Abo
  • IT-Karriere:

BGH schränkt Haftung für Hyperlinks ein

Presseorgane haften nur für Links, die eindeutig als strafbar erkennbar sind

Der Bundegerichtshof hat die Haftung von Presseorganen für Hyperlinks mit einem Urteil vom 7. Juni 2004 (ZR 317/01) eingeschränkt. Demnach müssen Presseorgane nur dann für Hyperlinks, die das redaktionelle Angebot ergänzen und ohne Wettbewerbsabsicht platziert werden, haften, wenn der Inhalt der verlinkten Webseiten eindeutig als strafbar zu erkennen ist.

Artikel veröffentlicht am ,

Im vorliegenden Fall war "Die Welt" abgemahnt worden, da sie in ihrer Online-Ausgabe einen Link auf einen österreichischen Anbieter von Online-Wetten gesetzt hatte. Da der Anbieter keine Lizenz für sein Geschäft in Deutschland besitzt, sah ein deutscher Wettanbieter den Link als Wettbewerbsverstoß an und mahnte die Zeitung ab.

Stellenmarkt
  1. Computacenter AG & Co. oHG, verschiedene Standorte
  2. BWI GmbH, Berlin, München, Nürnberg, Rheinbach

Eine Störerhaftung der Zeitung sah der BGH nicht, da diese weder beim Setzen des Hyperlinks noch während dieser online war zumutbare Prüfungspflichten verletzt habe. Es sei aber durchaus möglich, dass eine Störerhaftung vorliegt, auch wenn beim Setzen des Hyperlinks keine Prüfungspflicht verletzt wurde: Eine Störerhaftung könne dann begründet sein, wenn ein Hyperlink aufrechterhalten bleibt, obwohl eine nunmehr zumutbare Prüfung, insbesondere nach einer Abmahnung oder Klageerhebung, bestehe, so der BGH.

"Wenn Hyperlinks nur den Zugang zu ohnehin allgemein zugänglichen Quellen erleichtern, dürfen allerdings im Interesse der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) an die nach den Umständen erforderliche Prüfung keine zu strengen Anforderungen gestellt werden.", so der BGH in seiner Entscheidung. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass die sinnvolle Nutzung der unübersehbaren Informationsfülle im "World Wide Web" ohne den Einsatz von Hyperlinks zur Verknüpfung der dort zugänglichen Dateien praktisch ausgeschlossen wäre.

Im konkreten Fall habe "Die Welt" die sie treffenden Prüfungspflichten nicht verletzt. Zwar hatte sie schon beim Setzen des Hyperlinks Anlass, näher zu prüfen, ob sie dadurch ein rechtswidriges, im Hinblick auf die Vorschrift des § 284 StGB sogar strafbares Handeln unterstützt - ihre Verantwortlichkeit war aber dadurch begrenzt, dass sie den Hyperlink als Presseunternehmen nur zur Ergänzung eines redaktionellen Artikels gesetzt hat.



Anzeige
Top-Angebote
  1. 279€ + Versand oder kostenlose Marktabholung (Bestpreis!)
  2. Aktionsprodukt ab 399€ kaufen und Coupon erhalten
  3. (aktuell u. a. Asus PG279Q ROG Monitor für 689€ und Corsair Glaive RGB für 34,99€ + Versand)
  4. (u. a. Acer Predator XB281HK + 40-Euro-Coupon für 444€)

asdaklaf 24. Jun 2004

"also in regelmäßigen Intervallen Content-Updates anbietet" ist kein geschäftsmäßiges...

Dirk 10. Jun 2004

stimmt, ist aber denke ich genau richtig! Es vermittelt mehr das Gefühl, dass etwas...

Ralf Kellerbauer 10. Jun 2004

Das Urteil wird breit wirken, ist ja auch der BGH gewesen. Wäre doch sehr weltfremd, wenn...

Rechtsberatungs... 09. Jun 2004

was ist eigendlich wenn ich auf eine seite verlinke, die wiederum auf eine weitere seite...

tc 09. Jun 2004

Frei von sämtlichen Gesetzeswiedrigen Inhalten und der Zeitraum ist imho eine Woche.


Folgen Sie uns
       


Bose Frames im Test

Die Sonnenbrille Frames von Bose hat integrierte Lautsprecher, die den Träger mit Musik beschallen können. Besonders im Straßenverkehr ist das offene Konzept praktisch.

Bose Frames im Test Video aufrufen
Super Mario Maker 2 & Co.: Vom Spieler zum Gamedesigner
Super Mario Maker 2 & Co.
Vom Spieler zum Gamedesigner

Dreams, Overwatch Workshop und Super Mario Maker 2: Editoren für Computerspiele werden immer mächtiger, inzwischen können auch Einsteiger komplexe Welten bauen. Ein Überblick.
Von Achim Fehrenbach

  1. Nintendo Akku von überarbeiteter Switch schafft bis zu 9 Stunden
  2. Hybridkonsole Nintendo überarbeitet offenbar Komponenten der Switch
  3. Handheld Nintendo stellt die Switch Lite für unterwegs vor

iPad OS im Test: Apple entdeckt den USB-Stick
iPad OS im Test
Apple entdeckt den USB-Stick

Zusammen mit iOS 13 hat Apple eine eigene Version für seine iPads vorgestellt: iPad OS verbessert die Benutzung als Tablet tatsächlich, ein Notebook-Ersatz ist ein iPad Pro damit aber immer noch nicht. Apple bringt aber endlich Funktionen, die wir teilweise seit Jahren vermisst haben.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Tablets Apple bringt neues iPad Air und iPad Mini
  2. Eurasische Wirtschaftskommission Apple registriert sieben neue iPads
  3. Apple Es ändert sich einiges bei der App-Entwicklung für das iPad

In eigener Sache: Golem.de bietet Seminar zu TLS an
In eigener Sache
Golem.de bietet Seminar zu TLS an

Der Verschlüsselungsexperte und Golem.de-Redakteur Hanno Böck gibt einen Workshop zum wichtigsten Verschlüsselungsprotokoll im Netz. Am 24. und 25. September klärt er Admins, Pentester und IT-Sicherheitsexperten in Berlin über Funktionsweisen und Gefahren von TLS auf.

  1. In eigener Sache Zweiter Termin für Kubernetes-Seminar
  2. Leserumfrage Wie können wir dich unterstützen?
  3. In eigener Sache Was du schon immer über Kubernetes wissen wolltest

    •  /