Online-Appell: In 24 Stunden über 110.000 gegen neues Meldegesetz

Ein Appell von Campact und VZBV macht Druck auf den Bundesrat, das neue Meldegesetz abzulehnen. Die Initiatoren empören sich zugleich über Äußerungen von Hans-Peter Uhl (CSU), der das Gesetz ernsthaft mit Anfragen für Klassentreffen begründete.

Artikel veröffentlicht am ,
Hans-Peter Uhl im Jahr 2005
Hans-Peter Uhl im Jahr 2005 (Bild: Arnd Wiegmann/Reuters)

Innerhalb rund eines Tages haben über 110.000 Menschen einen Appell gegen das neue Meldegesetz unterzeichnet. Gegenwärtig zählt der Online-Appell 110.042 Unterstützer. Die Initiatoren sind das Kampagnennetzwerk Campact, die Bürgerrechtsorganisation Foebud und der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV).

Stellenmarkt
  1. Informatiker*in Entwicklung von Simulationssoftware
    Fraunhofer-Institut für Kurzzeitdynamik, Ernst-Mach-Institut EMI, Efringen-Kirchen, Freiburg
  2. DevOps/IT Operations Engineer (w/m/d) Container Platform
    ING Deutschland, Nürnberg
Detailsuche

Im Text der Kampagne heißt es: "Ich fordere Sie auf: Sorgen Sie im Bundesrat dafür, dass Meldeämter Daten nicht an Werbetreibende, Adresshändler und Auskunfteien weitergeben dürfen, es sei denn, die betreffende Person hat dem ausdrücklich zugestimmt."

Zugleich wandten sich die Unterzeichner gegen Aussagen des CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl, der die Öffnung der Meldedaten mit der Organisierung von Klassentreffen begründete.

Uhl sagte im Deutschlandfunk: "Sie wollen eine Abiturfeier machen und suchen noch zwei ehemalige Mitschüler und wissen nicht, wo die hingezogen sind. Jetzt müsste das Einwohnermeldeamt entweder einen Brief oder eine Mail oder was auch immer schreiben, um diese Einwilligung einzuholen. Das ist in der Praxis nahezu unmöglich, wenn man daran denkt, dass allein in einer Stadt wie München circa 100.000 Anfragen von Bürgern im Jahr vorkommen. Es geht also nicht um die Werbewirtschaft; es geht darum, dass Einzelanfragen von Bürgern, die legitim in aller Regel sind, beantwortet werden müssen."

Golem Karrierewelt
  1. Certified Network Defender (CND): virtueller Fünf-Tage-Workshop
    17.-21.10.2022, Virtuell
  2. Apache Kafka Grundlagen: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    22./23.11.2022, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Susanne Jacoby von Campact kommentierte: "Es geht nicht um Anfragen von ehemaligen Mitschülern oder Familienangehörigen, sondern um die Weitergabe von Daten an Werbetreibende und Adresshändler. Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf war dies nur mit vorheriger Einwilligung möglich. Nun soll die Weitergabe von Daten die Regel sein. Widersprüche gegen die Weitergabe sollen nicht greifen, wenn bereits vorhandene Adressdaten aktualisiert werden." Da für eine Melderegisterauskunft stets bereits vorhandene Daten benötigt würden, gelte der Widerspruch also praktisch nie.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


ThadMiller 12. Jul 2012

Klassentreffen sind schon geil. Bei uns wurden die Adressen größtenteils über die...

Local_Horst 11. Jul 2012

Ja, so einen Totmann-Schalter wie in der Führerständen von E-Loks. Dann kann auch gleich...

matbhm 11. Jul 2012

... vor allem eins (und damit setzt sich Uhl dann ersichtlich in Widerspruch zu dem, was...

the_doctor 10. Jul 2012

http://www.der-postillon.com/2012/07/petition-dass-politiker-regelmaig.html



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Cloudgaming
Google Stadia scheiterte nur an sich selbst

Die Technik war nicht das Problem von Alphabets ambitioniertem Cloudgaming-Dienst. Das Problem liegt bei Google. Ein Nachruf.
Eine Analyse von Daniel Ziegener

Cloudgaming: Google Stadia scheiterte nur an sich selbst
Artikel
  1. Tiktok-Video: Witz über große Brüste kostet Apple-Manager den Job
    Tiktok-Video
    Witz über große Brüste kostet Apple-Manager den Job

    Er befummle von Berufs wegen großbrüstige Frauen, hatte ein Apple Vice President bei Tiktok gewitzelt. Das kostete ihn den Job.

  2. Copilot, Java, RISC-V, Javascript, Tor: KI macht produktiver und Rust gewinnt wichtige Unterstützer
    Copilot, Java, RISC-V, Javascript, Tor
    KI macht produktiver und Rust gewinnt wichtige Unterstützer

    Dev-Update Die Diskussion um die kommerzielle Verwertbarkeit von Open Source erreicht Akka und Apache Flink, OpenAI macht Spracherkennung, Facebook hilft Javascript-Enwicklern und Rust wird immer siegreicher.
    Von Sebastian Grüner

  3. Vantage Towers: 1&1 Mobilfunk gibt Vodafone die Schuld an spätem Start
    Vantage Towers
    1&1 Mobilfunk gibt Vodafone die Schuld an spätem Start

    Einige Wochen hat es gedauert, bis 1&1 Mobilfunk eine klare Schuldzuweisung gemacht hat. Doch Vantage Towers verteidigt seine Position im Gespräch mit Golem.de.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • LG OLED TV 2022 65" 120 Hz 1.799€ • ASRock Mainboard f. Ryzen 7000 319€ • MindStar (G.Skill DDR5-6000 32GB 299€, Mega Fastro SSD 2TB 135€) • Alternate (G.Skill DDR5-6000 32GB 219,90€) • Xbox Series S + FIFA 23 259€ • PCGH-Ratgeber-PC 3000€ Radeon Edition 2.500€ [Werbung]
    •  /