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Abmahnung

Betrugsversuch oder Patent-Wahnsinn? Kfz-Domain-Abmahnungen

Abmahnungen zu Internetadressen mit den Endungen -ka.de und -bad.de. Viel Aufregung gibt es derzeit über einen potenziellen Betrugsfall: Viele Betreiber von .de-Domains, in denen die Kürzel von Kfz-Kennzeichen auftauchten, erhielten am 17. Oktober 2003 Abmahnungen mit der Aufforderung, bis zum 20. Oktober eine Unterlassungserklärung abzugeben und 1.114,50 Euro an einen Nürnberger Anwalt zu überweisen. Sowohl die IHK Karlsruhe als auch die Polizeidirektion Braunschweig warnten Betroffene davor, die Unterlassungserklärungen zu unterzeichnen.
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Immer noch Gerichtsentscheidungen zu "Webspace"

LG Düsseldorf: "Webspace-Abmahnungen waren nicht offensichtlich unbegründet". Der Inhaber der Marke "Webspace" mahnte am 29.07.1999 einen Wettbewerber ab. Dieser lehnte die Abgabe einer Unterlassungserklärung ab und machte seinerseits Anwaltskosten in Höhe von 1.286,21 DM geltend.
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LinuxTag e.V. mahnt SCO Group GmbH ab

SCO wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens abgemahnt. Der LinuxTag e.V. hat am vergangenen Freitag, dem 23. Mai 2003, die Firma SCO Group GmbH wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens anwaltlich abgemahnt. Ziel der Abmahnung ist es, der Verunsicherung der GNU/Linux-Anwender und der Community entgegen zu wirken, nachdem SCO zunächst IBM verklagt und anschließend angekündigt hatte, in Zukunft auch gegen Linux-Nutzer wegen Urheberrechtsverletzungen vorgehen zu wollen.
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Viele Firmen lesen Mitarbeiter-E-Mails mit

Privates Surfen bei der Mehrzahl deutscher Firmen unerwünscht. Ob persönliche E-Mails oder Onlinebanking im Büro: Die meisten Arbeitgeber ärgert die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz. Daher verbietet mehr als die Hälfte von ihnen ihren Angestellten, den Online-Zugang im Büro für private Zwecke zu nutzen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Wirtschaftsmagazins Capital (Ausgabe 11/2003) unter den 250 größten Unternehmen in Deutschland. Wer sich nicht an das Verbot hält, so Capital, muss mit ernsthaften Konsequenzen rechnen. Die meisten Verstöße werden mit Versetzung an einen Arbeitsplatz ohne Internet geahndet, schlimmstenfalls drohen Abmahnung oder Entlassung.
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Assoziations-Blaster erhält Abmahnung von Deutscher Bahn AG

Site-Betreiber von Assoziations-Blaster halten Abmahnung für unbegründet. Wie Alvar Freude und Dragan Espenschied, die Entwickler und Betreiber des Assoziations-Blaster, berichten, erhielten sie eine Abmahnung der Deutschen Bahn, wonach angeblich ein Link auf den umstrittenen Text "Kleiner Leitfaden zur Behinderung von Bahntransporten aller Art" auf dem Angebot zu finden ist. In einer Unterlassungserklärung fordert die Deutsche Bahn die Entfernung des Links; bei Zuwiderhandlung droht eine Vertragsstrafe von 10.000 Euro.
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Spam: Gravenreuth droht Bundeskanzler

Einstweilige Verfügung gegen SPD und Republikaner. Nachdem Rechtsanwalt Günter Frhr. v. Gravenreuth zunächst gegen die E-Cards der Grünen vorging und eine einstweilige Verfügung erwirkte, ging er nun auch gegen die SPD und die Republikaner vor. Gravenreuth beanstandet dabei, dass ihn unaufgefordert so genannte E-Cards der Parteien erreicht hätten, die jeder über die entsprechenden Webseiten versenden kann.
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E-Postkarten-Aktion der Grünen durch Gravenreuth gestoppt

