Abmahnungen: Verbraucherschützer gegen rechtswidrige Cookie-Banner

Die Verbraucherzentralen haben fast 100 Unternehmen abgemahnt, weil diese sich rechtswidrig eine Cookie-Zustimmung erschlichen haben sollen.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Verbraucherschützer haben Firmen wegen rechtswidriger Cookie-Banner abgemahnt.
Verbraucherschützer haben Firmen wegen rechtswidriger Cookie-Banner abgemahnt. (Bild: Pixabay)

Bei einer Untersuchung von 949 Webseiten hätten zehn Prozent der Firmen mit ihren Cookie-Bannern eindeutig gegen die Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG) und der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Berlin.

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Bei der Aktion wurden Webseiten aus unterschiedlichen Branchen wie Reisen, Lebensmittel-Lieferdienste oder Versicherungen untersucht. Neben den eindeutig rechtswidrigen Bannern habe es auch viele Einblendungen gegeben, die sich in einer rechtlichen Grauzone bewegten. "Die Banner wirkten auf den ersten Blick zulässig, versuchten aber durch Tricks, die Entscheidung der Seitennutzer zu lenken."

Die Verbraucherschützer verschickten 98 Abmahnungen wegen klarer Verstöße gegen das TMG und die DSGVO. In zwei Drittel der Fälle hätten die Unternehmen inzwischen eine Unterlassungserklärung abgegeben. Zu den abgemahnten Unternehmen gehören Anbieter von Essens-Lieferdiensten oder Onlinemusikdiensten sowie aus der Fitnessbranche.

Rechtswidrige Cookie-Banner zum Teil speziell gestaltet

Zum Teil nutzen die Unternehmen Dark Pattern zur Einholung der Cookie-Zustimmung. Dark Pattern beschreibt eine Form der Gestaltung, um Nutzer zu einer Handlung zu bringen, die nicht ihren eigentlichen Absichten entspricht. Bei Cookie-Hinweisen werden Buttons, Aufbau und Beschriftung der Dialoge gezielt so gewählt, dass die Website-Besucher am ehesten eine datenschutzunfreundliche Auswahl treffen.

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Der vzbv-Vorstand Klaus Müller sagte, rechtswidrige Cookie-Banner seien kein Kavaliersdelikt. "Die zunehmende Daten-Schnüffelei gefährdet die Privatsphäre der Verbraucher:innen und führt zum durchleuchteten Bürger."

Im August 2021 war bereits der internationale Datenschutzverein Noyb um den österreichischen Juristen Max Schrems auch in Deutschland juristisch gegen Webseitenbetreiber wegen mangelhafter Cookie-Banner vorgegangen. Es wurden mehr als 400 Beschwerden eingereicht.

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The Insaint 20. Sep 2021 / Themenstart

Genau _das_ ist ja der irre Trugschluß, dem jeder Unbedarfte aufsitzt. Denn weder IP...

mhstar 18. Sep 2021 / Themenstart

was macht dann der Staat mit dem Aufbrechen von Verschlüsselung dem Staatstrojaner mit...

Bermuda.06 17. Sep 2021 / Themenstart

Ja Schlaubi das habe ich gelesen. Es ging mir aber allgemein um Print als Medium über...

forenuser 17. Sep 2021 / Themenstart

(...) Wer mit Hunden schläft wacht mit Flöhen auf. Wenn also "seriöse" Werbetreibende...

unbuntu 17. Sep 2021 / Themenstart

Eigentlich nicht. Notwendig sollte sich halt auf rein technische Aspekte beziehen und...

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