IMHO Mit der geplanten Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung könnte die große Koalition vor Gericht wieder scheitern. Doch einer Placebo-Politik kann dies letztlich egal sein. Nicht jedoch den Bürgern.
Überraschend schnell haben sich Justiz- und Innenministerium auf ihre Pläne zur Vorratsdatenspeicherung geeinigt. Daten zu E-Mail-Verkehr und zu abgerufenen Internetseiten sollen aber nicht gespeichert werden.
20 Jahre lang hat die Antidrogenbehörde DEA Milliarden von Telefonverbindungsdaten gespeichert. Lange vor der NSA und mit noch weniger demokratischer Kontrolle.
Golem-Wochenrückblick Erscheinungstermin, Hardware-Anforderungen und eine gute Nachricht für Nutzer illegaler Windows-Kopien: Diese Woche gab es viel Neues zu Windows 10 - und Nvidias neue Topgrafikkarte. Sieben Tage und viele Meldungen im Überblick.
Die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung kommt. Während die Union die anlasslose Speicherung mit abenteuerlichen Argumenten begründet, kündigt die Opposition bereits prophylaktisch eine Klage an. Die SPD bleibt sehr skeptisch.
Update "Wie ein guter Horrorfilm": Die Pläne der SPD-Spitze in Sachen Vorratsdatenspeicherung missfallen nicht nur der Opposition. Auch in der SPD gibt es reichlich Kritik an SPD-Chef Gabriel, der mit falschen Behauptungen argumentiert.
Erfolgreicher Prozess gegen die Massenspeicherung von Verbindungsdaten: Ein Gericht in den Niederlanden hat das dortige Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung außer Kraft gesetzt.
Update In der großen Koalition gibt es Gespräche über einen deutschen Alleingang zur Vorratsdatenspeicherung. Nach Ansicht von Datenschützern wäre aber nur eine sehr kurze Speicherfrist akzeptabel.
Ist die Verschleierung von Fluggastdaten nur Augenwischerei? Deutsche Datenschützer halten die Pläne der EU für eine grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung.
Die Fluggastdaten europäischer Bürger sollen in "verschleierter" Form jahrelang gespeichert werden. Die SPD im EU-Parlament besteht aber auf einer Prüfung, ob dies mit den Grundrechten vereinbar ist.
Der Widerstand ist gebrochen: Das EU-Parlament will der europaweiten Speicherung von Passagierdaten zustimmen. Dabei stellt es eine Bedingung, deren Erfüllung eine Selbstverständlichkeit sein sollte.
Update Das Weiße Haus will die Überwachung ausländischer Regierungschefs durch die NSA offenbar schärfer kontrollieren. Auch sollen die Daten ausländischer Bürger nicht mehr unbegrenzt gespeichert werden.
Kritiker werfen ihr immer wieder mangelnde Kompetenz und kein Interesse für Bürgerrechte vor. Jetzt überrascht die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff mit einem Bekenntnis gegen neue Pläne zur Vorratsdatenspeicherung.
Die EU-Kommission startet einen neuen Anlauf für die umfassende Speicherung von Passagierdaten. Die Kritik an dem Vorschlag ließ nicht lange auf sich warten.
Die Bundesregierung kann in Sachen Vorratsdatenspeicherung vorerst keine Vorgabe aus Brüssel erwarten. Das dürfte die Debatte über einen deutschen Alleingang befeuern.
Update SPD-Chef Gabriel zeigt sich prinzipiell offen für die Vorratsdatenspeicherung. Allerdings lehnt er einen deutschen Alleingang ab und will europäische Vorgaben abwarten. Das will auch die Kanzlerin.
Update Zwischen Union und SPD bahnt sich ein Koalitionskrach über die Vorratsdatenspeicherung an. Nun fordert angeblich auch die Kanzlerin die anlasslose Speicherung von Nutzerdaten.
Trotz Vorratsdatenspeicherung konnte das Attentat auf Charlie Hebdo passieren. Die CSU kümmert das nicht: Sie fordert nach dem Anschlag in Paris deren Wiedereinführung in Deutschland. Das ist irrational und unseriös - und beängstigend.
Update Nach Ansicht der CSU lassen sich mit der Vorratsdatenspeicherung Anschläge wie in Paris verhindern. Ein neues Gutachten des EU-Parlaments sieht aber hohe rechtliche Hürden für eine anlasslose Massenspeicherung von Daten.
Bayern hat viel Personal, um Kriminelle im Internet zu jagen. Geholfen hat es bisher nicht. Nun ruft der Innenminister nach Vorratsdatenspeicherung mit Speicherfristen von zumindest drei Monaten.
Die Regierung hat ihren Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz noch einmal deutlich überarbeitet. Die "Vorratsdatenspeicherung light" ist raus. Mehr als 400 Stellen in den Behörden könnten entstehen, um die umfangreichen Prüfpflichten zu erfüllen.
Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel streitet sich mit dem Generalbundesanwalt Range über die "Abschrift" aus einer NSA-Datenbank. Es wirft ihm "Unaufmerksamkeit und Frust" vor.
Weil ein Mitarbeiter eine umstrittene E-Book-Tauschplattform genutzt haben soll, ist ein Provider in Bremen von der Polizei durchsucht worden. Da der Firmenchef keine Passwörter herausgeben wollte, sind "die Festplatten aus allen Computern ausgebaut und beschlagnahmt" worden.