Abmahnung wegen E-Mail-Spam-Möglichkeit durch Absenderfälschung. Über die Domain von Joschka Fischer "joschka.de" wird für den Spitzenkandidaten der Grünen geworben. Man hat hier unter anderem die Möglichkeit, eine elektronische Postkarte in Form einer E-Mail an Freunde und Bekannte zu versenden. Die Aktion wurde nun durch den Rechtsanwalt Günter Frhr. v. Gravenreuth mit einer einstweiligen Verfügung "bedacht".
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NewsClub.de befürchtet Suchmaschinen-Verbot in Deutschland

Links als unzulässige Eingriffe in Datenbanken und unzumutbare Beeinträchtigung? Der Betreiber der Nachrichten-Suchmaschine NewsClub, Christian Kohlschütter, befindet sich derzeit in zweiter Instanz im Rechtsstreit mit einem nicht genannten großen Zeitungsverlag. Dieser sieht in den einzelnen Nachrichtenartikel gelegten direkten Links (so genannte "Deep Links") offenbar gar nicht gerne - laut Kohlschütter besteht die Gefahr, dass das Oberlandesgericht München sich dieser Ansicht anschließt.
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Abmahnwelle wegen nicht genanntem Jugendschutzbeauftragten

Verband: "Anbietern soll Geld aus der Tasche gezogen werden". Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V. (Köln), hat mehrere Hinweise darauf erhalten, dass derzeit eine Abmahnwelle gegen Webseitenbetreiber im Gange ist, die keinen Jugendschutzbeauftragten ihm Rahmen ihres Angebotes namentlich benennen. Bereits vor knapp zwei Wochen hatte das Adultwebmaster Network berichtet, dass die Krefelder Anwaltskanzlei Pils und Neuber im Namen ihrer Mandantin, Reckless-Media GmbH, eine Serienabmahnung gegen Erotikwebmaster gestartet hat, die auf ihren Webseiten keinen Jugendschutzbeauftragten benannt haben.
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Urteil: Fristlose Kündigung wegen Surfen im Job rechtens

Kläger verstieß gegen schriftliche betriebliche Regelungen. Für die Rechtsprechung ist die Frage der Zulässigkeit des privaten Surfens am Arbeitsplatz Neuland, da es bisher nur vereinzelt arbeitsgerichtliche Entscheidungen gibt. Nunmehr hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen für mehr Klarheit gesorgt. Das Berufungsgericht bestätigte abschließend die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers, der während der Arbeitszeit Dateien mit pornografischem Inhalt auf die Festplatte seines Dienst-PC heruntergeladen hatte.
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Bundeskartellamt mahnt Liberty Media ab

Steht die Übernahme des Kabelnetzes durch Liberty Media vor dem Aus? Das Bundeskartellamt hat jetzt offiziell bestätigt, der Übernahme des Telekom-Kabelnetzes durch Liberty Media eine Abmahnung zu erteilen. Nach der vorläufigen Einschätzung des Bundeskartellamtes führt das Zusammenschlussvorhaben Liberty Media/KDG (Breitbandkabelnetze der Deutsche Telekom AG u.a.) zur Verstärkung marktbeherrschender Stellungen auf dem Endkundenmarkt Kabelfernsehen, dem Einspeisemarkt sowie dem Signallieferungsmarkt.
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Experte: Bund soll die TV-Kabel der Telekom kaufen

Telekomexperte Franz Arnold im "Zeit"-Interview. Falls der amerikanische Großinvestor John Malone tatsächlich von seinen Plänen Abstand nehmen sollte, einen großen Teil des Kabelnetzes der Deutschen Telekom zu kaufen, sollte der Bund einspringen, empfielt der Telekomexperte Franz Arnold in einem Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit.
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Heikle Änderungen bleiben in Office-Dokumenten verborgen

Sämtliche Dokumentänderungen bleiben normalerweise verborgen bestehen. Wer ein Microsoft-Office-Dokument weiterreicht, gibt eventuell unabsichtlich vertrauliche Informationen preis. Versteckt in der Datei finden sich nicht nur Angaben zur Entstehungsgeschichte, sondern womöglich auch heikle Firmeninterna, warnt das Computermagazin c't in seiner aktuellen Ausgabe.
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Podcast Besser Wissen

