Bundeskartellamt mahnt Liberty Media ab

Steht die Übernahme des Kabelnetzes durch Liberty Media vor dem Aus?

Das Bundeskartellamt hat jetzt offiziell bestätigt, der Übernahme des Telekom-Kabelnetzes durch Liberty Media eine Abmahnung zu erteilen. Nach der vorläufigen Einschätzung des Bundeskartellamtes führt das Zusammenschlussvorhaben Liberty Media/KDG (Breitbandkabelnetze der Deutsche Telekom AG u.a.) zur Verstärkung marktbeherrschender Stellungen auf dem Endkundenmarkt Kabelfernsehen, dem Einspeisemarkt sowie dem Signallieferungsmarkt.

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"Die Abmahnung bedeutet noch keine endgültige Entscheidung. Nach der Analyse des Bundeskartellamtes haben die Unternehmen jedoch bislang nicht nachweisen können, dass die negativen Wirkungen auf den Kabelmärkten durch Verbesserungen der Wettbewerbsbedingungen auf anderen Märkten überwogen werden", so Kartellamtspräsident Ulf Böge.

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Auf dem Endkundenmarkt für das Kabelfernsehen (Lieferungen von Fernsehsignalen an Haushalte) ist nach dem Zusammenschluss nicht mehr zu erwarten, dass Liberty Media einschließlich ihrer bereits heute beherrschten Kabelnetzbetreiber EWT/Primacom und der übernommene Endkundenbereich von KDG in Wettbewerb zueinander treten, so die Kartellwächter weiter. Gleiches gelte für den potenziellen Durchleitungswettbewerb.

Die von Liberty Media geplante Verteilung von Decodern führe zu einer Bindung der Kunden an Liberty Media als dem Eigentümer und Betreiber des Decoders, fürchtet die Kartellbehörde. Die Marktzutrittsschranken werden erhöht, da ein neuer Kabelnetzbetreiber für einen Austausch des Decoders sorgen müsste. Denn die Decoder verbleiben im Eigentum von Liberty Media und sind lediglich geeignet, Signale von Liberty Media zu entschlüsseln.

Der Zusammenschluss würde ferner zu einem im Vergleich zu anderen Netzbetreibern besseren Zugang von KDG zu Inhalten führen, und zwar sowohl in Bezug auf Inhalte von mit Liberty Media verflochtenen Unternehmen (z.B. Discovery Communications, UPC, QVC, News Corp.) als auch von anderen Unternehmen. Die von Liberty Media angebotenen Fernsehprogramme sind zwar in Deutschland noch von geringer Bedeutung, es sei aber zu erwarten, dass sie nach einem Markteintritt von Liberty Media in Deutschland beträchtliche Bedeutung erlangen werden, prognostiziert das Bundeskartellamt.

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Außerdem sei zu berücksichtigen, dass Liberty Media nach einem Zusammenschluss der größte Nachfrager von Inhalten in Deutschland sein wird.

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