Update Generalbundesanwalt Range hat die Ermittlungen zum Abhören von Bundeskanzlerin Merkel noch nicht eingestellt. Ein zentrales Beweisstück zur NSA-Affäre will er aber nicht seriös bewerten können.
Update Totgesagte leben länger: Die neue EU-Kommission könnte schon Mitte 2015 eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Die Unterstützung der CDU wäre ihr dabei gewiss.
Update Die heftige Kritik an der "Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür" hat Wirkung gezeigt. Nutzerdaten sollen nun wohl doch nicht zum Schutz der IT-Sicherheit gespeichert werden dürfen.
Der Staat muss eine sichere und vertrauenswürdige Kommunikation seiner Bürger garantieren können. Dies fordert der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, und lehnt ein umstrittenes Supergrundrecht ab.
Vorabcheck beim EuGH: Das Gericht soll nach dem Willen des EU-Parlaments prüfen, ob der geplante Austausch der Fluggastdaten mit Kanada rechtens ist. Dies könnte Signalwirkung für andere Abkommen haben.
Das mutmaßliche Abhören des Mobiltelefons von Kanzlerin Merkel bleibt straffrei: Die Bundesanwaltschaft will das Ermittlungsverfahren gegen den US-Geheimdienst NSA einstellen.
Er sollte den Patriot Act reformieren, doch der USA Freedom Act scheiterte überraschend im US-Senat. Die Senatoren argumentieren mit der Bedrohung durch die Terrorgruppe Islamischer Staat.
Update Wie viele Nutzerdaten dürfen zum Schutz der IT-Sicherheit gespeichert werden? Die geplanten Regelungen des neuen Gesetzes stiften Verwirrung und werden heftig kritisiert.
Deutschland und Brasilien wollen mit einer gemeinsamen UN-Resolution die Überwachung von Bürgern einschränken. Vor allem die Speicherung von Metadaten soll schwieriger werden. Bindend ist der Vorschlag aber nicht.
Der Chef des Bundeskriminalamts Jörg Ziercke will nach einem Zeitungsbericht die bei der geplanten PKW-Maut anfallenden Daten für die Bekämpfung der Schwerkriminalität nutzen. Bislang plant das die Bundesregierung nicht.
Das Versprechen von Verkehrsminister Dobrindt, dass das Mautsystem nicht zur Bildung eines massenhaften Bewegungsprofils der Bevölkerung genutzt wird, nimmt kaum einer ernst. Dobrindt versichert: "Kein Bürger muss Sorge haben, dass jetzt irgendwo Profile gespeichert werden könnten."
Zum besseren Aufspüren von Terrorverdächtigen sollen europäische Fluggastdaten jahrelang gespeichert werden. Während die Regierung die Pläne verteidigt, befürchten Gegner eine umfassende Vorratsdatenspeicherung.
Die Vorratsdatenspeicherung in den USA geht weiter. Der Geheimdienst NSA darf nach einem Gerichtsbeschluss weiter massenhaft Telefondaten von amerikanischen Telefonen abgreifen.
Wenn Computer für Straftaten benutzt wurden, rechtfertigt dies keine unbegrenzte Einziehung der Geräte. Gerichte müssen auch eine Löschung von Dateien prüfen.
Update Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder treiben die Pläne für eine europaweite Speicherung von Fluggastdaten voran. Damit soll der "Zustrom ausländischer Kämpfer" eingedämmt werden.
Mehrere tausend Menschen haben in Berlin gegen die Massenüberwachung demonstriert. Redner kritisierten die Vorratsdatenspeicherung und die elektronische Gesundheitskarte - und appellierten an die Geheimdienste selbst.
Wer auf eine politische Demonstration geht, kann schnell in eine Funkzellenüberwachung der Polizei geraten oder sein Smartphone gar loswerden. Ein Leitfaden verrät, wie man sich digital auf eine Demo vorbereitet.
Mehr als 80 Organisationen unterstützen in diesem Jahr die Demonstration "Freiheit statt Angst" in Berlin. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Grundrechte endlich zu schützen.
Bei den Ermittlungen zu Computerkriminalität hat die Polizei mit Verschlüsselungs- und Anonymisierungstools zu kämpfen. Jeder vierte Nutzer verzichtet inzwischen aus Sicherheitsgründen auf soziale Netzwerke.
Die Vorratsdatenspeicherung erregt seit Jahren die Gemüter. Dabei hat der digitale Fortschritt die Debatte längst überholt. Polizeibehörden haben mit Data Mining und Predictive Policing effektivere Werkzeuge zur Verbrechensbekämpfung gefunden.
Das Geschäft mit Überwachungssoftware boomt. Deutsche Firmen haben die unterschiedlichsten Programme dafür entwickelt. Ein Exportstopp könnte aber mehr schaden als nützen, befürchten Hacker.
Ein früherer US-Regierungsmitarbeiter schlägt Alarm: Eine kaum diskutierte Präsidentenverfügung von 1981 biete die Grundlage, um Inhalte und Metadaten von Kommunikation fast ohne Limit zu speichern.
Mit großer Mehrheit hat das britische Unterhaus ein Eilgesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen. "Demokratisches Banditentum" wie in "Schurkenstaaten", findet ein Abgeordneter.
Die britische Regierung will im Hauruckverfahren ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließen. US-Whistleblower Snowden fordert eine ausführliche Debatte, schließlich "fallen keine Bomben".