Alle Podcast-Folgen

TeleDiscount fordert Deutsche Telekom im Monopol heraus

Streit um Ortsgespräche. Der Kölner Reseller TeleDiscount will sich gegen die Deutsche Telekom wehren. Nur zwei Tage, nachdem TeleDiscount auch Ortsgespräche im offenen Call-by-Call über die Einwahlnummer 0190-035 anbietet, hatte sich die DTAG mit einer Abmahnung gemeldet.
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Michael Schumacher muss Prozesskosten um Domainstreit zahlen

Rennsportportal triumphiert. Mitte August sorgte Formel-1-Weltmeister Michael Schumacher für Aufregung, als er durch seinen Anwalt Dr. Nils Harder die Domain michas-formel1-site.de abmahnen ließ. Durch diese Adresse, unter der von Michael Stanka, einem 18-jährigen Schüler aus der Nähe von Stuttgart, ein Portal rund um die Formel 1 betrieben wird, sah Schumacher seine Namensrechte verletzt. Die Kosten für einen nach Meinung der Beklagten ohne ersichtlichen Grund angestrengten Rechsstreit muss der Ferrari-Pilot nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart vom 25.10.2001 nun selbst tragen.
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Buch: "Deutschland lacht über die Telekom"

My favourite book und der Streit um die Farbe Magenta. Im Juli flatterte dem Dienstleister für Autoren "My favourite book" eine Abmahnung der Telekom ins Haus, denn im Fond einer Anzeige des Unternehmens hatte man die Farbe Magenta verwendet, eine der vier Grundfarben des Vierfarbdruckes, aber auch die Farbe der Deutschen Telekom. Nun schlägt "My favourite book" zurück und veröffentlicht ein Buch unter dem Titel "Deutschland lacht über die Telekom".
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Reg TP: Neue Regeln für Telekom bei Carrier-Festverbindungen

VATM kritisiert Fehlen von Sanktionen. Die Deutsche Telekom AG (DTAG) muss ihren Wettbewerbern die so genannten Carrier-Festverbindungen (CFV-Mietleitungen) künftig binnen einer Frist von acht Wochen bis maximal sechs Monaten zur Verfügung stellen. Basis der neuen Lieferbedingungen ist ein dreistufiges Modell, das je nach Aufwand für die Umstellung eine maximale Bereitstellungszeit von acht Wochen (ohne technisch und baulich notwendige Maßnahmen), vier Monaten (bei geringem Aufwand) beziehungsweise sechs Monaten (bei größerem Aufwand) vorsieht.
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Michael Schumacher lässt Domainnamen abmahnen

Erneuter Steit um Vornamen-Domainnamen. Michael "Micha" Stanka betreibt eine Motorsport-Website, die vor zwei Jahren aus einer Praktikumsarbeit heraus entstand. Er bekam jetzt indirekt Post von Michael Schumacher, berichtete advograf.de. Schumi ließ dem 18-jährigen Schüler aus Waiblingen mitteilen, dass die Domain michas-formel1-site.de die Namensrechte des Rennsportfahrers verletze.
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FTP-Explorer - Oberlandesgericht erklärt Link für zulässig

Erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Braunschweig aufgehoben. Im andauernden Streit um die Links auf die US-Software FTP-Explorer, durch die sich das Unternehmen Symicron GmbH in seinen Rechten an der Marke Explorer verletzt fühlt und bereits zahlreiche Abmahnungen durch die Kanzlei Gravenreuth hat zustellen lassen, hat sich etwas Neues getan: Das Oberlandesgericht Braunschweig entschied zu Gunsten der Fachhochschule Oldenburg, die auf Grund einer Abmahnung durch die Symicron GmbH eine negative Feststellungsklage angestrengt hatte und damit in erster Instanz noch unterlegen war.
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Konflikt um Newsletter-Abmahnungen findet kein Ende

