VZBV

Update Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Amazon am Cyber Monday die reduzierte Ware mindestens während des ersten Viertels des Angebotszeitraums vorrätig halten muss. 2010 waren Angebote schon wenige Sekunden nach Aktionsbeginn ausverkauft.

Maximal 100 Euro soll eine erste Abmahnung den privaten Webnutzer bei Urheberrechtsverstößen im Internet kosten dürfen, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV).

Auch 2011 gibt es bei Amazon Deutschland wieder einen Cyber Monday. Nach Kritiken von Verbraucherschützern soll es aber mehr Produkte geben und der Cyber Monday dauert drei Tage.

Die am Donnerstag im Bundestag verabschiedete Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erlaubt es, die Verkehrsdaten der Nutzer zeitlich unbegrenzt aufzuzeichnen. Die Ermittlungsbehörden haben darauf Zugriff.

Update Die Telekom darf die Drosselung des Produkts Call & Surf Comfort VDSL nicht mehr in einem PDF verstecken. Während in der Werbung keine Volumenbeschränkung und eine Datentransferrate von 25 MBit/s zugesagt werden, drosselt der Konzern auf 6 MBit/s.

Deutsche Verbraucherschützer wollen ein Gesetz, mit dem datenschützende Voreinstellungen ("Privacy-by-Default") verpflichtend werden. Bürger können das nun durch Unterzeichnung einer Onlinepetition unterstützen.

Der Gesetzentwurf gegen Abofallenbetreiber ist endlich fertig. Laut Verbraucherschützern sind bereits 5,4 Millionen deutsche Internetnutzer in Abofallen getappt.

Mobilfunkanbieter dürfen ihren Kunden nicht ohne Vorwarnung den Netzzugang sperren, wenn diese mit der Bezahlung der Gebühren im Rückstand sind. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll auf dem eG8-Forum in Paris ein Urheberrecht im Sinne der Internetnutzer einfordern. Dafür tritt der Verbraucherzentrale Bundesverband ein, der für ein Recht auf Privatkopie streitet. Doch Unionsfraktionsvize Günter Kringsim ist empört.

Die deutschen Verbraucherschützer wollen ein neues Urheberrecht. Darin soll ein Recht auf Privatkopie verankert sein. Abmahnkosten wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen sollen gedeckelt werden.

Eine Gebühr von 6 Euro beim Mobilfunkprovider Klarmobil für die Erstattung eines Restguthabens ist nicht zulässig. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband.

Eine Übergangsregelung soll kostenpflichtige Warteschleifen trotz Novellierung des Telekommunikationsgesetzes für ein weiteres Jahr zulassen. Das geht Verbraucherschützern zu weit.

Facebook hat eine Privacy-and-Policy-Managerin für Deutschland eingestellt. Das soziale Netzwerk steht wegen seiner laxen Datenschutzbestimmungen hierzulande in der Kritik.

Die De-Mail wird ohne durchgängige Verschlüsselung kommen. Die Regierungsmehrheit hat das Gesetz heute beschlossen, ohne auf die Kritik der Verbraucherschützer, Notare und der Netzgemeinde zu hören.

T-Mobile und Congstar müssen sofort ihre AGB ändern. Sperrungen von Anschlüssen wegen einer offenen Rechnung ab 15,50 Euro sind nicht mehr zulässig, hat der Bundesgerichtshof geurteilt.

Die Konkurrenten Deutsche Telekom und Deutsche Post streiten sich um eine einheitliche De-Mail-Domain. Die Telekom fordert eine Festlegung im De-Mail-Dienste-Gesetz, das derzeit diskutiert wird.

Klare gesetzliche Regelungen samt Widerspruchsrecht, Sanktionen bei Nichteinhaltung von freiwilligen Selbstverpflichtungen, verbesserte internationale Regelungen, Datenschutz als integraler Bestandteil neuer Technologien sowie eine transparente Datenerhebung und -verarbeitung fordern Verbraucher- und Datenschützer, um Daten- und Verbraucherschutz im Internet zu gewährleisten.

