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Abmahnwelle wegen nicht genanntem Jugendschutzbeauftragten

Verband: "Anbietern soll Geld aus der Tasche gezogen werden"

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, eco Electronic Commerce Forum e.V. (Köln), hat mehrere Hinweise darauf erhalten, dass derzeit eine Abmahnwelle gegen Webseitenbetreiber im Gange ist, die keinen Jugendschutzbeauftragten ihm Rahmen ihres Angebotes namentlich benennen. Bereits vor knapp zwei Wochen hatte das Adultwebmaster Network berichtet, dass die Krefelder Anwaltskanzlei Pils und Neuber im Namen ihrer Mandantin, Reckless-Media GmbH, eine Serienabmahnung gegen Erotikwebmaster gestartet hat, die auf ihren Webseiten keinen Jugendschutzbeauftragten benannt haben.

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Wer Inhalte im Internet anbietet, die jugendgefährdend sein können, hat nach § 7 a des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte bzw. § 8 Abs. 4 des Medienstaatsvertrages einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen, weist der eco-Verband auf die aktuelle Rechtslage hin.

Diese Verpflichtung könne der Anbieter auch dadurch erfüllen, dass für ihn eine Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle wie die FSM (Freiwillige Selbstkontrolle der Multimedia-Diensteanbieter) oder die Internet Content Task Force (ICTF) des eco-Verbandes die Aufgaben des Jugendschutzbeauftragten wahrnimmt. Das Gesetz sehe jedoch nur die Bestellung, nicht hingegen die Veröffentlichung der Kontaktdaten des Jugendschutzbeauftragten vor, so der Verband.

"Es soll hier offensichtlich der Versuch unternommen werden, Anbietern Geld aus der Tasche zu ziehen", sagt Thomas Rickert, Leiter des Arbeitskreises ICTF im Verband der deutschen Internetwirtschaft.

Besonders brisant sei die Angelegenheit laut Rickert deshalb, weil der abmahnende Anwalt mindestens in einem Fall vor Zustellung der Abmahnung telefonisch mit dem Seitenbetreiber Kontakt aufgenommen und ihm angeboten hat, gegen ein monatliches Entgelt die Rolle des Jugendschutzbeauftragten zu übernehmen. Eco bietet an, den Kontakt zwischen Betroffenen herzustellen, damit diese ihr Vorgehen untereinander abstimmen können.

Das Adultwebmaster Network (AWMN) hingegen prüft rechtliche Schritte. "Ich vermute, dass auf Grund unserer bevorstehenden negativen Feststellungsklage die Kanzlei durch die Unterlassungserklärungen vor Gericht versuchen wird zu beweisen, dass die Webmaster ebenfalls der Meinung sind, ein Jugendschutzbeauftragter müsse auf der Webseite benannt werden. Durch die negative Feststellungsklage wollen wir hier endlich ein Gerichtsurteil erwirken, damit solche Abmahnungen in Zukunft unterbunden werden können", Torsten Wenzel, Vorstandsvorsitzender des Webmastervereines AWMN.


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Mal sehen 27. Mär 2007

"Florian" ist übrigens Andreas Neuber selbst. Was der sonst so treibt? http://mariodolzer...

Klein 15. Sep 2006

reckless media GmbH mahnt wieder ab. Abmahnwelle hat wieder begonnen. Mahnt...

Dibo 18. Mai 2003

Hallo! Was nützt es eigentlich, einen Jugendschutzbeauftragten zu bestellen, wenn die...

Duckman 22. Jun 2002

Jau, und genau da setzt Deine Verantwortung als Vater ein! DU und nur DU alleine bist...

Florian 19. Jun 2002

Die EU hat in einer Verordnung mehr als deutlich festgelegt, dass alle Verantwortlich...



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