Advograf.de: Kompromiss ist "fauler Kuhhandel". Obwohl die "Gesellschaft zum Schutz privater Daten in elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten e.V." (GSDI) in der letzten Woche wegen ihrer Newsletter-Abmahnungen in allen Fällen die Anwaltsgebühren übernehmen will, ist der Konflikt noch lange nicht ausgestanden.
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GSDI lenkt im Streit um Newsletter-Abmahnungen ein

Abgemahnte brauchen Anwaltsrechnungen nicht zu zahlen. Nachdem die "Gesellschaft zum Schutz privater Daten in elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten e.V." (GSDI) in der letzten Woche diverse Newsletter-Anbieter abgemahnt hatte, verbunden mit einer entsprechenden Anwaltsrechung, lenkt man nun offenbar ein. Um die Diskussion auf das eigentliche Anliegen zu lenken, will die GSDI nun in allen Fällen die Anwaltsgebühren übernehmen, die Abgemahnten bräuchten nicht zu bezahlen.
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Verbraucherschutz-Verein mahnt Newsletter-Betreiber ab

Informationen müssen auch anonym abrufbar sein. Die Gesellschaft zum Schutz privater Daten in elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten e.V. (GSDI) hat laut eines Berichts von Akademie.de den Newsletter-Anbieter Thorsten Bosse abgemahnt. Der Betreiber der momentan nicht erreichbaren Site Producerworld.de hatte es Neuabonnenten nicht ermöglicht, sich ohne Angabe ihres Names für seinen Marketing-Newsletter einzutragen.
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Explorer-Markenrechtsstreit: Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf lässt Symicron abblitzen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Berufung in Sachen der Marke Explorer zurückgewiesen. Das Gericht nahm zur markenrechtlichen Argumentationen keine Stellung, sondern entschied nach kurzer Beratung, die Berufung der Symicron GmbH, die durch den Anwalt von Gravenreuth vertreten wird, abzuweisen.
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Speedlink GmbH gewinnt in Sachen "FTP-Explorer"

Fahnung im Netz mit Fangprämien für "Explorer"-Software von Symicron. Die Speedlink GmbH hat heute, nach eigener Aussage, im Verfahren gegen die durch den Rechtanwalt Freiherr von Gravenreuth vertretete Symicron GmbH einen Sieg verbuchen können. Das Landgericht Berlin habe nach nur zwölfminütiger Verhandlung der negativen Feststellungsklage von Speedlink gegen Symicron in Sachen FTP-Explorer-Abmahnung stattgegeben.
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MovieExplorer in MovieXone umbenannt

Einstweilige Verfügung wegen Markenverletzung. Die Software-Firma AIST benannte heute seine beiden kürzlich erschienenen Videoschnitt-Produkte aus der Software-Reihe MovieExplorer in MovieXone um. Grund dafür war eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln vom 7. Dezember, die sie heute per Fax erhalten haben. Die Firma Symicron sieht durch die Verwendung des Namens "MovieExplorer" ihre Namensrechte an der Marke "Explorer" verletzt.
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Baden-Württemberg: Kampf gegen Provider und Sex-Seiten

Sozialminister Dr. Friedhelm Repnik will gegen Provider vorgehen. Nicht nur nach Ansicht des auch für die Jugendpolitik des Landes Baden-Württemberg zuständigen Sozialministers Dr. Friedhelm Repnik hat das Internet auch seine Schattenseiten. Die Zahl jugendgefährdender Inhalte nehme zu und müsse bekämpft werden - notfalls auch durch Bußgelder.
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Privates Surfen im Büro kostet jährlich 104 Milliarden Mark

Beschäftigte durchschnittlich 3,2 Stunden pro Woche privat online. Rund 135 Millionen DM im Jahr kostet nach Expertenschätzung die Moorhuhnjagd in deutschen Büros - Peanuts, wie der Düsseldorfer IT-Dienstleister Sterling Commerce ausgerechnet hat. Danach kostet das private Surfvergnügen jährlich 104 Milliarden DM, schreibt das Wirtschaftsmagazin Bizz in seiner neuen Ausgabe.
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Freedom for Links ruft zur Netz-Demonstration auf