Die Bundesverbraucherzentrale ist sich sicher, dass Amazons erster Cyber Monday in Deutschland eine unzulässige Lockvogelwerbung war. Kaum ein Kunde habe die stark verbilligten Produkte wirklich erhalten. Doch der Gesetzgeber lässt solche Verkaufsaktionen zu.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Klage gegen Facebook eingereicht. Nach Ansicht des vzbv verstoßen Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen von Facebook gegen geltende Verbraucherrechte in Deutschland.

Verbraucherschützer haben herausgefunden, dass die Überprüfung der Unternehmen, die Onlineshopping mit dem neuen elektronischen Personalausweis betreiben, zu lasch ist. Onlinebetrug mit Zertifikat sei darum nicht ausgeschlossen.

Acer und ein Eizo-Händler werben mit Aussagen zum niedrigen Strombedarf ihrer Produkte, ohne klare Angaben zu machen. Das haben Verbraucherschützer jetzt unterbunden.

Viele Onlinekäufer missbrauchen das Widerrufsrecht und schicken einmal benutzte Waren wieder zurück. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fordert deshalb eine Einschränkung. Verbraucherschützer dagegen halten das Szenario für überzogen. Ohne das Widerrufsrecht würde der Onlinehandel einbrechen, halten sie dagegen.

"Alleine können wir den Kampf nicht gewinnen. Wir rennen stetig hinterher", kommentiert Martin Madej den Kampf der Verbraucherschützer gegen Abofallen im Internet. Madej kümmert sich beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) als Rechtsexperte um das Thema.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einer Klage stattgegeben, wonach Online-Flugbuchungen auch kostenfrei möglich sein müssen. Die Klage hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen Ryanair angestrebt.

Werbefinanziertes Digitalfernsehen soll kostenfrei bleiben. Drei Verbände machen sich gemeinsam für ein frei empfangbares digitales Privatfernsehen stark. Das Bündnis lehnt die von Privatsendern genutzte Grundverschlüsselung und das damit eingeführte Kopierschutzverfahren ab.

Vzbv: Facebook verstößt wiederholt und wissentlich gegen den Datenschutz. Wem der Schutz persönlicher Daten wichtig ist, sollte Facebook nicht nutzen, rät der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Die Verbraucherschützer werfen Facebook vor, wiederholt und wissentlich datenschutzrechtliche Bestimmungen zu missachten.

Neue Auskunftsrechte für Verbraucher ab 1. April 2010. Am 1. April 2010 tritt ein neues Auskunftsrecht zu Bonitätsbewertungen in Kraft. Auskunfteien wie die Schufa müssen dann einmal im Jahr kostenlos Gründe für Bonitätsbewertungen offenlegen und Verbrauchern so Einblick in ihre Scoringwerte gewähren.

Sparkasse muss Konto nicht führen. Das Landgericht München I hat entschieden, dass die Kontokündigung einer Sparkasse gegen eine nicht namentlich genannte "Mahnanwältin" zulässig war. Das Gericht hat die Klage der Rechtsanwältin dagegen abgewiesen, diese hat die Berufung zurückgenommen. Laut Stadtsparkasse München war die Klägerin die Rechtsanwältin Katja Günther.

Aigner soll nicht auf EU-Lösung warten. Privaten Haushalten entsteht durch Abofallen im Internet jährlich ein Millionenschaden. Die Verbraucherzentrale fordert deshalb die Regierung auf, ihr Versprechen zu halten und eine Bestätigungslösung einzuführen.

Daten- und Verbraucherschützer kritisieren Opt-Out für Google Analytics. Das von Google geplante Browser-Plugin, mit dem Surfer die eigene Zählung durch Google Analytics künftig unterbinden können, stößt bei Verbraucher- und Datenschützern auf wenig Begeisterung. Das Unternehmen wälze die Verantwortung damit auf die Nutzer ab.

Zwei Entscheidungen gegen "Inkassoanwälte" gefallen. Richter in Marburg und Bonn gehen gegen Anwälte vor, die Geldforderungen für "Abofallen-Betreiber" eintreiben. "Bei der Geltendmachung solcher Forderungen für Mandaten handelt es sich um Beihilfe zu einem versuchten Betrug", erklärte das Amtsgericht Marburg.

