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Abmahnungen: Justizministerin gegen Abmahnindustrie

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will der Abmahnindustrie das Leben schwerer machen und vor allem Kleinunternehmer, die auf der eigenen Internetseite oder über Plattformen wie eBay oder Amazon Handel treiben, vor überzogenen Abmahnkosten schützen.

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bild: Tobias Schwarz/Reuters)

Das Bundesjustizministerium will demnächst einen Gesetzentwurf vorlegen, der den finanziellen Anreiz für Abmahnungen deutlich verringern soll, kündigt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Süddeutschen Zeitung an. Sie plant, durch eine Änderung des Gebührenrechts die Abmahnkosten zu senken.

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Leutheusser-Schnarrenberger will so die finanziellen Anreize zu Abmahnungen für Anwälten senken, um das Geschäftsmodell der Abmahnindustrie unattraktiv zu machen. Sie mahnen kleine Unternehmen und Existenzgründer schon wegen kleiner Verstöße ab, was den Abgemahnten teuer zu stehen kommt. Das können beispielsweise Fehler im Impressum oder gegen die Preisangabenverordnung sein, die im Ministerium als "Wettbewerbsverstöße im Bagatellbereich" angesehen werden. Dem Bericht zufolge geht man im Bundesjustizministerium davon aus, "dass dadurch häufig eine existenzbedrohende Belastung entsteht".

Um das zu ändern, soll nicht nur das Gebührenrecht geändert werden: Leutheusser-Schnarrenberger will für die Abmahner auch die Möglichkeiten einschränken, sich das Gericht auszusuchen und missbräuchlich Abgemahnten einen Anspruch auf Kostenersatz einräumen.

Auch gegen Abmahnmissbrauch in Sachen Urheberrecht will Leutheusser-Schnarrenberger laut Süddeutscher Zeitung vorgehen, da "anwaltliche Geschäftsmodelle, die allein auf die massenhafte Abmahnung von Internetnutzern ausgerichtet sind", den eigentlichen Abmahnzweck immer weiter in den Hintergrund drängen. Schließlich sollen die Regelungen eigentlich dazu dienen, "berechtigte Interessen unbürokratisch außerhalb von Gerichtsverfahren einfordern zu können".

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noblomov 21. Nov 2011

damit fangen die Wichser an und danach werden die Forderungen an Inkassounternehmen...

paulmuaddib 04. Nov 2011

Doch, darum geht es doch: um Abmahnungen in Bagatellfällen. Du musst den Artikel schon...

Charles Marlow 03. Nov 2011

Die Juristen-Lobby wird schon recht-zeitig dafür sorgen, dass es nur bei solchen...

Charles Marlow 03. Nov 2011

Dann schmeisst man Dich hier entweder als Forentroll raus, oder das Rumtrollen macht...


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