Heute beginnendes Gerichtsverfahren gegen SELFHTML-Betreiber als Auslöser. Am heutigen Mittwoch, dem 20. September 2000, findet am Landgericht Düsseldorf die Gerichtsverhandlung um eine negative Feststellungsklage von Stefan Münz gegen die Ratinger Symicron GmbH statt. Münz betreibt die Website SELFHTML und wurde zuvor von Symicrons Anwalt Günter Freiherr von Gravenreuth abgemahnt, da er ein FTP-Programm verlinkt hat, das in Deutschland das Markenrecht der Ratinger Firma Symicron verletzen soll. Der Verein Freedom for Links will deshalb heute mit Hilfe eines Streikaufrufs auf den Fall aufmerksam machen.
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Umfrage: 40 Prozent riskieren für Moorhuhnspielen den Job

Computer Channel warnt vor unerlaubten Spielen im Büro. Für die Moorhuhnjagd im Büro riskieren mehr als 40 Prozent der Spiele-Fans ihren Job oder nehmen arbeitsrechtliche Konsequenzen in Kauf, ist das Ergebnis einer Internet-Umfrage mit mehr als 5.000 Teilnehmern, die bei der Erhebung des Computer Channels teilgenommen haben.
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AddCom muss Privatnutzer-Flatrate einstellen

Internet Service Provider erhält Abmahnung von einem Konkurrenten. Die AddCom AG muss auf Grund einer Abmahnung durch einen Konkurrenten seine "Flatrate-Private" zum 30. September 2000 einstellen, da diese nur zu bestimmten Uhrzeiten galt und der Begriff Flatrate somit nicht angemessen war. Daher bietet AddCom den bestehenden 10.000 Nutzern der Flatrate-Private einen Umstieg auf eine neue "24-Stunden-Flatrate" für 79 Mark pro Monat.
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Internet-Zugang im Büro kann den Job kosten

CMG: Klare Betriebsregeln für Internetbenutzung notwendig. Wer freien Internet-Zugang im Büro hat und die falschen Seiten im World Wide Web aufruft, riskiert seinen Job, warnt die E-Business-Beratungsgesellschaft CMG. Nach Recherchen des Unternehmens gewähren ca. 60 Prozent der Unternehmen ihren Mitarbeitern am Arbeitsplatz freien Zugang zum Web.
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CMG zieht Abmahnung wegen Samba zurück

Bankensoftware contra Open-Source-Tool. Nachdem gestern einige Newsdienste von einer "Abmahnwelle gegen Open-Source-Netzsoftware Samba" durch die Beratungs-, Softwareentwicklungs- und Systemintegrationsgesellschaft CMG berichteten, nimmt die CMG Deutschland GmbH nun heute offiziell zu dem Sachverhalt Stellung.
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ASP-Konsortium will gegen die Marke "ASP" vorgehen

ASP-Konsortium e.V. für freie Nutzung des Begriffs "ASP". Unternehmen im ASP-Bereich erhielten in den vergangenen Wochen ein Schreiben durch den "Besitzer" der Marke "ASP" das ihnen die Nutzung des Kürzels "ASP" untersagt, erklärte das ASP-Konsortium. Daher will der Zusammenschluss von ASP-Anbietern nun zum Schutz der freien Verfügbarkeit des Begriffs ASP die Löschung des Begriffs "ASP" beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragen.
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Phonoindustrie will Download von Napster verbieten

Ultimatum für deutsche Websites. Offenbar hat die deutsche Landesgruppe der IFPI (International Federation of the Phonographic Industry) versucht, die kurzzeitig gültige einstweilige Verfügung gegen Napster zu nutzen, um auch hier zu Lande aufzuräumen. So erhielten die Betreiber mehrerer deutscher Websites (u.a. gnutella.de, mpex.net, zdnet.de, mp3-world.net) am letzten Freitag die Aufforderung von Clemens Rasch, dem Justiziar der IFPI Deutschland, alle Links auf napster.com bis zum Sonnabend dem 29.07 um 17.00 Uhr zu löschen. Sollte dies nicht geschehen, droht die IFPI in ihrem Schreiben weitere rechtliche Schritte an.
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LetsBuyIt - Einstweilige Verfügung gegen Stufenpreismodell