Vzbv kritisiert mangelnde Trennung zwischen redaktionellen Inhalten und Werbung. Viele Webseiten, die sich an Kinder richten, enthalten unzulässige Werbung. Zu diesem Schluss kommt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nach einer Überprüfung entsprechender Spieleportale und mahnt die Betreiber ab.

Verhinderung des Weiterverkaufs digital erworbener Spiele ist zulässig. Spielepublisher Valve hat sich gegen Verbraucherschützer durchgesetzt: Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es rechtlich zulässig ist, im Onlinedienst Steam gekaufte Spiele fest an einen Account zu koppeln - und so den Weiterverkauf etwa von privat zu privat zu verhindern.

Vertragsschlüsse künftig nur noch nach klarer Preisansage möglich. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will gegen Abofallen im Internet vorgehen. Internetanbieter sollen verpflichtet werden, dem Kunden den Preis vorzulegen und sich die Angaben per Klick bestätigen zu lassen.

Ungenaue Klauseln zum Rückgaberecht sind unwirksam. Der Bundesgerichtshof hat dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in einem Streit um Widerrufsklauseln teilweise recht gegeben und damit wieder einmal die Verbraucherrechte gestärkt. Die Verbraucherschützer hatten gegen einen eBay-Händler geklagt, der Heimtextilien, Kinder- und Babybekleidung sowie Babyausstattungen verkauft.

Beratende Organisationen sollen für mehr Datenschutz und Sicherheit sorgen. Facebook hat die Gründung eines Beirats angekündigt, in dem fünf Internet-Sicherheitsorganisationen aus Nordamerika und Europa vertreten sind. Gemeinsam sollen nun die Sicherheitsbestimmungen für die Nutzer des sozialen Netzwerks überprüft und verbessert werden.

Sicherheitsleck bei hunderttausenden Kreditkarten. Wer in Spanien mit Visa- oder Mastercard eingekauft hat, muss damit rechnen, dass seine Kreditkartendaten missbraucht werden. Die deutschen Banken und Sparkassen starteten deshalb eine Umtauschaktion von hunderttausenden Kreditkarten.

Beanstandete Klauseln sollen nicht mehr verwendet werden. Die Datenschutz- und Vertragsregeln sozialer Netzwerke werden bald verbraucherfreundlicher, heißt es von der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Xing, Myspace, Facebook, Lokalisten, Wer-kennt-Wen und die VZ-Netzwerke verpflichteten sich in Unterlassungserklärungen, bestimmte Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen nicht mehr zu verwenden.

Daten wurden im Juni 2009, vor der Schließung einer Sicherheitslücke, ausgelesen. Die VZ Netzwerke stehen weiter in der Kritik, nachdem nun auch noch teils private Daten von 118.000 Schülern auftauchten. Verbraucherschützer fordern Social-Networking-Betreiber dazu auf, den Datenschutz "wenn nötig auch zu Lasten des Nutzerkomforts zu gewährleisten."

Anga legt Forderungen an die neue Bundesregierung vor. Wenn es nach dem Willen der TV-Kabelnetzbetreiber geht, könnte digitales Free-TV bald verschlüsselt werden. Die neue Regierung soll die medienrechtlichen Vorschriften ändern, so der Branchenverband Anga.

Abzocke mit Bundestagswahl-Ratgeber. Die Verbraucherzentrale warnt vor Abzocke durch www.wahlinfo2009.de. Wer sich dort anmelde, um sich wegen der Bundestagswahl über Parteiprogramme zu informieren, erhalte wenig später eine Rechnung über 60 Euro von Belleros Premium Media Limited.

Urteile sollen bessere Bedingungen für Handynutzer bringen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist erfolgreich gegen einige Mobilfunkanbieter vorgegangen, die nun ihre AGB ändern und rechtswidrige Klauseln aus ihren Verträgen streichen müssen.

Schaar fordert nach Bundestagswahl unverzüglich weitere Schritte. Am 1. September 2009 wird der Datenschutz in Deutschland verbessert. Während Bundesdatenschützer Peter Schaar das als wichtige Änderungen des Datenschutzrechts bewertet, wirft sein Amtskollege in Schleswig-Holstein dem Bundestag und Bundesrat "Unterstützung beim Datenmissbrauch" vor.