann stellt sich aber die Frage, ob deutsches Datenschutzrecht anwendbar ist. Das hatte das Verwaltungsgericht in einem früheren Verfahren zur anonymen Nutzung von Facebook jedoch verneint. Das Oberverwaltungsgericht als nächste Instanz war bei der Frage unentschieden und hat im Ergebnis dennoch Facebook Recht gegeben."

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denta 29. Sep 2016

Und genau da sind wir an dem Punkt, der im Ausgangspost von ww kritisiert wurde.

SvenMeyer 28. Sep 2016

Es kann doch aber auch nicht sein, dass fb Irland die Daten erhebt und sich rausredet, fb...

crazypsycho 28. Sep 2016

In meinem Vertrag ist keine SMS-Flat. Oft kostet eine SMS-Flat auch extra. Wer sagt das...

nachgefragt 28. Sep 2016

extrem schön nicht wahr. ich weißt nicht ganz was du mir sagen willst. bedeutet deine...

chewbacca0815 28. Sep 2016

Sorry, aber Geschäftszweck der GmbH ist "Das Angebot von Anzeigenakquise und die...


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