Landgericht Hamburg bestätigt einstweilige Verfügung gegen LetsBuyIt.com. Das Landgericht Hamburg hat heute eine einstweilige Verfügung gegen LetsBuyIt.com in Deutschland bestätigt. Damit gerät das Stufenpreismodell von LetsBuyIt.com hier zu Lande in dieser Form in Gefahr. Wird die jetzt bestätigte einstweilige Verfügung zugestellt, was bisher nicht geschehen ist, "könnte es notwendig werden, die Online-Dienste ganz oder teilweise, zumindest zeitweilig, möglicherweise sogar dauerhaft, zu verändern, einzuschränken oder einzustellen", darauf verweist LetsBuyIt.com bereits in seinem 'Unvollständigen Verkaufsprospekt'.
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Explorer-Streit: c't will gegen Serienabmahnung vorgehen

Einstweilige Verfügung gegen c't. Mittlerweile ist die bereits gestern von Freiherrn von Gravenreuth angekündigte einstweilige Verfügung der Symicron GmbH gegen den Heise-Verlag zugegangen. Demnach ist es dem Verlag in Zukunft untersagt, "die Kennzeichnung 'Explore2fs' und/oder 'HFVExplorer' im geschäftlichen Verkehr für eine Software auf einer CD-ROM als Beilage zur Zeitschrift zu benutzen". Der Verlag nimmt dies bis zu einer gerichtlichen Klärung gelassen hin, erscheint doch die nächste Ausgabe bereits am Montag.
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c't wehrt sich gegen Abmahnung wegen "Explorer"

Negative Feststellungsklage und Löschung der Marke beantragt. Das Computermagazin c't legte der aktuellen Ausgabe 14/00 eine CD-ROM bei, auf der sich unter mehr als 350 Programmen auch die beiden Systemtools "HFVExplorer" und "Explore2fs" befanden. Nachdem die Ratinger Firma Symicron GmbH eine Marke auf den Namen Explorer angemeldet hat, versuchte nun der Anwalt Günter Freiherr von Gravenreuth eine Lizenzvereinbarung durchzusetzen.
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"FTP-Explorer"-Serienabmahnung gegen Homepagebesitzer

Nach Strafanzeige jetzt auch Klage gegen Abmahnung eingereicht. Nach der Strafanzeige wegen der "FTP-Explorer"-Abmahnwelle per Serienbrief hat die Speedlink GmbH heute beim Landgericht Berlin auch eine negative Feststellungsklage eingereicht. Damit soll nun zivilrechtlich festgestellt werden, dass die "FTP-Explorer"-Abmahnungen rechtsmissbräuchlich erfolgten.
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Speedlink erweitert Strafanzeige gegen Gravenreuth

Streit um "Explorer" weitet sich aus. Nachdem Speedlink am 18.4.2000 bei der Staatsanwaltschaft München Strafanzeige gegen Freiherrn von Gravenreuth wegen versuchten Betruges gestellt und diese mit einer Gegenstrafenazeige wegen "falscher Verdächtigung" und "übler Nachrede" gestellt hat, erweitert Speedlink die eigene Anzeige nun auf "Verdacht des vollendeten Betruges und der Gebührenüberhöhung".
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Abmahnwelle: Speedlink stellt Strafanzeige

Strafanzeige wegen Verdachts versuchten Betruges. Am 18.04.2000 hat der Berliner Provider Speedlink bei der Staatsanwaltschaft München Strafanzeige gegen einen unbenannten aber wohl weitläufig bekannten Rechtsanwalt wegen des Verdachts des versuchten Betruges gestellt.
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Gemeinsam gegen Serienabmahnungen

SELFHTML-Autoren und Freedom for Links verbünden sich. Der Unmut über Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen im Web ist bei vielen Internetnutzern groß. Insbesondere der Fall FTP-Explorer hat die Gemüter hochkochen lassen und geht jetzt in die nächste Runde.
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